Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz), erhalten.
Darin informiert der BBU darüber, dass er sich erneut mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense solidarisiert hat!
Wir haben die komplettePressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „SOLIDARITÄT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/solidaritat/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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BBU-Pressemitteilung vom 19.06.2019
BBU solidarisiert sich erneut mit der russischen Umweltorganisation
Ecodefense
(Bonn, Berlin, 19.06.2019) Nachdem Alexandra Korolewa, die
Geschäftsführerin der russischen Umweltorganisation Ecodefense, in der
Bundesrepublik Asyl beantragt hat, hat sich der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut mit der international
engagierten russischen Umweltorganisation solidarisiert. Zuletzt hatte
der BBU mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Unterschriften für eine Solidaritäts-Petition gesammelt, die im Mai 2019
bei der Bundesumweltministerin Svenja Schulze eingereicht wurden.
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/05/06/solidaritaet-mit-ecodefense/
Wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die im BBU
organisiert ist, und die Umweltorganisation „urgewald“ erfahren haben,
haben die russischen Behörden am 30. Mai 2019 fünf Strafverfahren gegen
Ecodefense eingeleitet; der Geschäftsführerin Alexandra Korolewa droht
eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren. Heute am Mittwoch (19. Juni 2019)
wurde bekannt, dass Alexandra Korolewa in der Bundesrepublik Deutschland
politisches Asyl beantragt hat.
Hintergrundinformationen der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/inland/ecodefense-101.html
Der BBU begrüßt und unterstützt eine Pressemitteilung, die die
Bürgerinitiative UImweltschutz Lüchow-Dannenberg mit anderen
Umweltorganisationen am Mittwoch (19.6.2019) aus Solidarität mit
Ecodefense veröffentlicht hat.
Hier der vollständige Text der Pressemitteilung:
(Quelle:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/05/06/solidaritaet-mit-ecodefense):
Russischer Staat will Umweltschützer mundtot machen
Eine Woche nach den massenhaften Festnahmen von Regierungskritikern in
Russland bedrohen die Behörden des Landes nun auch die renommierte NGO
Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen des Landes. Wie die
deutschen Partnerorganisationen Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI) und urgewald erfuhren, haben die russischen
Behörden am 30. Mai fünf Strafverfahren gegen Ecodefense eingeleitet,
bei denen der Geschäftsführerin Alexandra Korolewa eine Gefängnisstrafe
von zwei Jahren droht. Heute wurde bekannt, dass Korolewa in Deutschland
politisches Asyl beantragt hat.
Hintergrund des Verfahrens sind angeblich nicht erfüllte Auflagen im
Rahmen des umstrittenen „Auslandsagenten“-Gesetzes. Mit dieser
Einstufung von zivilgesellschaftlichen Organisationen versucht die
russische Regierung die freie Arbeit missliebiger NGOs seit Jahren zu
erschweren. Dass damit einhergehende Strafzahlungen von Ecodefense nicht
gezahlt werden konnten, wollen die Behörden nun offenbar nutzen, um der
Organisation die Arbeit endgültig unmöglich zu machen.
„Wir fordern, dass alle Strafverfahren gegen unsere Geschäftsführerin
sofort eingestellt werden. Wenn Präsident Putin so große Angst vor
unserer Arbeit hat, sollte er lieber die von uns aufgedeckten Umwelt-
und Menschenrechtsskandale in Russland beenden“, fordert Vladimir
Slivyak, Campaigner bei Ecodefense.
Katrin Ganswindt von urgewald fordert: „Wladimir Putin entlarvt sich
abermals als ein Präsident, der mit Mitteln des Kalten Krieges agiert.
Die deutsche Bundesregierung sollte nun alle diplomatischen Kanäle
nutzen, um sich für den Schutz von Ecodefense einzusetzen.“
Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg fordert: „Wir verurteilen das
durchschaubare Manöver des russischen Staats. Die Stigmatisierung von
NGOs als ‚Auslandsagenten‘, die diese auch finanziell in den Ruin
treibt, muss aufhören. Umweltschutz ist ein universelles Menschenrecht
und wir kritisieren aufs Schärfste, dass Ecodefense in seiner Arbeit für
eine lebenswerte Zukunft massiv vom russischen Staatsapparat behindert
wird. “
Seit vielen Jahren setzt sich Ecodefense erfolgreich für Klimaschutz und
gegen Atom- und Kohleprojekte in Russland und weltweit ein. 2013 führte
eine Kampagne von Ecodefense dazu, dass der Neubau eines Atomkraftwerks
in Kaliningrad verhindert wurde. In Deutschland wurde Ecodefense
bekannt, als die NGO gemeinsam mit deutschen Umweltschutzgruppen den
Export von Abfällen aus der Urananreicherungsanlage URENCO
(Gronau/Westfalen) nach Russland stoppte. In den vergangenen Monaten
gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine
in der sibirischen Kohleregion Kusbass zu verhindern, wo Kohlefirmen
immer wieder mit schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen
in Verbindung stehen.
Hintergrund:
Ecodefense wurde 1989 in Kaliningrad gegründet und setzt sich seitdem
mit Studien, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem gegen die
Gefahren russischer Atomanlagen und Menschenrechtsverletzungen in den
Kohleregionen des Landes ein. Den Status „Auslandsagentin“ zwangen die
Behörden Ecodefense im Jahr 2014 auf. Hintergrund war die Arbeit der NGO
gegen ein Atomkraftwerk in Kaliningrad. In einer mehrjährigen Kampagne
überzeugten die Umweltschützer eine Reihe europäischer Investoren, kein
Geld in den Bau des AKW zu stecken. Dies führte Mitte 2013 zum
Einfrieren des Projekts.
Das russische Justizministerium eröffnete insgesamt 28 Strafverfahren
gegen Ecodefense wegen Verstößen gegen die Auflagen des
„Auslandsagenten“-Gesetzes. Die meisten davon endeten in Strafzahlungen,
die sich insgesamt auf rund 30.000 Euro belaufen. Als gemeinnützige,
nicht-kommerzielle Organisation konnte Ecodefense diese Summe nicht
bezahlen.
Trotz der Schikanen arbeitete Ecodefense erfolgreich weiter. Unter
anderem stoppte die NGO 2017 zusammen mit Partnern in Südafrika den Bau
von acht russischen Atomreaktoren der Staatsfirma Rosatom, die dem Land
große Sicherheits-, Umwelt- und Entsorgungsprobleme beschert hätten.
Weitere Informationen:
Die deutschen NGOs werden Ecodefense beim anstehenden Rechtsstreit
unterstützen. Wer sich beteiligen möchte, kann unter dem Stichwort
„Ecodefense“ spenden:
• https://www.bi-luechow-dannenberg.de/spenden2/
• https://urgewald.org/spenden/formular
Kontakte:
/Vladimir Slivyak, Campaigner Ecodefense:// +7 903 299 758 4,
/Kerstin Rudek, BI Lüchow-Dannenberg:// +49 159 021 548 31,
kerstin.rudek@bi-luechow-dannenberg.de/
/Moritz Schröder-Therre, Pressesprecher urgewald://+49 176 640 799 65,
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Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
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Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
