Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Detlef Hertz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=detlef+hertz) hat uns die nachstehende Stellungnahme „LINKE NRW zum Jobcenter-Aktionstag 16.04.2015“ zukommen lassen. Diese haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme direkt auf unsere Homepage und in die Kategorie „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=hartz+iv) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Detlef Hertz teilt mit:
„Hallo zusammen,
anbei ein guter Beitrag auf der LV-Seite LINKE NRW zum Aktionstag am 16.04.
vor den Jobcentern gegen die Zumutungen des Hartz4-Systems:
23. April 2015 Jürgen Aust, Linksletter
Der Widerstand gegen das Hartz IV-System wächst
<http://www.dielinke-nrw.de/uploads/pics/hartz_IV_06.jpg>
*In mehr als 20 bundesdeutschen Städten fanden am 16.04.2015
öffentlichkeitswirksame Proteste vor den Jobcentern statt. Parallel dazu
informierten zahlreiche Diskussionsveranstaltungen über das sog.
Hartz-Unrechtsregime. Aufgerufen hatte eine bundesweite Koordination von
Initiativen unter dem Motto „AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im
Jobcenter“, da 10 Jahre Hartz IV inzwischen hinlänglich bewiesen hat, dass
dieses System gescheitert ist und nicht ansatzweise seinem Anspruch gerecht
wird, erwerbslose Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren.*
In NRW hatte DIE LINKE sich ebenfalls aktiv an diesen Aktionen beteiligt.
So gab es u.a. in Düsseldorf, Aachen, Köln, Duisburg, etc. Proteste vor den
Jobcentern, die von originellen Ideen begleitet waren. So wurde z.B. in
Duisburg der neue Geschäftsführer mit einer „Eingliederungsvereinbarung“
konfrontiert, die ihm besondere Pflichten wie Abschaffung der Sanktionen
oder zeitnahe Bearbeitung von Anträgen auferlegte. Über diese Aktion wurde
auch am Abend bei *SAT 1 in einem Beitrag
<http://www.sat1nrw.de/archivbeitraege/arbeitslose-demonstrieren-vor-jobcentern-122329/>*
berichtet.
Der Wallraff-Report wirbelt Staub auf
Dieses von Schikanen und zunehmender Repression geprägte System wurde
kürzlich einmal mehr von dem Schriftsteller Günter Wallraff in einer
aufsehenerregenden TV-Sendung skandalisiert, als er durch eine mehrmonatige
„Undercover-Aktion“ in mehreren Jobcentern aufdeckte, dass hinter dieser
Situation System steckt. So berichtete er, dass in allen Jobcentern
erheblich zu wenig Personal sei, um den betroffenen Menschen gerecht zu
werden. Verschleppte Anträge, verspätete Auszahlung von dringend benötigten
Leistungen, abgelehnte Umzugsanträge und zunehmende Sanktionen seien an der
Tagesordnung. Wörtlich hieß es, dass immer wieder absurde und
entwürdigende Maßnahmen durchgeführt, Statistiken geschönt und Mängel
verwaltet“ würden. Diese skandalösen Zustände ließen sich keinesfalls mehr
auf Einzelfälle reduzieren, wie es nahezu gebetsmühlenartig von den
Geschäftsführungen der Jobcenter bzw. der Bundesagentur für Arbeit immer
wieder relativierend behauptet wird. Wenige Tage nach dieser Sendung gingen
die Jobcenter-Personalräte mit einem Schreiben an den Vorstand der
Bundesagentur an die Öffentlichkeit, in dem sie mit seltener Offenheit
formulierten, dass „…dieses, der gewerblichen Wirtschaft entlehnte und
für unsere nicht marktfähigen sozialstaatlichen Aufgaben ungeeignete
Steuerungssystem zwangsläufig zu einem gewissen Realitätsverlust an der
Spitze führen (müsse)……Diesem fehlgeleiteten Steuerungssystem ist es
auch zu verdanken, wenn eingekaufte Maßnahmen von den Teilnehmern als wenig
zielführend oder gar kontraproduktiv erlebt werden……Grundlegende
Veränderungen sind aus unserer Sicht überfällig.“
Die herrschende Politik wiegelt ab
Sowohl der Wallraff-Report, als auch der Brief der Personalräte stießen bei
den herrschenden Medien auf erstaunlich breite Resonanz, so dass das Thema
tagelang in der öffentlichen Diskussion war. Damit es auch so bleibt, wäre
es zu wünschen, dass nicht nur Günter Wallraff, sondern erheblich mehr
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich zu Wort melden würden. Denn
bisher reagieren die politisch Verantwortlichen in erster Linie mit
Beschwichtigung und Zynismus. Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt
kommentierte den Wallraff-Report als „überspitzt“ und gefiel sich in der
standardmäßigen Reduzierung auf „Einzelfälle“. Diese Arroganz der Macht
wurde in einer von der Linkspartei beantragten Sondersitzung des
Sozialausschusses des Bundestages auch von Staatssekräterin Kramme (SPD)
zur Schau gestellt, als sie den Wallraff-Report als „falsch“ denunzierte und
behauptete, Vermittlung käme jedem Arbeitslosen zu. Die jüngste Statistik
widerlegt jedoch sehr eindeutig diese Lügenmärchen, da nämlich u.a. von den
ca. 1,1 Mio. Langzeitarbeitslosen gerade einmal jeder zehnte „gefördert“
wird. Darüber hinaus sprechen die erneut über 1 Million-Sanktionsfälle in
2014 eine mehr als deutliche Sprache. Da von den herrschenden Parteien eine
Änderung dieser skandalösen Politik nicht zu erwarten ist, muss von links
und insbesondere auch den Gewerkschaften noch stärker dieses Hartz-Regime
angeprangert und die Kritik mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die
Straße getragen werden.“
