Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erhalten.
Der Kollege Maintz greift darin die uns pressierenden Themen „Deutsches Lohndumping“ und „Glücklich sein im 1 Euro-Job“ (Flüchtlingssituation) auf.
Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage, in die Kategorie „DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/deutschland/) und in die Kategorie „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/) gepostet.
(Bild aus: http://www.scharf-links.de/)
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Fred Maintz informiert:
„Ein guter Artikel von Ulrike Herrmann (TAZ):
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/deutsches/
Deutsches Lohndumping
Ulrike Herrmann, 28. Jänner 2016
[image: Herby Sachs / WDR] Abgesandelt, konkurrenzunfähig, aus eigener
Schuld? Gar nicht wahr! Deutsches Lohndumping ruiniert andere EU-Staaten,
auch Österreich, argumentierte die deutsche Ökonomin und Bestsellerautorin
Ulrike Hermann Ende letzten Jahres in der Ökonomiebeilage des Falter
https://www.falter.at/falter/e-paper/lesen/389/okonomie
in ihrem Appell
„Österreicher, stoppt die Deutschen, oder ihr verarmt“.
Österreich verliert. Noch merken es viele Österreicher nicht, aber sie
werden gnadenlos enteignet – von den Deutschen. Seit 15 Jahren spielt sich
ein heimlicher und brutaler Kampf ab, bei dem es um Marktanteile,
Exportchancen und Wettbewerbsfähigkeit geht. Die Österreicher könnten sich
jetzt noch wehren, indem sie sich mit den anderen Eurostaaten gegen
Deutschland verbünden. Aber die Zeit wird knapp. Wenn die Österreicher
nicht aufbegehren, werden sie verarmen.
Die Waffe der Deutschen ist schlicht, aber wirkungsvoll: Sie haben
Lohndumping betrieben und die Arbeitskosten gezielt gesenkt, um auf den
Auslandsmärkten zu expandieren. Zwischen 2000 und 2010 fielen die deutschen
Reallöhne im Mittel um 4,2 Prozent. Inzwischen sind die Gehälter zwar
wieder leicht gestiegen, trotzdem liegen die deutschen Reallöhne auch heute
nur knapp höher als zur Jahrtausendwende.
Österreichischen Arbeitnehmern geht es besser
Viele österreichische Arbeitnehmer fühlen sich zwar auch nicht wie im
Paradies, aber es geht ihnen deutlich besser als den deutschen Kollegen.
Ihre Reallöhne haben stärker zugelegt, ihre Sozialleistungen wurden anders
als im Nachbarland nicht gekürzt. Das Ergebnis ist für die österreichische
Exportwirtschaft unerfreulich: Seit 2000 ist ihre Wettbewerbsfähigkeit im
Vergleich zu deutschen Firmen um mehr als zehn Prozent gesunken.
Deutschland hingegen fährt exorbitante Exportüberschüsse ein, die im
vergangenen Jahr 217 Milliarden Euro erreichten. Das ist einsame
Weltspitze. Die beiden Exportnationen China und Saudi-Arabien kommen nicht
einmal gemeinsam auf einen derart gewaltigen Überschuss. Viele Deutsche
sind sehr stolz auf die ständig steigenden Ausfuhren. Wer auf dem Weltmarkt
bestehen kann, so die Idee, muss einfach gut sein. Doch hat es nicht allein
mit der Qualität der deutschen Produkte zu tun, dass sie so
wettbewerbsstark sind. Deutschland schummelt im internationalen
Konkurrenzkampf, indem es seine Lohnkosten drückt.
Nur ein paar Beispiele: Ex-Kanzler Gerhard Schröder setzte eine „Agenda
2010“ durch, die die allermeisten Beschränkungen bei der Leiharbeit aufhob
und Arbeitslose zwingt, fast jede Stelle anzunehmen. Gleichzeitig fehlte
bis vor kurzem ein gesetzlicher Mindestlohn, so dass ein riesiger
Niedriglohnsektor entstand, der auch auf die normalen Gehälter drückt.
Euro als Bedingung für erfolgreiches Lohndumping
Übrigens ist es kein Zufall, dass Deutschland mit dem Lohndumping erst ab
2000 begonnen hat, nachdem der Euro eingeführt wurde. Vorher hätte es
nämlich nicht funktioniert. Die D-Mark wäre einfach im Kurs gestiegen, wenn
Deutschland gigantische Exportüberschüsse aufgehäuft hätte, so dass die
Lohnvorteile wieder verschwunden wären. Doch im Euro ist Deutschland
geschützt und kann ungestört eine Lohnpolitik betreiben, die seinen
Nachbarn schadet. Um es technisch auszudrücken: Die Deutschen haben im Euro
abgewertet.
Anfangs fiel die Aggression der Deutschen kaum auf. Die Bundesrepublik
schien sich vor allem selbst zu schaden, weil die dümpelnden Löhne auf die
Binnennachfrage und das Wachstum drückten. Österreich hingegen boomte,
jedenfalls zunächst. Die deutsche Wirtschaft legte von 2000 bis 2005 im
jährlichen Durchschnitt nur um 0,6 Prozent zu, während Österreich 1,7
Prozent erreichte. Von 2005 bis 2010 waren Deutschland und Österreich dann
gleich stark: Im Durchschnitt kamen sie jeweils auf ein Plus von 1,3
Prozent pro Jahr. Doch seit 2010 führt Deutschland deutlich, während
Österreich abfällt. 2014 wuchs die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent, die
österreichische um 0,3 Prozent. Auch für die nächsten zwei Jahre wird
prognostiziert, dass Deutschland davonzieht und die Österreicher abhängt.
Problem nicht zwangsläufig dort wo es sichtbar ist
Mit Verspätung wird nun auch vielen Österreichern bewusst, dass sie an
Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Doch irrtümlich glauben die meisten, dass
die Schuld irgendwie bei Österreich zu suchen sei. Das Modewort lautet
daher „Strukturreformen“. Nicht nur Konservative und Arbeitgeber wollen die
Staatsausgaben senken, Steuern streichen und Sozialleistungen kürzen. Auch
die Sozialdemokraten sind längst verunsichert, ob das Modell Österreich mit
seinen Kollektivverträgen nicht ausgedient haben könnte, weil es „zu starr“
sei und keine flexiblen Lösungen zulasse.
Die Österreicher halten an einem Missverständnis fest, das weit verbreitet
ist: Sie glauben, dass das Problem dort entsteht, wo es sichtbar wird. Wenn
also das Wachstum in Österreich schwächelt, dann muss sich Österreich eben
„anstrengen“. Diese Diagnose erinnert an eine Arzt, der nur die Symptome
kuriert, statt die Ursachen zu behandeln. Denn tatsächlich ist es die
deutsche Agenda 2010, die die Nachbarländer unter Druck setzt. Nicht nur
Österreich leidet; auch Frankreich, Italien oder Belgien geraten ins
Trudeln.
Noch schlimmer: Die Nachbarländer haben keine Chance. Selbst wenn
Österreich oder Frankreich die deutsche „Agenda 2010“ haarklein kopieren
würden, könnten sie Deutschland nicht mehr einholen. Denn, wie gesagt:
Österreich müsste seine Lohnstückkosten um mehr als zehn Prozent drücken,
um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Ein derartiges
Kürzungsprogramm würde sofort den sozialen Frieden gefährden.
Europaweite Absatzkrise durch „Strukturreformen“
Doch eine „Agenda 2010“ wäre nicht nur politisch brandgefährlich, sondern
auch ökonomisch Quatsch. Es reicht reine Logik, um zu erkennen, dass es
unmöglich ist, dass alle Eurostaaten Deutschland kopieren, Lohndumping
betreiben und zu aggressiven Exportnationen mutieren. Ungelöst bleibt
nämlich die Frage, wer die vielen Güter kaufen soll. Die europäischen
Arbeitnehmer sind offenbar nicht gemeint, die sollen ja auf einen Teil
ihrer Gehälter verzichten. Aber wer dann? Die Chinesen? Die Absatzkrise ist
gewiss.
Es können nicht alle sparen, wenn die Wirtschaft wachsen soll. Doch in der
Eurozone spart inzwischen jeder. Den überschuldeten Krisenstaaten wurde ein
Sparkurs verordnet, damit sie ihre Schulden wieder abbauen. Und eigentlich
gesunde Länder wie Österreich oder Frankreich müssen jetzt sparen, weil sie
nicht mehr mit Deutschland konkurrieren können.
Österreich, Frankreich, Belgien und Italien sind Opfer eines
Wirtschaftskriegs geworden, den Deutschland angezettelt hat. Und nun wird
von diesen Opfern auch noch verlangt, dass sie sich anpassen und
„reformieren“ sollen. Dabei wäre die umgekehrte Perspektive richtig:
Deutschland als Aggressor muss sich korrigieren. Die Deutschen müssten ihre
Gehälter jedes Jahr deutlich erhöhen, bis sich die Wettbewerbslücke wieder
schließt, die Deutschland durch sein Lohndumping aufgerissen hat.
Diese Rettungsmaßnahme wäre nicht nur kostenlos, sondern sogar der seltene
Fall einer echten „Win-win-Situation“. Jeder in Europa würde profitieren –
vorneweg die deutschen Arbeitnehmer selbst.
Was theoretisch einfach klingt, ist praktisch jedoch schwierig. So
erstaunlich es scheinen mag: Viele Deutsche wollen keine höheren Löhne.
Selbst Gewerkschafter haben Angst, dass Arbeitsplätze in der
Exportindustrie verloren gehen. Diese Sorge ist nicht völlig unbegründet.
Tatsächlich könnten die Ausfuhren etwas sinken. Aber stattdessen würde die
Binnennachfrage anziehen, die seit 15 Jahren dümpelt, weil die Reallöhne
stagnieren. In der Summe bliebe die Zahl der Arbeitsplätze stabil.
Es lohnt sich nicht, Exportüberschüsse anzuhäufen
Zudem wäre es kein Verlustgeschäft für die Deutschen, die Exportüberschüsse
wieder abzubauen, weil diese Überschüsse sowieso weitgehend fiktiv sind.
Wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.432793.de/13-49-4.pdf
ermittelt hat, ist Deutschlands Nettovermögen im Ausland von sieben
Milliarden Euro im Jahr 1999 auf sagenhafte 1013 Milliarden im Jahr 2012
gestiegen. Auf dem Papier. Denn diese enorme Summe erzählt nur einen Teil
der Wahrheit, da es gleichzeitig zu hohen Verlusten kam. Rund 400
Milliarden Euro haben deutsche Investoren seit 1999 im Ausland eingebüßt.
Vor allem die Finanzkrise hat riesige Löcher gerissen, aber auch die
Eurokrise schlägt schon zu Buche.
Es lohnt sich nicht, Exportüberschüsse anzuhäufen, denn die ökonomische
Logik ist stärker: Wenn Deutschland darauf beharrt, stets mehr zu
exportieren, als es importiert, dann können die anderen Länder die
deutschen Waren nur kaufen, indem sie Kredite aufnehmen – bei Deutschland.
Es ist eine reine Frage der Zeit, bis einige Importländer überschuldet sind
und das deutsche Auslandsvermögen verloren geht.
Deutsche fühlen sich sicher, wenn sie Exportüberschüsse produzieren und das
Vermögen auf ihren Konten steigt. Aber faktisch haben sie ihre Waren ins
Ausland verschenkt und dafür wertlose Schuldtitel erhalten. Es wäre
deutlich intelligenter gewesen, die Löhne in Deutschland anzuheben und
selbst zu konsumieren – statt den Konsum der anderen zu finanzieren.
Die Bundesbürger werden gern als „schwäbische Hausfrauen“ karikiert, die
immer nur ans Sparen und ans „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ denken würden.
Tatsächlich ist es noch schlimmer: Selbst eine schwäbische Hausfrau wüsste,
dass ihr Projekt „Häusle baue“ schneller vorankäme, wenn die Löhne und
damit die Familieneinkommen stiegen.
Nachhilfe für Deutschland?
Die Deutschen benötigen also Nachhilfe, um ihre eigentlichen Interessen zu
erkennen. Und niemand wäre besser geeignet als die Österreicher, um für
Lernfortschritte zu sorgen. Sie sind als loyale Freunde bekannt und werden
von den Deutschen automatisch als Bündnispartner betrachtet. Wenn nun
ausgerechnet diese Weggefährten das deutsche Lohndumping kritisierten, wäre
das Signal eindeutig: Deutschland hat sich in Europa isoliert. Für die
Deutschen wäre diese Erkenntnis ein Schock. Noch glauben die allermeisten,
dass sie das große Vorbild seien. Ihnen ist nicht bewusst, dass sie in
Wahrheit einen radikalen Wirtschaftsnationalismus betreiben, der selbst so
geschätzte Nachbarn wie Österreich existenziell bedroht.
Allein könnte Österreich allerdings nichts gegen Deutschland ausrichten,
denn dort haben sich die Bürger seit nunmehr 15 Jahren an die Fiktion
gewöhnt, dass Lohndumping eine gute Idee sei. Ihre Isolation würde für die
Deutschen erst begreifbar, wenn sich ihre Opfer zu einer unübersehbaren
Allianz zusammenschließen. Die Beschwerde darf nicht nur aus Österreich
stammen, sondern müsste von anderen betroffenen Ländern wie Frankreich,
Italien oder Belgien unterstützt werden. Aber auch für diese Bündnispolitik
wäre Österreich bestens geeignet, gerade weil es relativ unbedeutend ist
und daher als fairer Mittler erscheint.
In der Geschichte Europas waren es häufig die Politiker kleiner Länder, die
große diplomatische Initiativen vorangetrieben haben. Man denke nur an den
Schweden Olof Palme oder an Bruno Kreisky.
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Betreff: ZDF-Propaganda: Flüchtlinge…..Langeweile…..“sich nützlich
machen“…..glücklich sein im 1€-Job
Hallo guten Tag zusammen,
die marktschreierische neoliberale Psycho-Gehirnwäsche mal wieder auf
Hochtouren und alles gnadenlos in den gleichen Verwurstungs-Topf:
Flüchtlinge…..Langeweile…..gebraucht werden…..“sich nützlich
machen“…..glücklich sein im 1€-Job
https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10153917728855680/
Calvin mit seinen Arbeitshäusern würde bei dieser als moralisches
Totschlagargument daher kommenden Wirkungskette vor Freude im Grabe tanzen!
Und die heutigen Unternehmer mit ihrer Forderung nach Kassierung des
gesetzlichen Mindestlohns stehen jubelnd Spalier: die Reservearmee steht
bereit!
Die Wechselwirkungen zu Sozialabbau (zur Erinnerung: 1€-Jobs sind NICHT
freiwillig, sondern für alle Erwerbslosen mit Sanktionsandrohungen
verbunden), Niedriglohnsektor, Einkommens- und Vermögensverteilung werden
bei diesen ganzen Ritualen mal wieder unterdrückt.
Denn sobald es um „Arbeit“ geht, haben alle gefälligst ehrfurchtsvoll wie
vor einem allmächtigen unantastbaren Gott die Hacken zusammen zu schlagen
und alles andere tritt in den Hintergrund: Sprache, Demokratie, Soziales,
Gewaltfreiheit, Gesundheit…..
Fred Maintz“
