Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erhalten wir einen Artikel unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglieds Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter), der seine jüngsten Erfahrungen mit dem „Juristischen Tollhaus in der Bananenrepublik Deutschland“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus+in+der+bananenrepublik+deutschland) darin beschrieben hat.
Die Originalunterlagen, die seine Schilderungen beweissichernd unterfüttern, hat er gleich mitgeliefert. Diese liegen unserer Redaktion vor.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Dirk Altpeter teilt mit:
Unter dem 08.01.2019 hatte ich einen weiteren Einstellungsbescheid zu einer Beschwerde, die ich gegen eine Richterin des Familiengerichts Düren wegen groben Verfahrensverzerrungen im August letzten Jahres gestellt hatte, erhalten. Kernhintergrund war, dass diese „hohe Priesterin der Göttin Justitia“ im August des vergangenen Jahres paradoxerweise ein „nacheheliches Unterhaltsverfahren“ dem eigentlich zuerst zu verhandelnden Trennungsunterhaltsverfahren, welches mittlerweile seit über 5 ½ Jahren nicht rechtskonform beim Familiengericht Düren vor sich hindümpelt, eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage vorzog.
Das diese Familienabteilung des AG Dürens auch noch die Stirn hatte, in der eigenmächtig vorgezogenen „Folgesache Unterhalt“ ein Sitzungsprotokoll zu erstellen, welches von vorne bis hinten nicht stimmig ist. Und dass dieser unmögliche Umstand mehrfach schriftlich mit entsprechenden Anträgen zur Abänderung des falsch erstellten Sitzungsprotokolls gerügt wurde, interessierte und interessiert das zuständige Gericht bis heute zu nicht nur nicht im Geringsten, sondern setzt diesem weiteren „Justizskandal aus dem juristischen Tollhaus“ noch die Krone auf.
Dieses Beschwerdeverfahren lief insgesamt durch zwei Beschwerdeinstanzen, worin zuerst die Präsidentin des Landgerichts und im Anschluss daran die Präsidentin des Oberlandesgerichts involviert wurde, da sich das Justizministerium in Düsseldorf für unzuständig erachtete.
Bemerkenswert ist auch, dass in beiden Negativbescheiden auf ein Strafverfahren Bezug genommen wurde, in dem eine „Soziophatin“ (Soziopathie ist ein Begriff der angloamerikanischen Psychiatrie für eine psychiatrische Störung vor allem des Sozialverhaltens der erkrankten Person. …http://de.wikipedia.org/wiki/Soziopathin) meines Erachtens nicht nur vollkommen rechtsfehlerhaft freigesprochen wurde, sondern in welchem auch noch die „gesamte Ermittlungsakte“ unter mysteriösen Umständen verschwand.
Hierzu trug stellvertretend ein Kollege der Präsidentin des Oberlandesgerichts im Einstellungsbescheid der zweiten Beschwerdeinstanz folgendes vor:
„Zu Ihrem Vorwurf, dass Ermittlungsakten „unter mysteriösen Umständen verschwunden“ sind, hat eine Prüfung durch die Präsidentin des Landgerichts ergeben, dass die Akten nach Einsichtnahme durch den Verteidiger der Beschuldigten (gemeint war ein skrupelloser Rechtsanwalt aus Bonn-Beuel) bei der Rücksendung zur Staatsanwaltschaft in Verlust geraten sind; der wesentliche Inhalt konnte von der zuständigen Staatsanwältin indes rekonstruiert werden…“
Es wurde hier meines Erachtens nicht nur bewusst geltendes „Verfahrensrecht“ ausgehebelt – oder besser ausgedrückt nach rheinischer Art und Weise geklüngelt – sondern diese „eklatanten Rechtsbrüche“ sowie „Rechtsbeugungen“ von höchster Stelle durch konsequente Manipulation gedeckt.
Eine derartige – für einen Rechtstaat im Grunde undenkbare – Problematik hatte bereits vor Jahren der ehemalige Richter a. D. Frank Fahsel (Landgericht Stuttgart) der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Interview aufgezeigt und diese skandalösen Justizzustände wurden anschließend in einer Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ im Jahr 2008 ausgiebig belichtet.
Quellen:
http://tv-orange.de/2012/03/richter-fahsel-rechnet-mit-bestechlicher-justiz-ab/
http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel
http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html
http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf
Derartige willkürliche Justizgebaren scheinen laut Richter Fahsel sowie unseren eigenen negativen Erfahrungen durch die Causen Ohlen, Momber und Altpeter möglicherweise flächendeckend für NRW, wenn nicht sogar für gesamt Deutschland zu gelten…
Dirk Altpeter (AK-Mitglied)
