Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir etliche kritische Beiträge zu Donald Trump auf unsere Homepage gepostet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=donald+trump

Jüngst noch ist das jüngste Gespräch zwischen Donald Trump und Kim Jong un in Vietnam gescheitert.

SPIEGEL ONLINE titelte dazu:

Nach Verhandlungsabbruch

China lobt Trumps Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim

Ihr Gespräch hatten Donald Trump und Kim Jong Un abgebrochen, eine Einigung über Abrüstung und Sanktionen gab es nicht. Vielerorts galt der Gipfel in Hanoi als Debakel. Nur China sieht das anders…

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Den kompletten Online-Artikel könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auf der Homepage des MAGAZINS SPIEGEL direkt online lesen.

> http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-kim-jong-un-china-lobt-treffen-trump-kritisiert-demokraten-a-1256083.html !

Hochinteressant ist das, was GERMAN-FOREIGN-POLICY (https://de.wikipedia.org/wiki/Informationen_zur_deutschen_Au%C3%9Fenpolitik) zu den Hintergründen dieser Gespräche zwischen Trump und Kim veröffentlicht hat. Diese Veröffentlichung dürfen wir Euch auf keinen Fall vorenthalten und haben sowohl den nachstehenden Link, der Euch nach dem Anklicken zu diesem Artikel auf der Homepage von GERMAN-FOREIGN-POLICY führt, als auch den Beitrag direkt auf unsere Homepage gepostet.

> https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7872/ !

Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir der Meinung, dass die Fakten für sich sprechen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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27.02.2019

Die vietnamesische Blaupause

Aktuelle Versuche der Trump-Administration, Nordkorea mit Hilfe Vietnams gegen China zu positionieren, sind schon vor Jahren von deutschen Experten mit vorbereitet worden.

Dabei handelt es sich um Bemühungen, Pjöngjang eine wirtschaftliche Öffnung nach vietnamesischem Modell nahezubringen, wie sie deutsche Fachleute bereits 2012 und 2013 unternommen haben.

Hintergrund ist das systematisch verfolgte Ziel von Staatschef Kim Jong-un, eine innere wirtschaftliche Liberalisierung Nordkoreas mit einer äußeren ökonomischen Öffnung zu verbinden; 2013 scheiterte dies allerdings an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea.

Der Versuch steht im Hintergrund auch des heute beginnenden Treffens mit US-Präsident Donald Trump. Dabei wird eine Öffnung nach vietnamesischem Modell in Gegensatz zu einer Öffnung nach chinesischem Modell gesehen. Vietnam kooperiert immer enger mit den USA, auch im Machtkampf gegen China. Gelänge es, Pjöngjang enger an Hanoi zu binden, dann stiegen die Chancen, es ebenfalls gegen Beijing in Stellung bringen zu können.

Von Military First zu Economy First

Ausgangspunkt des Verhandlungsprozesses zwischen Washington und Pjöngjang, der nun schon zum zweiten Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un führt, ist laut Einschätzung von Experten das seit Jahren konsequent verfolgte Ziel des nordkoreanischen Staatschefs, die ökonomische Entwicklung des Landes voranzutreiben und dabei auch die Wirtschaft gegenüber dem Ausland zu öffnen.

Wie der Nordkorea-Experte Jae-Jung Suh von der International Christian University (ICU) in Tokio urteilt, hat Kim zwar den Aufbau der nuklearen Abschreckungskapazität, über die das Land jetzt verfügt, durchgesetzt, um Sicherheit vor einem möglichen US-Überfall zu haben.

[1] In diesem Zusammenhang wird gewöhnlich darauf verwiesen, dass Libyen einst sein Atomprogramm aufgab, einige Jahre später aber von mehreren Mächten Europas und den USA in Schutt und Asche gebombt wurde.

Suh erinnert allerdings daran, dass Kim bereits im Jahr 2013 Nordkoreas damalige Schwerpunktsetzung auf den Ausbau des Militärs ( Military First ) aufgehoben und eine gleichberechtigte Förderung von Militär und Wirtschaft ( Byongjin ) eingeführt hat.

Nach den erfolgreichen Nuklear- und Raketentests hat der nordkoreanische Staatschef dann im April 2018 die Byongjin -Politik durch die weitere Rückstufung des Militärs und die Bevorzugung der Wirtschaft ( Economy First ) abgelöst. Damit haben sich binnen weniger Jahre Pjöngjangs Prioritäten klar verschoben.

Märkte und Sonderwirtschaftszonen

Dem entsprechen zweierlei Beobachtungen, von denen Nordkorea-Spezialisten zuletzt berichtet haben. Zum einen heißt es, Kim lasse privatwirtschaftlichen Märkten, die sich im Land schon zur Zeit seines Vaters entwickelten, aber noch stark gezügelt wurden, gezielt freien Lauf. Die Zahl der Märkte habe sich seit seinem Amtsantritt verdoppelt. Auch hätten die Unternehmen mit einem Gesetz aus dem Jahr 2015 größere Freiheiten erhalten, die nicht nur die Preisgestaltung, sondern auch die Produktion selbst beträfen. Einige Experten gehen davon aus, dass inzwischen 70 Prozent der nordkoreanischen Wirtschaft marktwirtschaftliche Züge trügen, während private Haushalte bereits gut 60 Prozent ihrer Einkünfte über private Wirtschaftstätigkeiten erzielten. [2] Berichte machen die Runde, wonach es möglich ist, staatliche Fabriken privat zu erwerben sowie Privatunternehmen zu gründen. Hinzu kommt, dass Kim im Jahr 2013 ein Gesetz verabschieden lassen hat, das es erlaubt, sogenannte Economic Development Zones aufzubauen – eine Art Sonderwirtschaftszonen, mit deren Schaffung einst China die Öffnung seiner Wirtschaft einleitete.

Sie sehen freie Investitionstätigkeiten ausländischer Firmen vor. Im Dezember 2017 richtete Kim offiziell die bereits 22. Economic Development Zone ein – eine Art Vorleistung für die erhofften Verhandlungen mit Seoul und Washington. [3]

Startpunkt für weitere Projekte

Die Entwicklung erklärt, weshalb bereits seit Jahren immer wieder deutsche Experten Pjöngjang in puncto Liberalisierung der Wirtschaft beraten. Erste Vorstöße in diese Richtung hatte bereits Kims Vater eingeleitet. Während seiner Regierungszeit nahm die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) im Jahr 2002 erste Kontakte nach Nordkorea auf und führte im August 2004 gemeinsam mit der EU- Delegation in Seoul einen ersten Workshop zum Thema wirtschaftliche Modernisierung durch.

Bei einem zweiten Workshop im Jahr 2005 standen die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen und das Einwerben ausländischer Investitionen auf dem Programm. [4] Durchbrüche gelangen damals freilich noch nicht. Anfang 2013 wurde erneut berichtet, deutsche Fachleute berieten nordkoreanische Stellen. Im Mai 2018 teilte die Naumann-Stiftung mit, eine Delegation ihrer südkoreanischen Außenstelle sei nach Pjöngjang gereist, um die zuvor wegen der politischen Spannungen abgebrochenen Kontakte wieder aufzunehmen. Es seien zahlreiche politische Treffen absolviert und unter anderem Gespräche mit dem Agrar- und Umweltministerium geführt worden.

[5] Ende Juli organisierte die Stiftung schließlich einen Workshop mit einem Professor der Technischen Universität Berlin, bei dem es um die deutsche Umweltpolitik und ihre Umsetzung ging. Der Workshop sei sehr erfolgreich gewesen – und ein Startpunkt für zahlreiche weitere Projekte , teilte die FDP-Organisation anschließend mit. [6]

Radikal umsteuern

Aktuell von Interesse sind besonders die Gespräche, die deutsche Fachleute – Ökonomen und Juristen – mutmaßlich 2012 und Anfang 2013 mit nordkoreanischen Regierungsstellen führten. Es sei dabei um Wege zur wirtschaftlichen Öffnung des Landes gegangen, hieß es im Januar 2013 in einem Bericht: Ein Masterplan sei mittlerweile vorhanden; Pjöngjang wolle die Öffnung noch in diesem Jahr . [7] Tatsächlich hatte Kim bereits in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2013 ein radikales Umsteuern in der Wirtschaftspolitik angekündigt. Im Mai 2013 ließ er dann das erwähnte Gesetz über die Economic Development Zones verabschieden; im November 2013 wurden die ersten elf Sonderwirtschaftszonen eingerichtet. Letztlich wurde freilich nichts aus der Öffnung, weil der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der westlichen Mächte nach einem Atomtest Nordkoreas (12. Februar 2013) am 7. März 2013 die Sanktionen gegen das Land verschärft hatte. Von Bedeutung ist allerdings, dass Pjöngjang damals mit den deutschen Experten offenbar nicht eine Öffnung mit Sonderwirtschaftszonen nach chinesischem Modell erwogen hatte, sondern laut Berichten an der vietnamesischen Blaupause interessiert gewesen war, bei der gezielt Unternehmen für Investitionen ausgewählt werden . [8] Unklar ist, wie sich dies zu den nur wenig später eingerichteten Economic Development Zones verhält.

Auf Nordkorea anwendbar

Tatsache ist aber, dass mit der Durchführung des heute beginnenden Treffens zwischen Kim und Trump in Hanoi das vietnamesische Öffnungsmodell erneut ins Gespräch gebracht worden ist. Nordkoreanische Delegationen haben sich über dieses Modell nicht nur von deutschen Experten, sondern auch von vietnamesischen Ökonomen beraten lassen.

[9] Am Montag hat darüber hinaus das Korea Institute for International Economic Policy (KIEP) aus dem südkoreanischen Sejong einen Bericht publiziert, der ausführlich beschreibt, wie die vietnamesische Öffnung in enger Kooperation mit den USA zum wirtschaftlichen Erfolg führte. Konkret nennt der Bericht – neben der inneren ökonomischen Transformation ( Doi Moi ) – die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und den Abschluss eines Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten.

Wie das KIEP erklärt, sei zu erwarten, dass dieses Modell – die Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen und die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen im Anschluss an eine entsprechende innere Umgestaltung der Wirtschaft – auch auf Nordkorea Anwendung finden könne. [10]

Drohgebärde gegen China

Aus Sicht der westlichen Mächte bietet dies den Vorteil, dass Pjöngjang in einer gewissen Distanz zu Beijing gehalten, vielleicht sogar gegen es in Stellung gebracht werden könnte, sollte es seine Transformation in enger Kooperation mit Hanoi durchführen: Vietnam ist ein traditioneller Rivale Chinas; es kooperiert eng mit den Vereinigten Staaten – in zunehmendem Maß auch militärisch -, und es hat im vergangenen Jahr einen US-Flugzeugträger im Hafen von Danang empfangen.

Dies war das erste Mal seit dem Vietnamkrieg, dass ein US-Flugzeugträger dort ankerte. Der Schritt ist als Drohgebärde gegen China konzipiert und weithin auch so verstanden worden. Eine etwaige Militärkooperation mit den USA gehört zumindest faktisch zum Modell Vietnam dazu.

 [1] Jae-Jung Suh: Kim Jong Un’s Move from Nuclearization to Denuclearization? Changes and Continuities in North Korea and the Future of Northeast Asia. In: The Asia-Pacific Journal. Volume 16, Issue 10, Number 2. 15.05.2018.

 [2] Eun-Young Jeong, Dasl Yoon: The New Look of North Korea’s Economy: It’s All Capitalism There Now . wsj.com 25.02.2019.

[3] Jae-Jung Suh: Kim Jong Un’s Move from Nuclearization to Denuclearization? Changes and Continuities in North Korea and the Future of Northeast Asia. In: The Asia-Pacific Journal. Volume 16, Issue 10, Number 2. 15.05.2018.

[4] S. dazu In Lauerstellung.

 [5] FNF Korea visited the DPRK in May. korea.fnst.org 18.05.2018.

 [6] Workshop in the DPRK on Germany’s environmental policies. korea.fnst.org 21.08.2018.

[7], [8] Nordkorea bereitet sich auf baldige Öffnung der Wirtschaft vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2013. S. auch Deutsche Masterpläne und Deutsche Masterpläne (II).

 [9] Michael Sullivan: In Vietnam, There’s Hope North Korea Will Follow Its Model For Economic Success. npr.org 26.02.2019.

[10] Vietnam as a model of development and sanctions removal for North Korea. hani.co.kr 26.02.2019. existiert nicht.