Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am gestrigen Tage, dem 1. Mai 2016, dem Kampftag der Arbeitnehmerschaft, erreichte uns eine hochinteressante und gleichzeitig besorgniserregende Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewrkschafter.de/?s=fred+maintz). Unter dem Titel „Bundeswehr führend beim NATO-Aufmarsch gegen Russland“ zitiert der Kollege Maintz darin den Christoph Vandreier, der am Vorabend des 1. Mai 2016 einen total wichtigen Aufsatz zum Thema verfasst hat.
Wir haben zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme die komplette Mitteilung des Kollegen Maintz nebst Aufsatz des Christoph Vandreier nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Fred Maintz teilt mit:
„Datum: 1. Mai 2016
Bundeswehr führend beim NATO-Aufmarsch gegen Russland
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
welch eine Anmaßung, uns in einen Krieg gegen Russland reinziehen zu
wollen! Verweigert diesen Scheiß!!!
Mit kollegialen Grüßen
Fred Maintz
Bundeswehr übernimmt Führungsrolle beim Aufmarsch gegen Russland
Von Christoph Vandreier
30. April 2016
75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941,
in dessen Folge bis zu 40 Millionen Sowjetbürger ums Leben kamen, plant die
Bundesregierung die Stationierung permanenter Führungsstrukturen und
weiterer Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Russland.
Am Donnerstag berichtete die *Süddeutsche Zeitung* von Plänen der
Bundesregierung, Truppen der deutschen Armee nach Litauen zu verlegen. In
dem Land könnte dem Bericht zufolge ein ganzes Bataillon der Nato unter
deutscher Führung stationiert werden. Ähnliche Initiativen des
Militärbündnisses seien in anderen osteuropäischen Mitgliedsländern geplant.
Ein Regierungssprecher sagte der Zeitung, dass mehrere Alliierte derzeit
´eine Verstärkung des Engagements im Rahmen der Rückversicherung der
östlichen Bündnispartner und der Bündnisverteidigung´ prüften. Diese
Prüfung nehme ´entsprechend der veränderten europäischen Sicherheitslage
insbesondere die Sicherheitsbedürfnisse Polens und der baltischen Staaten
auf´.
*Spiegel Online* zufolge hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon auf dem
G5-Gipfel http://www.wsws.org/de/articles/2016/04/27/obam-a27.html am
Montag eine deutsche Beteiligung an den Nato-Plänen zugesagt. US-Präsident
Barack Obama hatte Deutschland und Großbritannien zuvor zu einem größeren
militärischen Engagement gegen Russland aufgefordert.
Die Website berichtet weiter, dass in den baltischen Staaten sowie Polen
und Rumänien Nato-Bataillone mit jeweils bis zu 1.000 Soldaten stationiert
werden sollen. Die Bundeswehr könnte sich daran mit einer Kompanie von 100
bis 250 Mann beteiligen.
Sollten diese Pläne in die Tat umgesetzt werden, würden erstmalig
permanente Führungsstrukturen der westlichen Nato-Staaten an der Grenze zu
Russland installiert. Bisher hatten sich die imperialistischen Mächte
darauf beschränkt, Truppen zeitweilig in den osteuropäischen Ländern zu
stationieren und dort Manöver durchzuführen.
Das Vorhaben verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, in
der die Nato weitgehend ausschließt, „zusätzlich substantielle Kampftruppen
dauerhaft“ in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu stationieren. Daran
ändert sich auch nichts, wenn die einzelnen Truppen der konzertierten
Aktion rotieren. Das ist offenbar geplant, um die Grundakte nicht offiziell
aufkündigen zu müssen.
Der offensive Einsatz soll dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge
auf dem nächsten Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau beschlossen
werden. Dort soll diskutiert werden, wie die Nato-Truppen noch effektiver
gegen Russland in Stellung gebracht werden können.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp,
schreibt in einem Arbeitspapier zu dem Gipfel, dass dieser die ´immer
wieder definierten Fähigkeitslücken der Nato´ in Osteuropa schließen müsse.
Insbesondere müsse die Reaktionszeit der Truppen erhöht werden. Die
´weniger als 5.000 Mann umfassende schnelle Eingreiftruppe“ sei den
russischen Truppen „im Ernstfall nicht gewachsen´.
Angesichts der Konfrontation mit Russland empfiehlt Kamp auch einen ´neuen
nuklearstrategischen Konsens´ im Bündnis. Weil Russland in Bezug auf
konventionelle Waffen unterlegen sei, werde es schwieriger, das Land durch
Atomwaffen abzuschrecken, ´wobei die Gefahr einer nuklearen
Kurzschlussreaktion der russischen Führung stets gegeben ist´. Von einer
atomwaffenfreien Welt müsse man sich verabschieden, so Kamp, und
stattdessen in kürzere Reaktionszeiten amerikanischer Atombomben
investieren sowie die ´Übungstätigkeit im Nuklearbereich´ verstärken.
Die Bundesakademie untersteht direkt dem Bundessicherheitsrat. Wenn Kamp
als deren Präsident eine atomare Aufrüstung fordert, reflektiert das
Diskussionen in den obersten Führungsgremien des Landes. Die Pläne der
Bundesregierung stehen in direktem Zusammenhang mit solchen Debatten und
stellen eine enorme Eskalation der Konfrontation mit Russland dar, die
unkalkulierbare Folgen hat.
Die Vorhaben liegen auf der Linie, die der designierte
Nato-Oberkommandierende für Europa, Curtis Scaparrotti
http://www.wsws.org/de/articles/2016/04/26/nato-a26.html, in den letzten
Wochen vorgegeben http://www.wsws.org/de/articles/2016/04/26/nato-a26.html
hat. Dieser hatte ein hartes Vorgehen gegen Russland und die Stationierung
einer Panzerbrigade mit ca. 4.500 Soldaten an der Grenze Russlands
gefordert. ´Wir sollten uns ihnen entgegenstellen und klar machen, was
akzeptabel ist und was nicht´, sagte der General. ´Wenn wir das klargemacht
haben, müssen wir es auch durchsetzen.´
Diese Pläne sind der vorläufige Gipfel einer Strategie, die die Nato seit
einigen Jahren verfolgt. Deutschland und die Vereinigten Staaten spielten
von Anfang an die zentrale Rolle dabei. Zunächst haben sie Anfang 2014 den
rechten Putsch in der Ukraine unterstützt, der den Einfluss Russlands auf
das Land brechen und es unter westliche Kontrolle bringen sollte.
Im gleichen Jahr beschloss die Nato auf dem Gipfel von Wales die Schaffung
einer Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft (VJTF) von 5.000
Mann, die in kürzester Zeit gegen Russland einsatzbereit sein soll.
Deutschland will über die Hälfte der Soldaten dieser Einheit stellen.
Zusammen mit den geplanten Stationierungen stünden also 10.000
hochgerüstete Soldaten bereit, um in kürzester Zeit gegen Russland
eingesetzt werden zu können, davon etwa 3.000 aus Deutschland.
Die westliche Aggression hat die Welt nahe an einen Dritten Weltkrieg
gebracht. Es kommt schon jetzt immer wieder zu ernsten Zwischenfällen
zwischen Nato-Truppen und russischem Militär, die in einen umfassenden
Konflikt münden können. Zuletzt schickte Russland am 12. April einen Kampfjet
und einen Helikopter
http://www.wsws.org/de/articles/2016/04/19/usru-a19.html gegen einen
Zerstörer der US-Marine, der Militärübungen in der Ostsee nahe Kaliningrad
durchgeführt hatte.
Am Mittwoch begannen gemeinsame Manöver der estländischen Streitkräfte mit
den US-amerikanischen Truppen, die im Land stationiert sind. Unter anderem
wurde dabei die „überraschende Mobilmachung“ geübt. Auch in Georgien sind
Militärexperten der USA und der Nato eingetroffen, um gemeinsame Manöver
vorzubereiten. Insgesamt sind in diesem Jahr 21 Manöver mit 5.500 Soldaten
geplant oder haben schon stattgefunden. Im letzten Jahr waren es noch 16
Manöver mit 5.000 Soldaten.
Auch die Kämpfe in der Ostukraine, wo prorussische Separatisten gegen
Regierungstruppen kämpfen, flammen erneut auf. Am Donnerstag meldete der
Leiter der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, ´die höchste Zahl an
Verstößen seit Monaten´. Dabei kämen auch schwere Waffen zum Einsatz.
Scaparrotti hatte bereits gefordert, der ukrainischen Regierung Waffen zu
liefern, um sie im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen.“
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Foto aus der sehr zu empfehlenden: http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0034.html)
