Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie uns heute mit Post der Staatsanwaltschaft Aachen bekannt geworden ist, hat der Advokat des Franz- Josef Ohlen (Elmar D. aus AC., der Mann der nicht genannt werden möchte!) die Anzeigen (http://ak-gewerkschafter.com/2014/06/22/paradestck-aus-dem-juristischen-tollhaus-in-der-causa-ohlen-teil-ii/ ), die gegen Dirk Altpeter auf Beleidigung der Staatsanwältin Dauber und auf Beihilfe zur Beleidigung gegen den Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Koordinator initiiert. So etwas nennt man symbiotisch, oder? Ja, so ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Unterschlagung des kompletten Kassenbestandes des AK durch Franz-Josef Ohlen wird ein „Krieg“ mit der Justiz! Das lässt tief blicken! Das nennt man in der „Bananenrepublik Deutschland“ dann „Rechtspflege“. Wir halten jede Wette darauf, dass der Advokat Elmar. D. aus AC. noch weitere Anzeigen erstatten wird, auf die die Staatsanwaltschaft eingehen wird? Aber es ist dann auch bald der Zeitpunkt reif, diesen Advokaten mit vollem Vor- und Familiennamen zu nennen, damit alle wissen, was es für „Winkeladvokaten“ in „diesem unserem Lande“ gibt, die wunderbar im und mit dem „Justizapparat“ harmonieren!
Wir werden diesem System den Schleier von der Visage reißen, damit jede/r sehen kann, welche „Fratze“ darunter steckt!
Dirk Altpeter hat nachstehenden Kommentar zum Thema verfasst. Den wir ungekürzt zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme sowohl direkt auf unsere Homepage als auch in die „CAUSA OHLEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/) gepostet haben.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Dirk Altpeter meint und sagt:
„Alltag in unserer werten „Bananenrepublik“
„Richter und Staatsanwaltswillkür“
Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
1. höflich anzuhören
2. weise zu antworten
3. vernünftig zu erwägen
4. unparteiisch zu entscheiden
… außer in der BRD!
Amnesty International und Human Right Watch
kritisieren die Existenz einer nicht kontrollierten
Justiz in Deutschland!
„Eine unabhängige Kontrolle der Justiz findet in der Bundesrepublik Deutschland nicht statt“
Zitat UN-Menschenrechtsausschuss
Deshalb ist es für den Staatsbürger umso wichtiger zu unterscheiden:
Die Justiz in Deutschland ist der übergeordneten Instanz „Politik“ weisungsgebunden!
Sollten übergeordnete, politische Instanzen wirtschaftliche oder persönliche und
vorteilsgebundene Interessen verfolgen was in der Regel so ist, dann besitzen wirtschaftlich-politisch-interessierte Lobbys die Macht, korruptive Machenschaften durch die Justiz durchsetzen zu lassen.
Damit Amtsmissbrauch in Politik, Wirtschaft und Justiz nicht mehr grenzenlos durchzuführen ist, braucht Deutschland dringend eine unanhängige Kontrollinstanz gegenüber der Justiz.
Amtsmissbrauch wird in Deutschland durch hart verdiente Steuergelder finanziert – ein öffentlicher Schaden, den jeder Bundesbürger aus eigener Tasche finanzieren muss.
Staatsanwaltschaften sowie Gerichte in Deutschland sind nicht ihrem Gewissen und schon gar nicht dem Gesetz gegenüber verantwortlich – sondern nur Politikern, die ihnen vorschreiben, was sie zu tun haben und was nicht.
Genau da setzt die Kriminalität in Deutschland an…
Regierungskriminalität wird in Deutschland nicht verfolgt!
Somit sind wir hier auf die Rechtshilfe der EU angewiesen. Es kann nicht sein, dass ein Land letzten Endes in so einer Korruptionswelle versinkt, nur weil die Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Politik abgeschaltet werden.
Hier existiert Kriminalität, wie man sie sich noch nicht einmal in Sizilien vorstellen kann. Dieses läuft in Deutschland unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft und den Gerichten ab.
Wie viel korrupten Dreck hat der deutsche Staatsbürger verdient?
Ich denke grundsätzlich keinen!
Nur weil Staatsbeamte in der Justiz alles – unter Umständen auch mit rechtswidrigen Mitteln – unternehmen, damit Amtsmissbrauch nicht an die Öffentlichkeit gelangt, mangelt es in der Thematik „Amtsmissbrauch durch Justiz“ nicht an öffentlichem Interesse.
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