Liebe Kolleginnen und Kollegen,
beständig berichten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf unserer Homepage auch zur Studentenwerksthematik, wie Ihr es unter http://ak-gewerkschafter.com/?s=studentenwerke anklicken und aufrufen könnt. Heute nun sind wir darüber informiert worden, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) 10 Eckpunkte für ein modernes BAföG entwickelt und zur Veröffentlichung freigegeben. Sehr gerne haben wir diese gemeinsame Forderung nachstehend in ihrer Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Auch wir als Gewerkschafter/Innen-AK halten die Zeit für reif, das BAföG entsprechend den Umständen und Zeitverhältnissen zu modifizieren.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Deutsches Studentenwerk (DSW).
10 Eckpunkte für ein modernes BAföG:
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Deutsches Studentenwerk (DSW) legen Programm für kurzfristige BAföG-Reform vor
- Forderung: Bedarfssätze und Freibeträge um mindestens 10 Prozent anheben
- Altersgrenzen streichen, zurück zum Vollzuschuss, echtes Schüler-BAföG für die Oberstufe, auch Teilzeitstudiengänge fördern
- Stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack: „Verlässlichen Inflationsausgleich im BAföG festschreiben“
- DSW-Präsident Dieter Timmermann: „Schluss mit BAföG-Politik nach Kassenlage“
- DGB und DSW: Neue Bundesregierung muss Finanzarchitektur für lebenslanges Lernen entwickeln
Berlin, 18. September 2013. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) legen ein gemeinsames Programm vor für eine BAföG-Reform gleich nach der Bundestagswahl: „10 Eckpunkte für ein modernes BAföG“.
Die beiden Organisationen fordern eine BAföG-Erhöhung um mindestens 10 Prozent möglichst rasch nach der Bundestagswahl. „Ohne schnelle Anpassung drohen ein weiterer Rückgang der Förderquote und der Förderbeträge“, heißt es in dem DGB/DSW-Papier.
Die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklärt angesichts der Tatsache, dass sich Bund und Länder bisher nicht auf eine BAföG-Reform verständigen konnten: „Damit Studierende aus ärmeren Familien nicht die Leidtragenden des föderalen Gegeneinanders bleiben, muss ein verlässlicher Inflationsausgleich festgeschrieben werden.“
„Es muss Schluss sein mit einer BAföG-Politik je nach Kassenlage“, fordert auch DSW-Präsident Prof. Dr. Dieter Timmermann. Er erinnert daran, dass der BAföG-Bericht der Bundesregierung bereits im Januar 2012 einen Erhöhungsbedarf von mindestens 5 Prozent bei den Bedarfssätzen und von mindestens 6 Prozent bei den Freibeträgen formuliert hatte.
Gemeinsam fordern DGB und DSW, die Altersgrenzen beim BAföG abzuschaffen. Derzeit erhalten Bachelor-Studierende nur BAföG, wenn sie beim Studienbeginn höchstens 30 Jahre alt sind, beim Beginn eines Master-Studiums höchstens 35 Jahre.
Das BAföG müsse „Bologna-kompatibel“ gemacht werden: „Alles, was die Hochschule zulässt – zum Beispiel eine vorzeitige Zulassung zum Master-Studium – muss förderungsfähig sein“, heißt es. Der Darlehensanteil beim BAföG müsse gesenkt werden, am besten auf Null, sodass das BAföG wieder, wie in den frühen 1970er Jahren, ein Vollzuschuss wäre.
Auch ein Teilzeitstudium soll förderungsfähig sein, fordern DGB und DSW. Derzeit studiert 1 Prozent der Studierenden formal in einem Teilzeitstudiengang, 1 Prozent studiert berufsbegleitend, 3 Prozent absolvieren ein Duales Studium. Allerdings hat die jüngste, 20. DSW-Sozialerhebung ergeben, dass 22 Prozent der Studierenden, die in Vollzeitstudiengängen einschrieben sind, faktisch Teilzeit studieren.
Mittelfristig fordern Deutscher Gewerkschaftsbund und Deutsches Studentenwerk die nach dem 22. September 2013 neugewählte Bundesregierung auf, eine „neue Finanzarchitektur lebenslangen Lernens“ zu entwickeln. Ein Konzept müsse in der kommenden Legislaturperiode erarbeitet werden. „Hierzu müssen zahlreiche Elemente der Bildungsfinanzierung – zum Beispiel BAföG, Meister-BAföG, Bildungsprämie – , die bisher unverbunden nebeneinander stehen, im Rahmen eines Gesamtkonzepts harmonisiert werden“, schreiben DGB und DSW.
Die „10 Eckpunkte für ein modernes BAföG“ zum Download:
http://www.studentenwerke.de/pdf/DGB_DSW_10_Eckpunkte_BAfoeG_9-2013.pdf
Presse-Ansprechpartner beim Deutschen Gewerkschaftsbund:
Jan Piegsa
Fon: 030 24060 216
Funk: 0171 228 9996
jan.piegsa@dgb.de
Presse-Ansprechpartner beim Deutschen Studentenwerk:
Stefan Grob
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