Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/bdz/) hat es aus ihrer Sicht auf den Punkt gebracht und teilt auf ihrer Homepage mit:
„Zollnerinnen und Zöllner müssen gescheiterte Politik des Bundesinnenministeriums ausbaden!“
Wenn wir als AK den Inhalt des Beitrages auch differenzierter bewerten, so haben die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Aussage, dass sie die Gelckmeierten einer gescheiterten Bundespolitik sind, sicherlich recht.
Wir haben den Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die BDZ informiert:
Zöllnerinnen und Zöllner müssen gescheiterte Politik des Bundesinnenministeriums ausbaden
Man kann nicht leugnen, dass die Lage an den Grenzen derzeit dramatisch ist. Folglich sind alle Teile der öffentlichen Verwaltung gefragt, sich der besonderen Herausforderung zu stellen. Denn viele Kommunen sind nicht mehr an ihrer Belastungsgrenze, sondern haben diese längst überschritten. Deshalb darf man sich der gesamtstaatlichen Verantwortung aus Sicht des BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel davor nicht entziehen. Dennoch ist für Liebel klar: „Die heutige Ankündigung unterstreicht den dringend notwendigen Personalzuwachs des Zolls entlang der deutschen Ostgrenze. Die dortigen Vollzugskräfte wurden jahrelang vernachlässigt, teils sind zahlreiche Stellen eingespart oder an andere Brennpunkte der Republik verlagert worden und sind heute völlig ausgedünnt. Jetzt rächt sich, wovor wir so lange gewarnt haben: Auf akute Krisenlagen wie die Migrationsbewegungen können wir kaum noch reagieren. Und wer soll dann eigentlich noch gegen Schmuggler vorgehen?“
Es sollen bis zu 500 Zollbeamtinnen und Zollbeamte aus den Hauptzollämtern, die sonst mobil gegen Rauschgift- oder Waffenschmuggel vorgehen, zum Einsatz kommen. Diese sollen bei der Durchführung von stationären Kontrollen unterstützen. Die weitergehende Umsetzung ist noch unklar. Hier erwartet der BDZ eine zügige Klarstellung und enge Einbindung seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der Generalzolldirektion (GZD). Bereits im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Zoll die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstützt. Damals beschränkte sich die Hilfe jedoch überwiegend auf administrative Maßnahmen wie Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung.
Bundesinnenministerium handelt erst, nachdem Situation eskaliert
Schon im September 2022 zeichnete sich ab, dass Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine neue Flüchtlingskrise zusteuert. Hätte man im Bundesinnenministerium (BMI) auf die steigenden Flüchtlingszahlen geschaut, die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 bis 2016 berücksichtigt und auf die Berichte der Verantwortlichen vor Ort sowie die Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) als polizeiliche Fachgewerkschaft im dbb gehört, hätte man rechtzeitig eine Strategie zur Bekämpfung der irregulären Migration entwickelt und dabei insbesondere die Kräfte von Bundespolizei, BAMF, THW und BALM an den Grenzübergangen gebündelt. Nun rächt sich diese zögerliche Haltung des Bundesinnenministeriums, das erst in dem Moment handelt, in dem die Situation eskaliert. Anstatt die Bundespolizei zu stärken, soll der Zoll nun als Verfügungsmasse anderer Behörden und Ministerien dienen, um die dortigen Missstände auszugleichen. Diese Haltung lehnen wir ab.
Organisationsuntersuchung zu Kontrolleinheiten muss ausgesetzt werden
Erschwerend kommt noch hinzu, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der GZD für die Sachgebiete C (Kontrolleinheiten) der Hauptzollämter vorhandene Planstellen zu Lasten anderer Brennpunkte, z.B. den Seehäfen, verschoben werden sollen. Folglich wird die personelle Ausstattung der Kontrolleinheiten in anderen Regionen reduziert. Etliche Male hatte der BDZ vor den Konsequenzen gewarnt und sich gegen eine offenbar in weiten Teilen der Politik vorherrschende Einstellung ausgesprochen, nach der die Ostgrenze weniger wichtig sei.
Klar ist, dass die Zöllnerinnen und Zöllner die Verschleppung der Flüchtlingsproblematik im BMI und die fehlerhaften Schlussfolgerungen aus der Organisationsuntersuchung seitens BMF und GZD nun ausbaden müssen. Die heutige Entscheidung zur Ostgrenze muss aus Sicht des BDZ deshalb die sofortige Aussetzung der Organisationsuntersuchung durch das BMF zur Folge haben, da eine Verlagerung von Kräften von Osten nach Westen nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann.
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