Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bis ausführlich über die Tarifrunde in der Elektro- und Metallindustrie berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=metall-%2Belektroindustrie !
Der Übertrag des erzielten Pilotabschlusses für NRW wird am heutigen Tage verhandelt, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufblättern und nachlesen könnt:
In Kürze werden wir als AK – wie bereits angekündigt – den Tarifabschluss dezidiert bewerten.
Die Tarifrunde 2018 für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) ist jetzt eingeläutet, wie wir es mit Beitrag vom 10.02.2018 auf unsere Homepage gepostet haben.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf diesen Beitrag:
In diesem Zusammenhang haben wir die Forderung (Positionspapier) des NETZWERK-Ver.di zur Tarifrunde 2018 im öffentlichen Dienst (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/offentlicher-dienst/), die wir als AK für äußerst relevant erachten, nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und als Anregung zu einem breiten Diskussionsprozess auf unsere Homepage gepostet.
Dem Ver.di-NETZWERK (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ver.di+netzwerk) sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für dieses Positionspapier gesagt.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator
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NETZWERK-Ver.di meint:
TARIFRUNDE 2018:
AUFWERTUNG DER BERUFE UND MEHR PERSONAL!
2018 werden für insgesamt zehn Millionen Beschäftigte neue Tarife ausgehandelt, darunter auch die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Am 8. Februar wird die Bundestarifkommission (BTK) von ver.di die Forderungen beschließen. Sie hat bereits Ende Oktober einen Rahmen für die Diskussion vorgegeben.
Dabei hat sie zum Ziel erklärt, „deutliche Einkommenserhöhungen“ zu erreichen. Schon lange gibt es einen Nachholbedarf im öffentlichen Dienst. Gesellschaftlich ist es dringend nötig, die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt zu verbessern. Gerade auf kommunaler Ebene können Leistungen wie im Bereich der Bürgerbüros in größeren Städten von den Beschäftigten nur noch eingeschränkt erbracht werden, weil die Arbeitsbelastung schlicht zu hoch ist. Die gestiegene Arbeitsbelastung in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes muss ausgeglichen werden.
Auch, wenn die Arbeitgeber eher davon profitieren, wenn öffentliche Dienstleistungen von möglichst wenig Personal erbracht werden, so haben sie trotzdem in vielen Bereichen Probleme, qualifiziertes Personal und Nachwuchskräfte zu finden. Deshalb ist es gut, dass scheinbar schon jetzt mit der Diskussion begonnen wird, das Thema Arbeitszeitverkürzung für die darauf folgende Tarifrunde auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist richtig, dass eine breite Diskussion in der Mitgliedschaft für die Vorbereitung eines Kampfes für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung stattfinden muss. Deshalb sollte auch schon in der Tarifrunde 2018 darüber diskutiert werden.
WELCHE FORDERUNG FÜR 2018?
Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang auch die politische Forderung nach einem deutlichen Personalaufbau zu formulieren. Ein solcher kann nur funktionieren, wenn es eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen gibt. Dafür sind diese von der Bundestarifkommission (BTK) empfohlenen Forderungen gut geeignet:
– überproportionale Erhöhung der Ausbildungsentgelte
– Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarif-gebiet Ost der VKA
– Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit auf 9 bzw. 6 Tage
– Anhebung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten auf 30 Tage- Kostenloses Nahverkehrsticket
300 EURO MONATLICH MEHR FÜR ALLE:
Die Forderung nach einer Tabellenerhöhung, bei der die BTK bisher eine prozentuale Erhöhung um 6 Prozent und eine soziale Komponente vorschlägt, ist aus unserer Sicht allerdings zu wenig, um eine wirkliche Aufwertung der Berufe im öffentlichen Dienst zu erreichen. Um weiterhin zu erreichen, dass die unteren Lohngruppen deutlicher angehoben werden, schlagen wir eine Festgeldforderung vor: Aus unserer Sicht ist eine Forderung nach 300€ monatlich mehr für alle notwendig, um eine wirkliche Aufwertung der Berufe im öffentlichen Dienst zu erreichen.
Weiterhin sollte eine Ausbildungsquote und garantierte, unbefristete Übernahme im erlernten Beruf
Gefordert werden, um dem steigenden Bedarf in vielen Bereichen gerecht zu werden. Bedarfszahlen sind teilweise in Studien bereits ermittelt worden. Zusätzlicher Personalbedarf durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung wie auf 35 Stunden sollte einberechnet werden, damit eine solche mit vollem Personalausgleich umsetzbar wird.
Als weitere Mittel, um eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst attraktiv zu machen, wäre die Einrichtung von Betriebskindertagesstätten sowie der Ausbau der Zusatzversorgungskassen geeignet. Diese sollten deshalb in den Forderungskatalog aufgenommen werden.
Damit die Tarifrunden von Bund und Kommunen und der Länder endlich wieder zeitgleich stattfinden, um die gemeinsame Kampfkraft zu erhöhen, sollte diesmal eine Laufzeit von einem Jahr durchgesetzt werden.
ARBEITSZEITVERKÜRZUNG – FÜR DIE NÄCHSTE TERIFRUNDE VORBEREITEN:
In ver.di wurde inzwischen die längst überfällige Diskussion über Arbeitszeitverkürzung begonnen. Das ist zu begrüßen und für die nächste Tarifrunde sollte eine breit angelegte Kampagne vorbereitet werden. Denn die gestiegene Arbeitsbelastung bedeutet schon jetzt für viele Kolleg/Innen, dass sie sich in Teilzeit flüchten, weil sie der enormen Arbeitsbelastung nicht mehr standhalten.
Es ist schon sehr lange her, dass die Gewerkschaften einen Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung geführt haben. In den 70iger Jahren wurde die Diskussion um die Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn in der IG Metall begonnen. Schließlich wurde 1984 der Kampf um die 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geführt. Nach langen, harten Auseinandersetzungen und Streiks wurde in einem Kompromiss die schrittweise Einführung vereinbart. Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, hatte aber einige Haken. Unter anderem führte es dazu, dass die Arbeitgeber es dadurch schaffen konnten, die Produktivität anzupassen und mit der Arbeitszeitverkürzung nicht mehr Stellen entstanden. Stattdessen wurde die Arbeit verdichtet. Aber immerhin hatte dieser Kampf eine große gesellschaftliche Wirkung, so dass auch im öffentlichen Dienst eine Absenkung der Arbeitszeiten erreicht wurde.
Seit einigen Jahren sind die Arbeitgeber aber dabei, das Rad wieder rückwärts zu drehen und gingen wieder in die Gegenoffensive. Heute versteht man unter „Vollzeit“ allgemein wieder eine Arbeitswoche mit 40 Stunden Regelarbeitszeit und in vielen Bereichen wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass noch zusätzlich Überstunden geschrubbt werden. Unter Arbeitszeitverkürzung wird zudem heute eher eine Reduzierung auf eine Teilzeitstelle verstanden, mit entsprechendem Lohnverlust.
Aus dem oben genannten ergibt sich die Notwendigkeit, innerhalb der Mitgliedschaft wieder ein Bewusstsein für das Thema Arbeitszeitverkürzung zu schaffen. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die IG Metall in ihrer Tarifrunde das Thema bereits auf die Tagesordnung gesetzt haben, gehen die Forderungen leider in die falsche Richtung. Die IG Metall fordert lediglich einen auf zwei Jahre begrenzten individuellen
Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich. Die Metall-Arbeitgeber gehen bereits in die Gegenoffensive und fordern eine Öffnung der Arbeitszeiten nach oben.
Es ist nötig, dass die Gewerkschaften an dieser Frage in die Offensive kommen. Mit dem Mittel der Flexibilisierung wurde nicht vor allem das Leben für die Beschäftigten leichter, sondern der Druck wurde Jahr für Jahr größer. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Denn: Wir leben nicht um zu arbeiten, sondern wir arbeiten um zu leben!
Die Forderung sollte lauten: Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten (zum Beispiel durchschnittlich 35 Stunden als erster Schritt). Ob kürzere Arbeitstage oder zusätzliche freie Tage – zentral sind dabei zwei Aspekte: es darf keine Lohnabschläge geben und die Arbeit darf als Folge nicht weiter verdichtet werden, die kürzere Arbeitszeit muss also in entsprechend neue Stellen umgerechnet werden. Das heißt die Forderung sollte lauten: drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Auf allen Versammlungen sollte das Thema schon jetzt diskutiert werden. Kämpferische ver.di Kolleg/Innen sollten sich bundesweit koordinieren, um sich in die Diskussion einzubringen und gemeinsam Vorschläge für eine schlagkräftige Kampagne zu erarbeiten.
KOSTEN:
Natürlich werden die Arbeitgeber – egal, welche Forderungen aufgestellt werden – argumentieren, es sei zu teuer und nicht finanzierbar. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss gelten: uns interessiert die Lage der Beschäftigten – und die der Nutzer/Innen. Geld ist in der Gesellschaft in ausreichendem Maße vorhanden. Es ist nur in den falschen Händen und wird falsch eingesetzt. Denken wir allein an die Enthüllungen der Paradise Papers: insgesamt wurden 7,9 Billionen (!) Euro in Steueroasen gehortet. Etwa 1000 Milliardäre, Reiche, Spekulanten, Unternehmer, Politiker, verurteilte Betrüger aus Deutschland sind daran beteiligt. So mancher Einkommensmillionär oder Großkonzern hat weniger Steuern gezahlt als ein Krankenpfleger oder eine Ingenieurin im Bauamt. Massen an Geld wurden beiseite geschafft, mit denen massive Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge – Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Unis – und anständige Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten getätigt werden könnten.
Die stetige Anhäufung von Reichtum von einigen Wenigen könnte gestoppt werden. Allein durch den Wegfall der Vermögenssteuer fehlen der öffentlichen Hand jedes Jahr 20 Milliarden Euro. Allein bei einer bescheidenen Anhebung der Vermögenssteuer auf fünf Prozent ab einer Million Euro (Forderung der LINKEN) kämen 85 Milliarden Euro jährlich mehr in die Kasse – alles im Interesse des Allgemeinwohls anstatt im Interesse einer kleinen reichen Minderheit. Deshalb ist klar – es muss Druck aufgebaut werden – durch Streikmaßnahmen, Demonstrationen, Solidarität in der Bevölkerung aufgebaut werden.
STREIKTAKTIK:
Momentan ist in der Diskussion, bei der diesjährigen Tarifrunde, die Warnstreiks auf unter vier Stunden zu begrenzen. Die Begründung: Man könne den Arbeitgeber beeindrucken, wenn der Streik ohne Streikgeldzahlung durchgeführt wird.
Es ist richtig, dass die Tradition, Streiks nur durchführen zu können, wenn man dafür auch Streikgeld bezahlen kann, nicht unbegrenzt gelten kann. Beschäftigte in anderen Ländern haben eindrucksvoll gezeigt, dass Streiks auch möglich sind, wenn man kein Geld von der Gewerkschaft bekommt (mit Ausnahme von Härtefällen, wo besondere Fonds eingerichtet sind). Sicher ist aber auch, dass die Arbeitgeber nicht moralisch beeindruckt werden, sondern durch die Wucht der Arbeitsniederlegungen. Eine Begrenzung auf vier Stunden macht keinen Sinn. Ein solcher Streik wird zu wenig wahrgenommen. Viele Kolleg/Innen fragen sich dann vielleicht, ob sie überhaupt daran teilnehmen sollen. Der Druck durch die Vorgesetzten ist oft größer, wenn man nur für wenige Stunden in den Ausstand geht, als wenn man den ganzen Tag fernbleibt.
Das ist vor allem in weniger organisierten Bereichen ein Problem.
Es wird auch ein Problem, größere überregionale Kundgebungen zu organisieren, weil die Zeit für An- und Abfahrt nicht ausreicht. Damit wird darauf verzichtet, gemeinsam Stärke zu zeigen. Allein dezentrale Aktionen motivieren auch die streikenden Kolleg/Innen nicht, wenn sie zu wenigen auf der Straße stehen. Dieeingesetzte Kraft verpufft. Zudem wird es fast unmöglich, gemeinsame Streikversammlungen durchzuführen. Damit wird die Beteiligung und Diskussion unter den Streikenden massiv unterlaufen.
All diese Gründe sprechen gegen eine solche Streiktaktik. Stattdessen sollte ver.di schon sehr früh zu einer Vollmobilisierung mit zeitgleichen überregionalen Streikkundgebungen aufrufen. Je größer die Mobilisierung und Teilnahme an Streiks, umso größer die Wirkung – ökonomisch sowie politisch. Die Bereitschaft ist mit Sicherheit in den meisten Bereichen vorhanden und für die Kolleg/Innen gibt es sofort das Gefühl der gemeinsamen Stärke. Gerade mit einem lauten Knall lassen sich auch diejenigen mobilisieren, die noch zögern.
Auch die Einbeziehung der Kolleg/Innen in die Streiks ist von großer Bedeutung. Nur, wo man selbst mitreden kann, ist man letztlich auch mit vollem Herzen und Energie dabei. Deshalb sind lokale Streikversammlungen von großer Bedeutung. Hier sollte auch über den Verhandlungsstand und Angebote des Arbeitgebers sowie weitere Schritte im Arbeitskampf diskutiert und mit entschieden werden.
STREIDEMOKRATIE:
Damit die Streikenden selbst das Heft in der Hand haben, ist es auch nötig, die Strukturen während des Streiks zu demokratisieren. Ein wichtiger und guter Anfang waren die Streikdelegiertenkonferenzen beim vierwöchigen Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Entsprechende Strukturen sollten für die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst – auf regionaler und Bundesebene ins Leben gerufen werden. Delegierte aus den Bezirken könnten gewählt werden (rechenschaftspflichtig und unter jederzeitiger Abwählbarkeit) zu einer landesweiten Streikdelegiertenkonferenz. Hier könnten dann wiederum Delegierte zu einer Bundeskonferenz gewählt werden. Diese Strukturen sollten über alle wichtigen Schritte entscheiden können – also Annahme oder Ablehnung eines Angebotes, weitere Strategien im Arbeitskampf etc.
SOLIDARITÄT:
Es ist wichtig, die Solidarität in der Bevölkerung zu organisieren. Hier haben fast alle ein Interesse an Verbesserungen im öffentlichen Dienst. Gerade, wenn man schon jetzt klar macht, dass es auch darum geht, das Ziel von mehr Personal in allen möglichen Bereichen wie Kitas, Krankenhäusern, Bezirksämtern usw. zu erreichen, wird das auf breite Sympathie in der Öffentlichkeit treffen. Diese kann besonders dann wichtig sein, wenn ein Arbeitskampf in eine längere Auseinandersetzung geht. Bespiele wie die Bündnisse für mehr Personal in den Krankenhäusern und Solidaritätskomitees bei diversen Streiks zeigen, was möglich ist und wie wichtig diese in den konkreten Auseinandersetzungen sein können.
FAZIT:
Es gibt keinen Grund, in der kommenden Tarifrunde bescheiden zu sein. Im Gegenteil. Mit einer geeigneten Streiktaktik könnte ver.di in die Offensive kommen. Die jetzige Tarifrunde sollte genutzt werden, um mit den Kolleg/Innen auch über die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich für die kommende Tarifrunde zu diskutieren.
Es ist notwendig, sich in die inner-gewerkschaftliche Diskussion einzumischen und frischen Wind wehen zu lassen. Wer Interesse hat, gemeinsam kämpferische Strategien in ver.di zu verankern, kann sich gern bei uns melden. Mach mit! Für eine kämpferische und demokratische ver.di!
