Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) eine sehr interessante Mitteilung zum Thema HARTZ IV (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) erhalten.
Diese ist betitelt mit:
„Österreich: Warnung vor Hartz IV nach deutschem Vorbild“.
Wir haben diese Mitteilung nebst kompletten Artikel des Online-Magazins „KURIER“ nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt
Fred Maintz teilt mit:
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in Österreich wollen Industrielle und Teile der dort mitregierenden konservativen ÖVP
nach deutschem „Vorbild“ auch dort „Hartz 4“ einführen. Der Soziologe Klaus
Dörre bringt die berechtigte Kritik daran in einem substantiierten Artikel der Anita Staudacher im „KURIER“ auf den Punkt!
Den Artikel habe ich zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend angfügt. Verbreitet ihn bitte weiter.
Fred Maintz“
Anmerkung: Durch den Klick auf den nachstehenden Link kann der Online-Artikel direkt aufgerufen werden!
http://kurier.at/wirtschaft/hartz-iv-die-dunkle-seite-des-deutschen-jobwunders/213.118.365
Hartz IV: „Die dunkle Seite des deutschen Jobwunders“
(Foto: /Uni JenaKlaus Dörre)
Deutschland bringe die Arbeitslosigkeit nur statistisch zu verschwinden,
die Arbeitslosen selbst blieben durch Hartz IV „im Hamsterrad“, sagt
Soziologe Klaus Dörre.
Anita Staudacher 
http://kurier.at/autor/dr-anita-staudacher/8.654>
Industrielle und Teile der ÖVP wollen in Österreich den Druck auf
Arbeitslose erhöhen und fordern Maßnahmen nach Vorbild der deutschen
Hartz-IV-Reformen (siehe Erklärung unten). Der deutsche Arbeitsmarktexperte
und Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena untersuchte die sozialen
Auswirkungen von Hartz IV – und kommt zu einem vernichtenden Urteil.
KURIER: In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, in Deutschland sinkt
sie. Was machen die Deutschen besser?
Klaus Dörre: Das deutsche Beschäftigungswunder hat eine dunkle Seite. Es
beruht darauf, dass es einen Niedriglohnsektor gibt, der kontinuierlich
zwischen 22 bis 24 Prozent der Beschäftigung (in Österreich rund 9 Prozent,
Anm.) beträgt. Das Sinken der Arbeitslosigkeit wird erkauft durch mehr
prekäre, weil schlecht entlohnte und wenig anerkannte Beschäftigung. Es
bringt die Arbeitslosigkeit nur rein statistisch zum Verschwinden.
Deutschland tendiert vielmehr zur prekären Vollerwerbsgesellschaft. Mit
Hartz IV wurde zudem eine Regelung geschaffen, die immensen Druck ausübt,
solch unsichere, schlecht bezahlte und wenig anerkannte Tätigkeiten auch
anzunehmen.
Welchen Anteil hat Hartz IV an den aktuell niedrigen Arbeitslosenzahlen in
Deutschland?
An der unmittelbaren Wirkung auf die Beschäftigung fast gar keinen. Einen
größeren Anteil hat sicher die Tatsache, dass derzeit starke Jahrgänge in
Pension gehen. Beim harten Kern der Arbeitslosigkeit, also bei den
Langzeitarbeitslosen, tut sich ganz wenig. Die hat sich bei den Älteren
sogar weiter verfestigt. Die Hartz-IV-Bezieher bleiben heute länger im
Bezug als früher bei der Sozialhilfe. Der Effekt ist kein nachhaltiger.
Eine der Hartz-IV-Philosophien lautet ja, jede Arbeit ist besser als gar
keine Arbeit. Stimmt das?
Bei irgendeinem Job ist die Beschäftigung meist nicht von langer Dauer, es
kommt rasch zum Rückfall in die Grundsicherung. Wenn dies über lange Zeit
so läuft und sich der Status nicht verbessert, dann macht das etwas aus den
Menschen. Prekäre Beschäftigung dequalifiziert, macht krank und führt zu
Resignation, weil man schwer wieder rauskommt.
Einmal Hartz IV, immer Hartz IV?
Mehr als die Hälfte jener, die neu in den Hartz-IV-Bezug reinkommen, waren
schon einmal drin. Das nennen wir zirkulare Mobilität. Die fühlen sich wie
im Hamsterrad. Je länger das andauert, desto mehr brennen die Leute aus,
werden krank oder verlieren die Motivation. Das werden resignative
Menschen, die schwer in den Job zurückkommen. Genau das wollte Hartz IV
verhindern.
Viele Hartz-IV-Bezieher fühlen sich stigmatisiert…
Wer Hartz IV bezieht, ist kein voll anerkannter Bürger dieser Gesellschaft
mehr, sondern steht ständig unter Druck, nachweisen zu müssen, kein
Faulenzer zu sein. Damit wird Arbeitslosigkeit individualisiert und das
Klischee der faulen, arbeitsscheuen Menschen bedient. In der Studie haben
wir es provokant so formuliert, dass Hartz IV einen ähnlichen Status hat
wie die dunkle Hautfarbe in den USA. Wer lange im Leistungsbezug von Hartz
IV war, wird stigmatisiert und diskreditiert, denken Sie nur an die
Bewerbungen.
Was sind die Folgen einer solchen Stigmatisierung?
Im sozialen Umfeld entstehen jede Menge Vorurteile, die auf die Betroffenen
zurückgespiegelt werden. Die Scham führt dazu, dass sie sich oft nur noch
unter ihresgleichen bewegen. Dies schwächt erst recht die Chancen des
Job-Wiedereinstiegs. Anders als die dunkle Hautfarbe kann man den
Hartz-IV-Status verändern. Das ist aber äußert schwierig, weil erst gegen
Vorurteile und Stigmata angekämpft werden muss.
In Österreich ist die Mindestsicherung oft nicht viel geringer als das
angebotene Gehalt. Fehlt da nicht der Arbeitsanreiz?
Da muss man sehr vorsichtig sein. Mit dem Abbau von wohlfahrtsstaatlichen
Sicherungen steigt nicht automatisch die Arbeitsmotivation. Werden aber
Sozialleistungen gekürzt, sinkt auch das Lohnniveau. Weil die Löhne zu
gering zum Leben sind, müssen viele das Gehalt ja mit Mindestsicherung
aufstocken. In der Regel haben wir es mit einem strukturellen Problem zu
tun, es wird nicht genug attraktive Beschäftigung geschaffen.
Arbeitslosigkeit zu individualisieren und zu polarisieren halte ich für
problematisch. Das führt zu einer sozialen Spaltung der Gesellschaft.
Zum Thema Flüchtlinge: Viele Menschen sehen nicht ein, warum jene, die
nicht arbeiten, fast gleich viel bekommen wie jene, die arbeiten.
Das ist eine hochbrisante Diskussion, die wir in Deutschland in der Debatte
um die Aussetzung des gesetzlichen Mindestlohns für Flüchtlinge auch haben.
Eine Lohnabsenkung bedeutet aber, dass jene, die am wenigsten verdienen, in
direkte Konkurrenz zu jenen gesetzt werden, die neu hinzukommen. Wenn man
die Fremdenfeindlichkeit fördern will, muss man genau das tun. Das hat eine
politisch verheerende Wirkung.
Eine Kürzung der Mindestsicherung wie etwa in Oberösterreich fördert also
die Job-Integration nicht unbedingt?
Ich zweifle daran. Flüchtlinge haben eine hohe Motivation zu arbeiten,
daher ziehen sie lieber in die Städte, wo es mehr Chancen gibt. Nur wenn
man ihnen weniger zahlt, wird die Motivation nicht gesteigert. Es müsste
eher mehr in Sprachkenntnisse und Qualifizierung investiert werden. Dort,
wo dies gelingt, sind die Erfolge eindrucksvoll. Das ist der entscheidende
Hebel. Es kann nicht darum gehen, mit Migranten eine neue Unterklasse zu
produzieren und dadurch Rassismus zu fördern. Schauen Sie sich die USA an,
wo eine Unterschicht von zehn bis 15 Prozent ökonomisch nicht mehr
gebraucht wird. Die Art der Befriedung ist, dass man die Gefängnisse füllt.
Das ist Wahnsinn.
*Klaus Dörre (59) lehrt und forscht als Professor für Soziologie an der
Universität Jena. Spezialgebiete sind u.a. die Auswirkung von
Arbeitsmarktpolitik, flexible und prekäre Beschäftigung. Dörre ist auch
wissenschaftlicher Berater der globalisierungskritischen Organisation
Attac.*
