Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) müssen wir feststellen, dass der Fall MARC TOPP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp) ungeahnte Ausmaße annimmt.
Die Aachener Zeitung titel in ihrer heutigen Ausgabe wie folgt:
„Der dubiose Aufstieg eines Personalrats – Ex-Vorsitzender im Aachener Stadtbetrieb kletterte in kurzer Zeit etliche Gehaltsstufen. Was steckt dahinter – und wer?“
Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
DONNERSTAG, 12. JULI 2018 – 73 JAHRGANG
Der dubiose Aufstieg eines Personalrats
ExVorsitzender im Aachener Stadtbetrieb kletterte in kurzer Zeit etliche Gehaltsstufen. Was steckt dahinter und wer?
VON OLIVER SCHMETZ,
GERALD EIMER UND STEPHAN MOHNE
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Aachen Einen ebenso kometenhaften wie dubiosen Aufstieg hat ein ehemaliger Personalratsvorsitzender in der Stadtverwaltung Aachen hingelegt. Binnen drei Jahren – zwischen 2009 und 2012 – kletterte der Mann, der bis 2016 Vorsitzender des Personalrats des Stadtbetriebs und Gesamtpersonalratsvorsitzender war, gleich fünf Mal in der Gehaltstsabelle – von Gruppe 7 auf 12. Dazu erhielt er auch noch diverse Zulagen, die ihm umgerechnet sogar um mehr als sieben Gruppen emporhievten. Das entspricht einer Verdoppelung seines Gehalts in kurzer Zeit. Das schaffen andere Mitarbeiter über Jahrzehnte nicht. Der Aufstieg deckt sich jedoch in keiner Weise mit der Qualifikation des Mannes als Gärtner. Am Ende wurde er bezahlt wie ein städticher Angestellter im höheren Dienst mit Universitätsabschluss. Das Rechnungsprüfungsamt kommt nun in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass dies alles unrechtmäßig geschah.
Der Schaden für die Stadt wird auf 122 000 bis 164 000 Euro beziffert. Ab der Beförderung in die Gruppe 11 gab es auch keine Beteiligung des Personalrats mehr, die zwingend erfoderlich gewesen wäre. In der Analyse ist von einem moralischen Fehlverhalten des Personalratsvorsitzenden – er ist für die Gewerkschaft Ver.di auch Mitglied der Bundestarifkommission – die Rede, der um die Unrechtmäßigkeit seiner Bezüge gewusst haben müsse.
Entschidende Fragen werden in dem Bericht aber ausgeblendet: Wer hat die Beförderungen veranlasst, wer hat sie unterzeichnet – und warum? Dazu gebe es mehrere Disziplinarverfahren, weil es hier um Untreuebehandlungen gehen könnte. Namen dazu werden nicht genannt. Nach Informationen unserer Zeitung soll der damalige stellvertretende Betriebsleiter die Höhergruppierungen unterschrieben und der damalige Betriebsleiter davon Kenntnis gehabt haben. Beide wollten auf Anfrage dazu ebensowenig Stellung nehmen wie der Ex-Personalratsvorsitzende.
Die Frage ist auch, wie viel davon in der Verwaltungsspitze bekannt war. 2016 wurde dem damals noch amtierende Personalratsvorsitzenden eine dubiose „persönliche Zulage“ gestrichen – nach Informationen unserer Zeitung unter Beteiligung eines Mitglieds des Verwaltungsvorstands. Sein überhöhtes Grundgehalt blieb aber unangetastet. Erst 19 Monate später – nachdem es Nachfragen zur Eingruppierung gegeben hatte – veranlasste Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) die Überprüfung. Philipp wollte sich auf Anfrage ebenfalls nicht äußern – auch nicht dazu, warum trotz der mutmaßlichen Unrechtmäßigkeiten nicht vorher gehandelt worden war. Das Arbeitsverhältnis mit dem Mann wird nun per Auflösungsvertrag beendet. In einer juristischen Einschätzung heißt es, dass ihm wohl bis zu 120 000 Euro Abfindung zustünden. Ein Verzicht des Mannes darauf würde den Schaden fast wettmachen. Die Chancen, sich das Geld gerichtlich bei ihm zurückzuholen, stünden hingegen schlecht.
Überprüft werden soll, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob es auch in anderen Eigenbetrieben solche Vorgänge gab. Zudem sollen die Kontrollmechanismen verbessert werden. >Lokales
„Stadtbetrieb: Prüfer vermuten Untreue – Ex-Personalratschef konnte ohne nötige Qualifikation in drei Jahren sein Gehalt verdoppeln. Er hat das veranlasst?“
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LESERBRIEF VOM 12. JULI 2018:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den o.g. Artikeln in Ihren heutigen Zeitungsausgaben
bitte ich um Veröffentlichung der nachstehenden Zeilen als Leserbrief:
Als Ex-Personalratsvorsitzender & Ex-Vorsitzender ARGE der Personalräte der Studentenwerke in NRW (ARGE/NW), der 33 Jahre in ununterbrochener Folge als solcher tätig war, aber auch als heutiges Ehrenmitglied der ARGE/NW bin ich entsetzt darüber, wie tief ein Personalrat und dessen Ex-Vorsitzender fallen kann.
Da tut sich bei mir direkt der Gedanke über eine korrumpierende Sozialpartnerschaft zwischen Dienststellenleitung und Personalrat auf.
Ich gebe Dir und Du gibst dafür mir, scheint hier der Hintergrund für diese mafiös anmutende Geschichte gewesen zu sein.
Ich habe während meiner 33-jährigen Tätigkeit als Personarats- und ARGE-Vorsitzender nicht eine Höhergruppierung beansprucht. Im Gegenteil, ob meines konsequenten Verhaltens für die Beschäftigten wurde mehrfach der Versuch gestartet, mich zu kündigen, was jedoch immer wieder vor den Verwaltungsgerichten gescheitert ist.
Nun verlangt aber niemand von einem Personalrat, der sein Ehrenamt von Wahlperiode zu Wahlperiode ehrenamtlich führt, dass dieser stets überdurchschnittlich edelmütig zu sein hat. Verlangen können die Kolleginnen und Kollegen jedoch von ihm, dass er seine durch diese ihm verliehene „Macht“ im Interesse der Belegschaft und zum Wohle der gesamten Dienststelle einsetzt.
Alles andere ist fatal und führt in der Regel zu Abwahlen von Personalräten und ihren Vorsitzenden, wie das im Juni 2016 der Fall war, wozu ich einen Leserbrief, der veröffentlicht wurde, verfasste.
Darin machte ich die herbe Wahlschlappe der Gewerkschaft Ver.di an Herrn Marc Topp fest, der damals nachweisbar nicht gesetzeskonform mit der Aufwanddeckungskasse umgegangen war.
Für die Staatsanwaltschaft ist das zwischenzeitlich kein Grund gewesen, Anklage zu erheben, denn sie hat das seinerzeitige Verfahren 2017 gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Dienstrechtliche Konsequenzen wurden kaum gezogen, eine Abmahnung als Deklaration ist als laues Lüftchen zu bezeichnen.
Der Gärtner, der zum Bock gemacht wurde, entpuppte sich immer weiter als geneigter Kassierer von Einkommen aus rechtswidrigen Eingruppierung auf Kosten der Steuerzahler.
Und diejenigen, die ihm reichlich gaben, wussten genau, dass ihr Handeln rechtswidrig war und ist. Aber versprochen haben die Geber sich mit Sicherheit sehr viel von diesem Schmierenstück.
Eine weitere Anschlußkarriere bei der Gewerkschaft Ver.di dieses Herren werden viele Kolleginnen und Kollegen jetzt zu verhindern suchen!
Für die Veröffentlichung meines Leserbriefes sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
Manfred Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen / Mobil: 017 19 16 14 93
