Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Hat uns eine Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erreicht.
Darin verweist Kollege Maintz auf eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) am 05.11.19 zu den HARTZ IV-Sanktionen.
Für Donnerstag, den 07.11.19. (morgens) ruft Kollege Maintz zur Teilnahme an der Aktion vor dem Jobcenter DU-Nord der Organisation AUFRECHT BESTEHEN auf.
Wir haben die Mitteilung des Kollegen Maintz nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und ggf. Teilnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Fred Maintz informiert:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am 05.11.19 entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil zu den brutalen Sanktionen
(§ 31 SGB II) unterhalb des Regelsatz-Existenz-Minimums.
(§ 31 SGB II) unterhalb des Regelsatz-Existenz-Minimums.
Am 07.11..19 findet die Aktion unserer Initiative vor dem Jobcenter DU-Nord statt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz4-Sanktionen (§ 31 SGB II) unterhalb des
ohnehin schon (auch laut UN-Menschenrechts-Ausschuss und Paritätischem Wohlfahrtsverband) zu
niedrigem Regelsatz-Existenz-Minimum erwarten wir mit großem Interesse.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Online-Mitteilung des Bundesverfasungsgerichts im Vorfeld des 05.11.19.
Kommt alle am 07.11. (Donnerstag) von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr zu unserer Aktion vor dem Jobcenter Duisburg-Nord,
Duisburger Straße 277 in 47166 Duisburg-Hamborn!
Unsere Sofort-Forderungen
•
Abschaffung der menschenverachtenden Sanktionen (§ 31 SGB II)
das Existenz-Minimum darf nicht gekürzt werden
•
deutliche Erhöhung der Grundsicherung
mindestens 571 € als Eckregelsatz für einen Alleinstehenden halten wir wie auch der Deutsche
Paritätische Wohlfahrtsverband für angemessen
•
Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft (KdU)
Orientierung am Duisburger Mietspiegel
statt am Konzept der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“
Mit kollegialen Grüßen
Fred Maintz
