Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) dürfen wir feststellen, dass die Proteste gegen die HOHEN PREISE auch in Frankreich (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/frankreich/) massiv stattfinden.

Das passt sehr gut zu unseren Aktionen unter dem Motto „FRIEDEN, FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT“!

Die hohe Inflation und mangelnder Klimaschutz führen in Frankreich zu Massenprotesten. Zehntausende gingen in Paris auf die Straße. Das linke Lager wertete das als Zeichen der Stärke gegenüber Präsident Macron. Es trat aber keineswegs geeint auf.

In Paris haben Zehntausende Menschen gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und gegen „Klima-Passivität“ protestiert. Die Polizei sprach von 30.000 Teilnehmern, die Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten mit 140.000 an. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Protestaktion aufgerufen. Der ehemalige linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon marschierte in vorderster Reihe des Demonstrationszugs neben der neuen Literatur-Nobelpreisträgerin Annie Ernaux, die gemeinsam mit weiteren 60 Kulturschaffenden ebenfalls zur Teilnahme an den „Marsch gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise“ aufgerufen hatte.

Die Demonstrierenden forderten unter anderem die Rente mit 60, eine Erhöhung der Gehälter, eine Preisbremse, die Besteuerung von Übergewinnen von Konzernen und mehr Gewicht für den Umweltschutz. Auf einem Transparent, das in der Nähe des Place de la Nation hochgehalten wurde, war zu lesen: „Soziale Hitzewelle, das Volk dürstet nach Gerechtigkeit“. Ein anderes Schild warnte: „Die Rente ist gut, die Offensive ist besser“.

Raffinerie-Streik führt zu Treibstoffmangel

Die Stimmung ist in Frankreich seit Tagen stark angespannt. Wegen eines seit über zwei Wochen anhaltenden Streiks für mehr Lohn von Raffinerie-Personal gibt es an vielen Tankstellen im Land Spritmangel. „Wir liegen bei etwa 30 Prozent der Tankstellen, die bei mindestens einem Kraftstoff ein Versorgungsproblem haben“, sagte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne dem Sender TF1.

Trotz einer Teileinigung mit den Gewerkschaften setzten die Beschäftigten in den fünf Raffinerien von TotalEnergies in Frankreich ihren Streik fort. Für Dienstag haben wiederum mehrere Gewerkschaften zum Streik aufgerufen, insbesondere bei der französischen Bahn und im Pariser Nahverkehr. Nicht alle Gewerkschaften unterstützen allerdings die Demonstrationen der linken Parteien.

Im Elysée-Palast macht sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Streiks und Proteste die Sorge breit, dass die Situation wieder ähnliche Proteste entzünden könne wie die der Gelbwesten in den Jahren 2018 und 2019. Damals war die Erhöhung von Steuern auf Kraftstoff der Auslöser für große Sozialproteste gewesen.

Die Organisatoren sprachen von 140.000 Teilnehmern des Protestmarsches. Bild: AFP

Keine Einigkeit im linken Lager

Clémence Guetté, Abgeordnete der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), lobte die hohe Teilnehmerzahl als „Demonstration der Stärke“ und sagte: „Da erwacht etwas und das ist ein sehr gutes Zeichen“.

Bei der Vorbereitung der Demonstration hatten sich allerdings erneut Risse im links-grünen Bündnis gezeigt. Der ehemalige grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot lehnte eine Teilnahme ab, ebenso wie der Parteichef der Kommunisten, Fabien Roussel. Der von rund 2000 Polizisten gesicherte Protestmarsch sollte eigentlich nicht nur ein Zeichen der Stärke gegenüber Präsident Emmanuel Macron sein, sondern auch die Einigkeit der Linken gegen die Regierung demonstrieren. In den vergangenen Monaten wurde Frankreichs Linke durch Schlagzeilen über Gewaltvorwürfe gegen Frauen in den eigenen Reihen erschüttert. Zwei Parteifunktionäre der Linkspartei und der Grünen traten daraufhin zurück.

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Das ist nach unserer Einschätzung erst der Anfang! Ganz Europa wird über kurz oder lang mit Protestaktionen überzoge werden!!!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-