Sie stehen dem von der EU geplanten Corona-Fonds sehr kritisch gegenüber. Warum?

Der Fonds wurde als Ersatz für Eurobonds entwickelt. Er ist er aber kein Ersatz. Seine Struktur spaltet und führt zu größerer Uneinigkeit unter den Europäern. Und schließlich: Er ist zu klein und kommt zu spät.

Zwar handelt es sich bei dem Fonds zu einem Teil um gemeinsame Schulden. Doch es handelt sich ausdrücklich und rechtlich um einmalige Schulden mit spezifischen Einzelheiten darüber, wie und wann sie zurückgezahlt werden müssen. Wir haben eine historische Gelegenheit verpasst, das Äquivalent zu US-Schatzwechseln zu etablieren. Diese haben den Dollar stark gemacht und die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, Schocks weitaus besser zu absorbieren.

Ich bin entsetzt darüber, dass die EU-Kommission auf der Grundlage von Daten aus der Vergangenheit festlegen will, welches Land wie viele Milliarden in Zukunft erhalten soll. Das ist schrecklich, weil ein Land, ein Volk gegen das andere ausgespielt wird. Was wir bräuchten, wäre eine Summe, die in jene Regionen in Europa umgeleitet wird, die am dringendsten Unterstützung benötigen. Es gibt arme Teile Deutschlands, die mehr betroffen sein werden als reichere Teile Spaniens. Die verfügbare Gesamtsumme sollte nach den Bedürfnissen bestimmter europäischer Regionen und Sektoren verteilt werden.

Schließlich wird dieser Fonds nur sehr wenig dazu beitragen, die Austerität abzufedern, die mit der Rückkehr zum Fiskalpakt erforderlich wird. Der Corona-Fonds wird auf die gleiche Weise scheitern, wie die vielen Milliarden aus den Strukturfonds, die die Folgen der Austerität in den Jahren von 2010 und 2016 nicht gemildert haben.

Welche Konsequenzen wird der Fonds in Europa haben?

In Nordeuropa wird sich die falsche Ansicht verfestigen, dass es nur um einen Transfer an die Südstaaten ging. Im Süden wird die falsche Ansicht verstärkt werden, dass der gesamte Norden davon profitiert, den Süden in eine größere Abhängigkeit zu treiben.

Welche Folgen wird der Fonds für die Arbeiter in der Eurozone haben?

Die Arbeiter müssen weiter zusehen, wie ihre Aussichten sowohl im Norden als auch im Süden schwinden, während die Finanziers und die Manager großer Unternehmen die Früchte dieses Sozialismus für eine Oligarchie einstreichen. Die Mehrheit der Griechen und der Deutschen dagegen wird unter den Folgen eines harten Austeritätskurses zu leiden haben.

Wird es unterschiedliche Konsequenzen für den Norden und den Süden geben, also für Deutschland und Griechenland?

Ja und nein. Die Arbeitnehmer im Norden und im Süden werden einer zunehmenden Verarmung ausgesetzt sein. Sie werden wütender und unzufriedener werden. Abgesehen davon wird das Ausmaß der Verschlechterung in Ländern wie Griechenland viel größer sein. Das wird zur Folge haben, dass sich der Massenexodus junger Menschen fortsetzt. Damit wird es unmöglich werden, unsere Länder des Südens als funktionierende Gesellschaften aufrechtzuerhalten.

Welche Rolle spielen die „Sparsamen Vier“ – ist es nicht legitim, die Staatsverschuldung in jedem Land im Auge zu behalten?

Natürlich hat eine Regierung die Pflicht, ihr Volk vor einer Reihe von Bedrohungen zu schützen. Eine davon ist die übermäßige Staatsverschuldung. Es gibt aber auch übermäßige private Schulden. Noch bedrohlicher für die Volkswirtschaft eines Landes sind geringe Investitionen, die die Chancen einer Nation schmälern, sowohl private als auch öffentliche Schulden zurückzuzahlen. Die sogenannten „Sparsamen Vier“ setzen sich für die großen Konzerne ein, die ihren Teil vom Kuchen fordern. Ihnen gefällt außerdem die Tatsache, dass wegen Italien und Griechenland der Euro niedrig bewertet bleibt. Damit können sie den Profit ihrer Exporte maximieren, etwa nach China. Außerdem bleiben die Zinssätze unter null, womit die Banken und Konzerne kostenloses Geld von der EZB erhalten können. Wie alle Trittbrettfahrer nutzen sie alles, was ihnen zum Vorteil gereicht. Sie übernehmen jedoch keine Verantwortung für den Schaden, den die Politik, von der sie profitieren, sowohl dem Süden als auch ihrer eigenen Arbeiterklasse zufügt. Die Arbeiter fühlen sich im Rahmen des Prozesses zunehmend in die Enge getrieben und überschuldet – genauso wie der ganze Süden Europas.

Sie sprechen häufig von „Oligarchen“ – wer sind diese in Europa?

In den frühen fünfziger Jahren, als die EWG gegründet wurde, waren es die Kapitäne der Stahl- und Kohleindustrie. Bald darauf kamen die Elektroindustrie sowie die Autohersteller hinzu. In den 1980er Jahren wurden die Industriekapitäne zunehmend von den Bankern verdrängt. Diese sind seit 2008 die Herren des europäischen Schicksals.

Können die europäischen Oligarchen zumindest neue Arbeitsplätze schaffen oder mit den USA oder China konkurrieren?

Absolut nicht. Die Fähigkeit des europäischen Finanzkapitalismus, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, ist auf dem Tiefpunkt. Sie nimmt immer mehr ab, da die EU die von meiner Partei seit Jahren vorgeschlagenen öffentlichen Finanzinstrumente nicht schafft – etwa ein gemeinsames Programm der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem EIB-Anleihen durch EZB-Anleihen gedeckt werden können, um untätiges Barvermögen – das derzeit deutsche Pensionsfonds zerstört – zu mobilisieren und etwa in ökologische Investments umzuwandeln.

Die meisten Beobachter haben keinen Zweifel daran, dass es beim Austausch von Geldern aus dem Fonds zu neuer Austerität kommen wird. Wieviel Austerität kann Griechenland überhaupt noch ertragen, wenn man die bereits erbrachten Opfer berücksichtigt?

Dies ist so, als würde man einen Patienten, der im Sterben liegt, weil er massiver Strahlung ausgesetzt war, fragen, wie viel mehr Strahlung er noch vertragen kann.

Die Lage in Griechenland ist immer noch kritisch. Die öffentliche Verschuldung liegt bei 180 Prozent, trotz der 200 Milliarden Euro für die Rettung der Banken?

Griechenlands Schulden sind nicht trotz, sondern wegen der Rettungsaktion der Banken nicht tragfähig. Die Verschuldung Griechenlands beträgt aktuell bereits gut 200 Prozent des BIP. Seit 2009 sage ich, dass die europäischen Herrscher, und hier beschuldige ich Frau Merkel!, zynische und idiotische Banker gerettet haben, indem sie deren Verluste auf die Schultern der schwächsten Steuerzahler Europas geladen haben. Frau Merkel, Herr Sarkozy, die Troika und alle anderen, die dieses Verbrechen gegen die Logik seit einem Jahrzehnt aufrechterhalten, haben sich in der Erinnerung der Progressiven Europas für immer schuldig gemacht.

Wie wird Europa aussehen, wenn der Corona-Fonds tatsächlich 750 Milliarden Euro auf den Markt wirft?

Europa wird traurig und geteilt sein. Von diesen 750 Milliarden Euro werden etwa 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Das letzte allerdings, was Europas zerstörte Unternehmen brauchen, sind noch mehr Kredite. Sie stehen ja jetzt schon vor der Insolvenz. Das Schicksal Griechenlands ist eine deutliche Lehre für diejenigen, die sich weigern, diese einfache Wahrheit anzuerkennen. Von den verbleibenden 500 Milliarden Euro sind mehr als 100 Milliarden Euro Mittel, die von anderen Programmen abgezogen wurden – also kein neues Geld. Weitere 200 Milliarden Euro werden eingesetzt, um die Zustimmung der „Sparsamen Vier“ zu kaufen. Damit haben wir bestenfalls 300 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber mickrig. In drei Jahren macht es weniger als ein Prozent des BIP der Euro-Zone aus. Die Austerität, die Berlin fordern und Brüssel den EU-Staaten auferlegen wird, wird im selben Jahr mehr als vier Prozent des BIP betragen.

Was wäre aus Ihrer Sicht ein angemessenes Programm, um mit den Schäden durch Corona fertig zu werden?

Die EZB muss 30-jährige Eurobonds mit langer Laufzeit für eine Billion Euro ausgeben. Diese sollen ausschließlich von der EZB gedeckt werden. Das Geld sollte dann verwendet werden, um eine Staatsverschuldung durch die Corona-Kosten für die öffentliche Gesundheit und die Kosten der Rezession zu vermeiden. Die EZB sollte außerdem  jedem in Europa ansässigen Bürger eine Barzahlung in Höhe von 2000 Euro gewähren. Die EU muss ein europäisches Green Recovery & Investment-Programm erstellen, das aus EIB-Anleihen finanziert und von ihr unterstützt wird.

Sie sprechen von einem „Krieg der Klassen“. Sind wir schon so weit?

Wir sind seit 2010 dort. Die Austeritätsmaßnahmen, die Griechenland im Mai 2010 auferlegt wurden, waren der erste Schritt in Richtung einer Haushaltskonsolidierung in Deutschland und allen anderen Ländern. Das Gesamteinkommen und die Beschäftigungsaussichten der deutschen Arbeitnehmer und aller anderen europäischen Arbeiter wurden dadurch deutlich verschlechtert.

Was sollen die Arbeiter oder linken Parteien tun, um diesen Krieg zu stoppen? Müssen sie kämpfen? Können sie den Krieg gewinnen?

Sie sollten eine transnationale, paneuropäische Bewegung gründen mit einer gemeinsamen Wirtschaftsagenda, für die wir uns überall in den Niederlanden, Finnland, Deutschland, Griechenland, Italien einsetzen. Darauf haben wir bei DiEM25 hingearbeitet. Kann das gelingen? Ja, es kann. Wird es gelingen? Das hängt von uns ab.