Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir mit Beitrag vom 09. Februar 2022 unseren einstimmigen AK-Beschluss zu dem obskuren „AACHENER APPELL“ veröffentlicht, den Ihr mit Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/unser-einstimmiger-ak-beschluss-vom-08-februar-2022-an-den-dgb-als-mitunterzeichner-des-fatalen-aachener-appells-inmittenn-der-corona-hysterie/ !
Nunmehr hat auch das Aachener BÜNDNIS NEIN ZUR IMPFPFLICHT eine Stellungnahme in Form eines OFFENEN BRIEFES an die Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen und an die Ratsfraktionen gesendet, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unserer Homepage veröffentlicht haben.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Stellungnahme des Bündnisses ‚NEIN zur Impfpflicht‘ zum sog. ‚Aachener Appell‘:
Dieser Appell richtet sich in weiten Teilen offensichtlich gegen die Menschen, die seit Anfang Dezember fast jede Woche samstagnachmittags für die Forderung nach freier Impfentscheidung auf die Straße gehen, denn im Text des ‚Appells‘ heißt es: „Mit großer Sorge betrachten wir in diesem Zusammenhang sogenannte Spaziergänge und Demonstrationen …“. Im weiteren Verlauf des Textes werden diese Menschen, also wir alle, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, mit unhaltbaren Behauptungen verleumdet.
Beispiele:
1.: Im zweiten Teil des oben zitierten Satzes heißt es: „…Demonstrationen, auf denen diese Solidarität immer wieder in Frage gestellt wird.“ Hier wird der Begriff der Solidarität falsch gebraucht, denn weiter unten heißt es: „Lassen Sie sich impfen und leisten Sie dadurch Ihren solidarischen Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie.“ Es ist unverantwortlich, die Bereitschaft, „sich impfen zu lassen“, als „solidarischen Beitrag“ zu bezeichnen, denn dieser Aufruf, „sich impfen zu lassen“, kann nur als Aufforderung an alle verstanden werden, sich einen Stoff injizieren zu lassen, der nur eine Notzulassung besitzt und dessen Wirksamkeit und eventuelle Schädlichkeit in keiner Langzeitstudie untersucht wurde und der allein in der EU laut der „European Medicines Agency“ (EMA) schon Hunderttausende von gravierenden und sogar tödlichen Nebenwirkungen hervorgerufen hat. Die so propagierte allgemeine Impfpflicht stellt somit einen Verstoß gegen den Grundgesetzartikel 2(2) (körperliche Unversehrtheit) und den ‚Nürnberger Kodex‘ dar, der jeden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen nur bei völliger Freiwilligkeit erlaubt.
2.: Im Anschluss heißt es: „Uns ist bewusst, dass nicht alle Teilnehmenden sogenannte Querdenker*innen sind.“ Hier wird der Begriff „Querdenker“ offensichtlich in abwertender Bedeutung benutzt und insofern eine Beleidigung der Mehrzahl der gegen Impfpflicht Demonstrierenden ausgesprochen, was aus dem folgenden Satz hervorgeht: Hier wird der Begriff „Querdenker“ auf die Menschen bezogen, „welche die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nicht mit sachlichen Argumenten kritisieren, sondern Verschwörungserzählungen über angeblich geheime Machenschaften der „Eliten“ und Geschichtsklitterung verbreiten.“ Hier wird pauschal verunglimpft, ohne auch nur ein konkretes Argument zu bringen.
3.: Weiter heißt es: „Auch in Aachen laufen rechte Gruppen aktiv bei den Demonstrationen mit – ohne dass sich die Veranstalter*innen klar von den Parolen gegen den demokratischen Staat distanzieren.“ Dazu 1. Welche Menschen sollen hier als „rechte Gruppen“ diffamiert werden? 2. Es ist infam, den Veranstaltern vorzuwerfen „Parolen gegen den demokratischen Staat“ zu dulden, wenn es solche ‚Parolen‘ bei den Demonstrationen gar nicht gibt, sondern im Gegenteil: während der Demonstrationen wird immer wieder lautstark gefordert: „Frieden! Freiheit! Demokratie!“ Und seit dem 11. April 2020 ist bei den Kundgebungen und Demonstrationen der ‚Corona-Maßnahmen‘-Gegner immer ein Schild mit der Aufschrift: „Verteidigen wir unsere Grundrechte!“ dabei.
4.: Weiter heißt es: „Alle, die nun ernsthaft von einer „Corona-Diktatur“ oder einem neuen „Faschismus“ in der Bundesrepublik sprechen, verachten nicht nur unsere staatlichen Institutionen…“ Zweifellos ist der Gebrauch der Begriffe „Corona-Diktatur“ und „Faschismus“ während der Demonstrationen ein Vorwurf gegenüber den derzeitigen „staatlichen Institutionen“; doch diese Vorwürfe sind berechtigt, denn viele der von den Regierungen verfügten sog. ‚Corona-Schutz-Maßnahmen‘ sind nicht verfassungskonform. Sie sind ohne entsprechende belastbare medizinische Datenlage angeordnet worden, teilweise nicht demokratisch zu Stande gekommen – durch die nicht verfassungsmäßige Bund-Länder-Konferenz (Bundeskanzler/in + Ministerpräsident/Innen) – und teilweise inzwischen durch wissenschaftliche Studien als nutzlos bzw. als schädlich erkannt worden. Die sog. ‚Corona-Schutz-Maßnahmen‘ sind insofern durchaus diktatorisch zu nennen, insbesondere auch deswegen, weil die ‚Maßnahmen‘ und die sie begleitende Propaganda incl. des sog. ‚Aachener Appells‘ unter Missachtung des Grundgesetzartikels 3(1) zu einer unerträglichen Ausgrenzung von Impffreien geführt hat.
5.: Weiter heißt es: „Sie verlassen den Boden der Aufklärung, welcher die Grundlage für einen demokratischen Dialog ist.“ Dieser Vorwurf ist an Absurdität kaum zu überbieten! Haben die „staatlichen Institutionen“ irgendeine Form der „Aufklärung“ in Bezug auf die sog. Impfstoffe betrieben? Im Gegenteil: der Bevölkerung wurde Angst eingejagt und die sog. ‚Impfung‘, deren Folgen, wie unter 1. dargelegt, durchaus problematisch sind, als die einzige Rettung aus der sog. ‚Pandemie‘ angepriesen. Der derzeitige Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte noch kürzlich: „Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück“, was schlicht falsch ist, denn bei einer Impfquote von derzeit fast 75 % sollte zumindest ein Teil der „Freiheit“ zurückgewonnen sein, was nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu den „staatlichen Institutionen“ betreiben die Demonstrierenden „Aufklärung“ und „demokratischen Dialog“, indem sie versuchen, über unsere derzeitige Situation aufzuklären, die geprägt ist von massiv eingeschränkten Grundrechten und, wie oben dargelegt, von falschen Informationen über die sog. ‚Impfung‘.
Fazit: Worte wie „populistisch, extremistisch, antisemitisch, gegen die Grundfeste unserer Demokratie“, die in dem sog. ‚Aachener Appell‘ gegen die Menschen gerichtet sind, die für „freie Impfentscheidung“ demonstrieren, sind schlicht Beleidigungen. Schon Jean Jaques Rousseau konstatierte: „Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.
Unsere OB hatte die notwendigen Informationen, auch zum Video von RA Dr. Fuellmich, der mit vielen anderen die Impfstoff-Betrüger anzeigte. Der nicht ausreichend getestete Impfstoff hat schon viele Menschen getötet. Weltweit protestieren Tausende Menschen auf den Straßen gegen die Impfpflicht, die dazu dient, Milliarden-Gewinne für die Pharma-Industrie einzutreiben und die beteiligten Politiker zu bereichern. Darum soll die Impfpflicht nun ganz schnell kommen, bevor alles aufgedeckt wird. Es sind auch schon viele kerngesunde junge Sportler nach dem Impfen gestorben, weil sie nicht wußten, daß sie nach Impfung längere Zeit mit Sport hätten aussetzen müssen. Diese Mitteilung werde ich unserer OB per e-mail zuschicken, damit sie sich endlich besinnt, recherchiert und korrigiert.
Schade, daß unsere OB sich nicht schlau machte. Sie hatte alle notwendigen Infos erhalten und wußte somit Bescheid bzw. hätte sich im Nachhinein öffentlich korrigieren können. Ich befürchte, sie hat nicht genügend Verantwortungsbewußtsein.
Zur OB-Aktion vor dem Rathaus noch nachfolgende Anmerkung:
Unserer OB schickte ich 2021 die notwendigen Informationen zum Impfstoff
mit dem Video von RA Dr. Fuellmich, der gemeinsam mit vielen anderen den
groß angelegten Betrug anzeigte. Dieser nicht ausreichend getestete
Covid-Impfstoff hat schon viele Menschen getötet, auch viele kerngesunde
junge Sportler. Weltweit protestieren Tausende Menschen auf den Straßen
gegen die Impfpflicht, der Milliarden-Gewinne für die Pharma-Industrie
bedeutet und auch die beteiligten Politiker bereicherte. Die Impfpflicht
soll nun schnellstmöglich durchgesetzt werden, bevor der Betrug
öffentlich bekannt wird.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Warnung an alle verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen
Birgit Heitmann
Lieber Manni,
der Brief an die OB und Stadträte ist super. Anbei schicken wir Dir das Schreiben an die Staatsanwaltschaft Aachen, mit der Bitte, dass möglichst viele Menschen ihn Ende der Woche oder Anfang nächster Woche an die Staatsanwaltschaft schicken. Wir bitten um Verbreitung. Jeder kann natürlich den Brief so schreiben wie er möchte oder ergänzen. Z. Bsp. mit Quellenangaben etc.
Auch kann man den Appell der Stadt Aachen dazu legen.
Wir hoffen, dass das viele Menschen tun, umso mehr Druck wird aufgebaut.
Staatsanwaltschaft Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen erfüllt mit ihrer Aktion „Aachener Appell“, den Tatbestand der Volksverhetzung StGB §130.
Begriffe wie „Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“, „Coronaleugner“ usw. sind absolut unwissenschaftlich und reihen sich ein in eine unheilige Allianz der willkürlichen Verleumdungen, Diskriminierungen, Beschimpfungen und böswillige Verächtlichmachungen ganzer Schichten der Bevölkerung.
30% der Bevölkerung, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft sind, werden durch den Aachener Appell als potentielle Faschisten desavouiert! Auch werden Begriffe wie Faschismus oder Antisemitismus in diesem Zusammenhang verharmlost und zweckentfremdet.
Diese Aktion ist eine Hetze gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen: Ungeimpfte, Impfgegner und kritische Bürger.
Auch entbehrt diese Aktion jeglicher Neutralität und Sachlichkeit.
Nach unserem Kenntnisstand, hat die Oberbürgermeisterin Sybille Keupen bei allen öffentlichen Äußerungen das Sachlichkeitsgebot zu beachten. Aufrufe von Frau Keupen zu rechtswidrigen Handlungen sowie Äußerungen, welche die Veranstalter oder Teilnehmer einer angemeldeten, rechtmäßigen Versammlung verächtlich machen, verstoßen jedoch gegen dieses Sachlichkeitsgebot.
Auch wenn die Äußerungen von Frau Keupen in einer Form erfolgen, die die Freiheitsausübung der Veranstalter oder Teilnehmer substantiell erschwert und die Teilnehmer pauschal stigmatisiert werden, was ihre Teilnahmebereitschaft hemmt, ist das Sachlichkeitsgebot nicht mehr gegeben.
Außerdem verstößt Frau Keupen gegen das Mäßigungsgebot für Bedienstete im öffentlichen Dienst (Beamte).
Frau Keupen fordert Menschen dazu auf, sich Impfen zu lassen, obwohl es ein experimenteller Impfstoff ist und keine vollständige Zulassung hat. In dem Zusammenhang verweisen wir auf den Nürnberger Kodex.
Es unterliegt Ihrer Verantwortung diese undemokratische Aktion der Frau Keupen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden und zu prüfen, ob die oben genannten Tatbestände erfüllt sind und Anklage erhoben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bonk und Peter Sandlöbes
Nachtrag:
Werte Frau Oberbürgermeisterin Keupen und Mitlesende!
Im Nachgang zu unserem Schreiben vom 12. Februar 2022 möchten wir heute mitteilen, dass die Stellungnahme zum sog. Aachener Appell des Bündnisses ‚NEIN zur Impfpflicht‘ inzwischen auch hier veröffentlich wurde: http://ak-gewerkschafter.com/inmitten-der-corona-hysterie-hat-das-buendnis-nein-zur-impfpflicht-eine-stellungnahme-gegen-den-sogenannten-aachener-appell-beschlossen/
und hier: https://kraz-ac.de/bericht-zur-demo-die-neunte-8004 Fußnote [3].
Ferner möchten wir zur Kenntnis geben, dass wir am 21. Februar 2022 den hier veröffenlichen ‚Musterbrief 1‘: http://www.ac-frieden.de/2022/02/16/4888/ in unserem Namen an die Staatsanwaltschaft Aachen gerichtet haben.
Friedliche Grüße!
Helene + Dr. Ansgar Klein