Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine aktuelle Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erreicht.
Diese ist betitelt mit
„Krokodilstränen über Umfragehoch der AfD!“
Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
| Aktuelle Information der MLPD
für Presse und Öffentlichkeit – 21. Juli 2023 Krokodilstränen über Umfragehoch der AfD |
des Faschismus“, so Pressesprecher Peter Weispfenning. „Es grenzt aber schon an Heuchelei, wenn viele Medien jetzt wortreich ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, nicht ohne zu suggerieren, die AfD sei die eigentliche Opposition gegen die Politik der Ampel-Regierung.“
Immer mehr Medien sind in der letzten Zeit dazu übergegangen, auch die drakonischsten Formen der Rechtsentwicklung zur gesellschaftlichen Normalität zu verklären. „Wo bleibt eigentlich der Aufschrei, wenn der ultrarechte CDU-Mann Frei in Absprache mit Merz fordert, das Grundrecht auf Asyl zu tilgen? Immerhin war das eine der zentralen Schlussfolgerungen aus dem Hitler-Faschismus. Wo bleibt die demokratische Empörung, wenn ein Herr Linnemann fast schon im trumpschen Stil eine Law-and-Order-Politik fordert? Und wieso wird der AfD nicht energisch widersprochen, wenn sie sich als soziale Alternative zur Ampel-Regierung ausgibt, obwohl sie im Bundestag in 75% aller sozialpolitischen Abstimmungen mit der FDP geht?“, kritisiert Peter Weispfenning.
Manche Medienkampagnen hält er „für geradezu hysterisch, wenn Randale in einem Berliner Schwimmbad aufgeblasen wird zu angeblichem Clan-Terror, der bundesweit die Badefreuden von Frauen und Kindern deutscher Herkunft zerstören würde. Oder wenn symbolische Protestaktionen der ‚Letzten Generation‘ mit organisierter Kriminalität oder Terrorismus auf eine Stufe gestellt werden.“ Weispfenning fordert „entschieden mehr Zivilcourage bei demokratischen Medienschaffenden. Wer bei diesen Rechtskampagnen mitmacht oder wegschaut, hat die Lehren aus der Geschichte nicht gezogen.“
Während rechtes Gedankengut immer mehr salonfähig gemacht wird, werden fortschrittliche und sozialistische Kräfte zensiert, diffamiert und kriminalisiert. Immer mehr türkische und kurdische Antifaschisten und Revolutionäre werden wegen ihres Kampfes gegen das faschistische Erdogan-Regime in Deutschland vor Gericht gestellt. Gegen einen Anwalt der MLPD wird allen Ernstes wegen angeblicher Volksverhetzung ermittelt, weil er sich nicht dem bürgerlichen Antifaschismus unterordnet und sich weigert, die zeitweise nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland internierten Kriegsverbrecher und Faschisten gleichermaßen zu würdigen wie die Millionen von den Faschisten in KZs eingepferchten Kommunisten, Gewerkschafter, Juden, Homosexuelle usw.
„Es ist doch so: die AfD kann sich nur deshalb als ‚die Protestpartei‘ aufspielen, weil der wirkliche Protest und Widerstand und die sozialistische Alternative zur krisenhaften Gesellschaft totgeschwiegen oder verhetzt wird.“ Das ist einer der Gründe, warum die MLPD gegenwärtig eine Kampagne macht, um dem Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen. „Das müssen die Medienschaffenden sich nicht zu eigen machen, aber es muss auch in Deutschland möglich sein, demokratisch über sozialistische Perspektiven zu diskutieren.“
Hierzu können wir Ihnen gerne eine Reihe kompetenter Vertreter des wissenschaftlichen Sozialismus vermitteln
Weltweit gegen Rechts
International
Rechtsentwicklung mit Problemen und Widerstand
International erleben wir derzeit eine verschärfte Tendenz zu Rechtsentwicklung und zum Faschismus, als Kehrseite der Medaille zur aktiven Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die breiten Massen der Welt.
Von bl / fh
Mittwoch, 26.07.2023
Sie ist ein Zeichen der Schwäche des Imperialismus, der die Existenz der Menschheit aufs Spiel setzt. Die Menschheit braucht den gesellschaftsverändernden Kampf für den Sozialismus!
Israel: Komplizierter Kampf gegen Rechtsentwicklung und faschistische Gefahr
In Israel versammeln sich seit Januar 2023 jeden Samstag landesweit bis zu Hunderttausend Menschen gegen die geplante „Justizreform“ der faschistoiden Regierung Netanjahu, in der offen faschistische Kräfte zunehmenden Einfluss gewannen. Die Protestbewegung ist zu einer der größten in der Geschichte des Landes angewachsen und umfasst breite Teile der Gesellschaft. Frauen verbanden ihre Aktivitäten zum 8. März mit den Protesten. Am 27. März traten die Werktätigen in einen Generalstreik. In den letzten Tagen haben über 10.000 Reservisten gedroht, vom Reservedienst fernzubleiben, über 1000 von ihnen sind Piloten der Luftwaffe. Begleitet von massiven Protesten, Polizeieinsätzen und in Abwesenheit der Oppositionsparteien, wurde am 24. Juli der erste Teil dieser „Reform“ im israelischen Parlament verabschiedet. Die Demonstrantinnen und Demonstranten wollen den Widerstand gegen die weitere Faschisierung des Landes fortsetzen. Die israelische Ärztekammer kündigte für den gestrigen Dienstag einen Streik im medizinischen Bereich an. Schimal Bressler, einer der führenden Aktivisten erklärte: „Es ist klar, dass es sich um eine Regierung handelt, die den Kontakt zur Mehrheit der Bevölkerung verloren hat. Der Staat Israel wird von einer sehr extremistischen Truppe angeführt, die alles Gute hier zerstört.“ Der Preis für die Regierung ist hoch. Ausländische Investitionen in die israelische Hightech-Industrie, der Motor der israelischen Wirtschaft, sind dramatisch eingebrochen; und fast 70 Prozent aller Start-ups wollen ihre Firma ins Ausland verlegen. Die Lebenslüge vom Staat Israel als einziger demokratischer Bastion im Nahen Osten bekommt weitere Risse. Es zeigt sich aber auch, dass dieser Kampf gegen die Rechtsentwicklung kompliziert ist. Die Protestbewegung ist klar in der Hauptseite fortschrittlich, aber man muss sie auch kritisch beobachten. Der Zusammenschluss der Protestbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist dringend erforderlich.
Spanien: Von Durchmarsch kann keine Rede sein
Die Rechtsentwicklung verstärkt die gesellschaftliche Polarisierung. Sie stößt bei vielen Menschen auf Widerstand, hat aber auch Einfluss auf die Massen. Entgegen der Hoffnungen reaktionärer Kräfte in ganz Europa „marschierte“ der Rechtsblock in Spanien nicht einfach durch, wie die TAZ vom 24. Juli behauptete. Die PP (Volkspartei) wurde zwar stärkste Kraft, fuhr aber ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei landesweiten Wahlen ein. Die faschistoide und in Teilen offen faschistische VOX-Partei verlor ein Drittel ihrer Parlamentssitze, gewann allerdings unter der Jugend Stimmen. Zur Regierungsbildung fehlt diesen Kräften die Mehrheit. Das kurzfristig ins Leben gerufene Bündnis SUMAR, das aus 20 sich links verstehenden Bündnissen und Parteien besteht, erreichte auf Anhieb einen Achtungserfolg von 12,31 Prozent. Auch, wenn viele die sozialdemokratische bisherige Regierungspartei PSOE gewählt haben, um eine ultrarechte Regierung zu verhindern, reicht der Zuwachs von 3,7 Prozent für eine Regierungsbildung zusammen mit SUMAR nicht aus. Bemerkenswert: Sowohl SUMAR als auch die PSOE hatten ausdrücklich Wahlkampf gegen die faschistische Gefahr gemacht, auf das tief verankerte antifaschistische Bewusstsein der Massen bauend. Unter anderem wurde mit der berühmten Parole aus dem Spanischen Bürgerkrieg: „No Pasaran!“ (Sie kommen nicht durch!) geworben. Innerhalb der Herrschenden gibt es Widerspruch dazu, dass faschistoide und faschistische Kräfte unmittelbar gestärkt werden, das würde dem internationalen Ansehen Spaniens schaden.
Merz von der eigenen Partei zurückgepfiffen
Zurückgepfiffen von seiner eigenen Partei, musste CDU-Hardliner Merz seine umstrittenen Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zurücknehmen. Die CDU / CSU ist durch Merz‘ Aussagen zur AfD in einen offenen Richtungskampf geraten. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sah sich genötigt, zu erklären: „Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen“. Die AfD sei eine Partei, „die nicht zu christdemokratischen Werten passt“. Diese Werte stoßen sich aber offensichtlich nicht an identischen Inhalten mit der AfD, wie die reaktionäre rassistische Hetzkampagne gegen Flüchtlinge zeigt. So fordert Boris Rhein aktuell die Einführung bundesweiter Grenzkontrollen „zur Begrenzung illegaler Einwanderung“. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Bundestag, Thorsten Frei, fordert die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Mit rassistischer Stimmungsmache gegen „illegale Migranten“ oder angeblich bedrohlichen „Freibad-Schlägern“ werden steigende Umfragewerte für die AfD mit ihrer völkischen Demagogie geradezu herbeigeredet. Die Politik der bürgerlichen Parteien zur AfD erweist sich als Wasser auf deren ultrareaktionäre, rassistische und faschistoide Mühlen.
Aber wie in Spanien haben auch in Deutschland wichtige Teile der herrschenden Klasse kein akutes Interesse daran, dass faschistoide oder faschistische Kräfte in Deutschland offen die gesellschaftliche Bühne beherrschen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wird unter der Überschrift „AfD bedroht unseren Wohlstand“ der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zitiert: „Die AfD ist eine Partei jenseits des demokratischen Konsenses, der unser Land bisher prägt“, schrieb Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Ihr Verband ergänzte: „Die internationale Vernetzung der deutschen Industrie ist entscheidend für unseren Wohlstand und den Erfolg unserer Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine klare Distanz zu dem Selbstverständnis, den Zielen und dem Auftreten der AfD.“
Damit ist auch das antifaschistische Bewusstsein neu herausgefordert. Keinen Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern! Die Antifaschistinnen und Antifaschisten werden nirgends zulassen, dass die AfD wie eine demokratische Partei behandelt wird. Am kommenden Samstag, 29. Juli, findet in Magdeburg eine bundesweite Demonstration gegen den AfD-Parteitag statt. Auch die MLPD mobilisiert dafür und beteiligt sich aktiv. Der weitere Aufbau der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront mit der Vorbereitung und Durchführung ihres 1. Weltkongresses ist genau das Richtige.
https://www.rf-news.de/2023/kw30/rechtsentwicklung-mit-problemen
Solidaritätserklärung
InterBündnis: Gegen Verfolgung und Verleumdung der VVN-BdA
Das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit der VVN-BdA gegen die Verfolgung durch die Polizei und die Diffamierung durch die Vertreter einer rechtsoffenen Friedensbewegung. „Rote Fahne News“ dokumentiert die Solidaritätserklärung.
Von Internationalistischem Bündnis
Dienstag, 25.07.2023
Liebe Kameradinnen und Kameraden der VVN-BdA,
wir beobachten aufmerksam Eure Haltung zu konkreten Fragen des Antifaschismus und Antimilitarismus. Es ist uns daher bewusst, dass Ihr für Eure aufrechte und prinzipienfeste Haltung ungerechtfertigten Vorwürfen, regelrechten Diffamierungskampagnen und zunehmender Kriminalisierung durch die Polizei ausgesetzt seid. Wir möchten Euch für das Internationalistische Bündnis (InterBündnis) unsere Solidarität in diesen Auseinandersetzungen versichern.
Dass Mitglieder Eurer Organisation von der Polizei verfolgt werden, weil sie die Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ unterstützen, ist ein Unding und steht selbst der aktuellen Rechtsprechung bürgerlicher Gesetze entgegen. Wir sind über diese Anmaßung der Polizei empört. Das Internationalistische Bündnis hat bereits 2019 in einem vielbeachteten Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen (Aktenzeichen AZ 2 E 1194/19 Me) erstritten, dass die (eigentlich sogar weitergehende) Aussage „Höcke ist ein Faschist“ legitim ist. Wir weisen Euch auch darauf hin, weil wir hoffen, dass eine Berufung auf dieses Urteil Euch in den jeweiligen Ermittlungsverfahren nützlich sein könnte.
Wir weisen außerdem die gegen Euch erhobenen Vorwürfe, die Friedensbewegung spalten zu wollen, indem Ihr auf eine Abgrenzung nach rechts besteht, zurück. Diese Vorwürfe sind nicht nur unbegründet, sie verleugnen die wesentliche Erkenntnis aus dem Zweiten Weltkrieg, dass jeder Kampf für den Frieden antifaschistisch sein muss. Faschismus bedeutet Krieg – deswegen ist Eure Haltung nicht nur richtig, sondern von grundsätzlicher Bedeutung für die Friedensbewegung. Wir sind uns bewusst, dass verschiedene auch von Euch in Eurer Erklärung vom 12. Juli benannte Personen eine bewusste Öffnung nach rechts betreiben. Wir haben das selbst letzten Sommer in dem Aktionsausschuss zu einer bundesweiten Friedensdemonstration erlebt. Wir wenden uns entschieden gegen solche Praktiken.
Die gegenwärtige Situation mit einer besorgniserregenden Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der etablierten Parteien – auch in der Flüchtlingspolitik und der Kriminalisierung von Aktivisten der Klimaschutzbewegung – schreit danach, dass die fortschrittlichen und revolutionären, die linken Kräfte, die sich auch so verhalten, enger zusammenarbeiten.
Die Erklärung kann hier als PDF zur Weiterverbreitung heruntergeladen werden.
https://www.rf-news.de/2023/kw30/interbuendnis-gegen-verfolgung-und-verleumdung-der-vvn-bda