Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zeigen wir an, dass es in der „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen) Aktuelles gibt.
Zuletzt hatten wir ja den Artikel vom 28.06.2016 gepostet, in dem wir mehr als deutlich aufgezeigt hatten, dass wir mit der Behandlungsweise unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ltd. Oberstaatsanwalt durch den Justizminister NRW, Herrn Kutschaty, nicht einverstanden sind. Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zu diesem Artikel:
Nunmehr haben uns zwei Schreiben erreicht. Beide Schreiben tragen das Datum des 67. Geburtstages des unterzeichnenden AK-Koordinators! Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!
Das erste Schreiben ist durch die Generalstaatsanwältin Köln veranlasst gefertigt worden.
Das zweite Schreiben wurde durch Herrn Minister Kutschaty veranlasst.
Unmittelbar haben wir darauf reagiert.
Aus diesem Grunde haben wir unser Reaktionsschreiben an Minister Kutschaty nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme direkt auf unsere Homepage und in die „CAUSA OHLEN“ gepostet.
Die Bezugsschreiben haben wir dann unter dieses Antwortschreiben zum besseren Verständnis für Euch in Abschrift gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator- & Dirk Momber -V.i.S.d.P.G.-
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Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen, den
- Juli 2016
An den Justizminister des
Landes NRW
Herrn Kutschaty
c/o Herrn Greier
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Ihr Schreiben vom 06. Juli 2016 und Schreiben der Generalstaatsanwältin Köln vom 06. Juli 2016
Ihr Zeichen: 4121 E – III. 154/16
Zeichen des Schreibens der Generalstaatsanwältin vom 06. Juli 2016:
3133 E – 7. 24/16
Sehr geehrter Herr/Frau (?) Greier, sehr geehrter Herr Kutschaty,
besten Dank für Ihr Schreiben vom 06. Juli 2016, das ebenfalls wie das Schreiben der Generalstaatsanwältin Köln mein 67. Geburtstagdatum trägt.
Das macht die Angelegenheit zwar nicht lustiger, aber gibt ihr eine zusätzliche Prise an Humor.
Richtig ist, dass ich meine Eingabe mit Schreiben vom 28.06.2016 wiederholt habe, denn die Dame, die nunmehr das Tun des Ltd. Oberstaatsanwaltes objektiv überprüfen soll, hat die ursprüngliche juristische Weiche so gestellt, dass die Folgewirkung desaströs und fatal geworden ist.
Dass Sie, geehrter Minister Kutschaty, die Angelegenheit nicht selbst überprüfen wollen, sondern sie ausgerechnet an Frau Generalstaatsanwältin Auchter-Mainz zur Überprüfung abtreten, ist für mich ein Zeichen dafür, dass die Politik eindeutig vor der Justiz hier in NRW in die sogenannten Knie geht.
Allenfalls könnte man auch von einer Pilatus-Haltung sprechen, würde man hier glatte Absicht unterstellen.
Ob meine künftigen Eingaben, wie Sie, geehrte/r Frau/Herr Greier, es mitteilen, direkt an die Generalstaatsanwältin weiterversandt werden oder nicht, ist mir völlig egal.
Fest steht, dass der zuständige Landesjustizminister letztendlich für die Fehler, die die Strafermittlungsbehörden begehen und den Bürger/Innen unseres Landes Nerven und Gesundheit kosten, die politische Verantwortung zu tragen hat.
Einem politischen Menschen, wie ich einer bin (Ex-Ratsherr, Bundesehrenvorsitzender der Personalräte-ARGE der Studentenwerke, Ex-Ehrenrichter, etc. pp.), können Sie kein X vor einem U machen.
Ich kenne die sozio-ökonomischen Strukturen und Zusammenhänge unseres Systems bestens. Schon vor 40 Jahren, zu Zeiten meiner JUSO- und SPD-Mitgliedschaft durfte ich unser System analysieren und bestens kennenlernen!
Insoweit stelle ich heute und hier fest, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde ihre zwangsläufige Frist-, Form- und Fruchtlosigkeit erhalten wird und erhalten muss. Dabei dürfen Sie, geehrter Herr Minister Kutschaty, dann Ihre Politiker-Hände in sogenannter „Unschuld“ waschen.
Mit Verlaub gesagt, diese Systemimmanenz wird kein Mensch, der den Dingen nur ein klein wenig kritisch gegenübersteht, noch ernst nehmen können.
Mit bestem Gruß
gez. Manfred Engelhardt
NB.: Dieses Schreiben erhält die Generalstaatsanwältin in Köln unmittelbar von mir!
Anlage: Schreiben der Generalstaatsanwältin vom 06. Juli 2016
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„Kopf des Schreibens des Justizministers NRW vom 06. Juli 2016
Ihr Schreiben vom 28.06.2016
Aktenzeichen: 421 E-III. 154/16
Herrn
Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen
Aktenzeichen: 421 E-III. 154/16
Ihr Schreiben vom 28.06.2016
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
Ihr vorbezeichnetes Schreiben hat Herrn Minister Kutschaty vorgelegen. Ich bin beauftragt, Ihnen zu antworten. Mit Ihrer Eingabe wiederholen Sie Ihr bekanntes Anliegen und die bereits zuvor geäußerten Bedenken gegen dessen Sachbehandlung durch die vormalige und gegenwärtige Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Aachen.
Ich nehme insoweit auf den zweiten Absatz meines Schreibens vom 22.06.2016 Bezug. Auch Ihre neuerliche Eingabe habe ich zur Prüfung und ggf. weiteren Veranlassung an die Generalstaatsanwältin in Köln weitergeleitet.
Auch etwaige in Zukunft übersandte Schreiben werde ich den zuständigen Stellen weiterleiten, ohne deren Entscheidung vorzugreifen. Es empfiehlt sich daher, dass Sie Ihr Anliegen unmittelbar dahin richten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Sie künftig von der Weiterleitung nicht mehr gesondert unterrichten werde,
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Greier“
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„Kopf des Schreibens der Generalstaatsanwältin in Köln
Datum: 06. Juli 2016
Herrn Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen
Aktenzeichen: 3133 E – 7.24/16
Ihr Schreiben vom 11.06.2016
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
Ihre Eingabe vom 11.06.2016, die mir durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zugeleitet wurde, habe ich dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Aachen mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Sobald diese vorliegt, werde ich über Ihr Beschwerdevorbringen befinden.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Roth“
