Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es hat uns als Gewerkschafter/Innen-.Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) zum Thema „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) erreicht.
Darin bezieht der Kollege Maintz sich auf die laufende SPD-Diskussion um das Bürgergeld.
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die bundesweite SPD-„Bürgergeld“ (statt Hartz4-)-Debatte schwebt medial im Raum und betrifft zum Beispiel ca. 80.000 Duisburger (einschl. Kindern und arbeitender „Aufstocker“). Es ist zwar zur Abwechslung mal ein Schritt in die richtige Richtung, der sich aber bei näherem Hinschauen als mangelhaft erweist:
1.) auf Duisburger Ebene nicht ernst zu nehmen: das Jobcenter stellt in seinem „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019“ gerade mal:
* 50 Stellen auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ in Aussicht
* bei gleichzeitig 4.113 „1€-Jobs“.
Gleichzeitig sind im letzten Berichtszeitraum die Duisburger Sanktionen unterhalb des Regelsatz-Existenz-Minimums auf den Deutschland-weiten (!) Rekordwert von 18.542 gestiegen. Also: die Duisburger Jobcenter-Geschäftsführung fährt weiterhin und sogar verstärkt in altem Hartz4-Fahrwasser.
Es wird dazu einen LINKE-Antrag für den kommenden Sozialausschuss am Freitag geben. Wegen Defektes meines Scanners kann ich ihn hier leider nicht einstellen, aber er steht (jetzt schon?) im Ratsinfo-System unter DS 19-0175 des ASG-Ausschusses.
2.) der „soziale Arbeitsmarkt“ ist unter anderem weiterhin (zumindest rechtlich) sanktionsbehaftet, ohne gesetzliche ALV-Beiträge (also: bei Auslauf direkter Rückfall in Hartz 4) und unter Ausschluss (mindestens) von Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) aus der Fördersumme:
Nachstehend habe ich Euch den Artikel aus dem Deutschlandfunk im Print zukommenlassen.
Mit kollegialen Grüßen
Fred Maintz
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SPD-Pläne zum Bürgergeld
Sozialwissenschaftler: Für viele Arbeitslose ändert sich nichts
Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell sieht die arbeitsmarktpolitischen Teile im SPD-Sozialstaatskonzept kritisch. Das Bürgergeld sei lediglich eine semantische Neu-Etikettierung, sagte er im Dlf. Davon profitierten vor allem ältere Arbeitslose – für alle anderen ändere sich nichts.
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- Weg vom umstrittenen Hartz IV-System: Das Sozialstaats-Konzept der SPD sieht ein neues Bürgergeld vor (dpa / picture alliance / chromorange)
De Vries (CDU) zu SPD-Reformplänen „Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft“
SPD-Pläne zu Rente und Hartz IV Wird der Sozialstaat umgebaut?
Butterwegge zu Sozialstaatskonzept „SPD ist auf halbem Wege stehen geblieben“
Mit der geplanten Verlängerung des Arbeitslosengeldes I adressiere die SPD zwar Fairness-Vorstellungen, gestand der Sozialwissenschaftler Stefan Sell zu. So werde es als ungerecht empfunden, wenn ein Arbeitsloser, der zuvor lange beitragspflichtig gearbeitet hat, genauso gestellt wird wie jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet hat. Vom geplanten Bürgergeld profitierten vor allem ältere Arbeitslose, betonte Sell. Für alle anderen aber ändere das neue SPD-Konzept nichts.
Jeder vierte Arbeitslose rutscht in Hartz IV
Auch die geplante zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und die Wohnraumüberprüfung für Arbeitslose, die vom ALG1-Bezug ins Hartz-IV-System rutschen, bevorzuge nur diejenigen Arbeitslosen, die zuvor eine gewissen Zeit lang beitragspflichtig beschäftigt waren. Sell wies aber darauf hin, dass jeder vierte Arbeitslose direkt zum Hartz-IV-Bezieher werde. Für diese Gruppe verbessere sich nach den SPD-Plänen nichts, erklärte der Sozialexperte. Durch das Bürgergeld der SPD werde die Situation nur „semantisch neu etikettiert“.
Für die Betroffenen sei es zwar ein Vorteil, wenn die Schutzfunktion der klassischen Arbeitslosenversicherung gestärkt werde. Aber außer der besser gestellten Teilgruppe ändere sich für alle anderen im Hartz-IV-System nichts. Keine Erhöhung der Leistungen, keine Änderungen bei Bedürftigkeitsprüfung oder Vermögensanrechnung, zählte der Sozialexperte auf. Mit den angekündigten Milderungen bei den Sanktionen komme die Politik nur einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor, das „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ derartige Änderungen verlangen werde.
Alleinerziehende und pflegende Angehörige vergessen
Bei der Debatte dürfe nicht vergessen werden, mahnte Sell, dass von sechs Millionen Menschen im Hartz-Vier-System lediglich 1,5 Millionen als Arbeitslose bei den Jobcentern registriert seien. Viele andere – Alleinerziehende, pflegende Angehörige – blieben weiterhin unverändert im „netter formuliert Bürgergeld genannten System“.
Die vorgeschlagene Kindergrundsicherung sowie mehr Anstrengungen zur Qualifizierung begrüßte der Koblenzer Sozialwissenschaftler. Allerdings gehöre „zur Ehrlichkeit dazu“, dass damit sowohl Mehraufgaben als auch finanzieller Mehraufwand erforderlich seien.
