Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zur morgigen Landtagswahl in NRW eine weitere Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact)!
In dieser Mitteilung ruft CAMPACT dazu auf, am morgigen Tage CETA(http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ceta) in Nordrhein-Westfalen abzuwählen!
Wir haben diesen Aufruf nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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CAMPACT ruft auf:
Lieber Manni Engelhardt,
morgen wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag und eine neue Landesregierung. Dabei steht auch CETA zur Wahl! Das Europaparlament hat das Handelsabkommen mit Kanada zwar bestätigt, doch jetzt müssen die Parlamente aller Mitgliedstaaten zustimmen. In Deutschland wird dazu nicht nur der Bundestag gefragt, sondern auch der Bundesrat. Damit ist Nordrhein-Westfalen gefordert, über die endgültige Ratifizierung von CETA im Bundesrat abzustimmen. Ihre Stimme an diesem Sonntag kann entscheidend dafür sein, dass CETA keine Mehrheit bekommt.
Die Landtagswahl ist unsere Chance: Viele Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung, darunter auch Nordrhein-Westfalen, wollen CETA im Bundesrat nicht zustimmen. Noch haben diese Bundesländer eine Mehrheit im Bundesrat. Doch diese Mehrheit ist noch nicht sicher. Wählt Nordrhein-Westfalen am Sonntag eine neue Regierung, die CETA ablehnt, hat das Abkommen im Bundesrat kaum eine Chance.
Deswegen haben wir die Parteien in Nordrhein-Westfalen gefragt, wie sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung verhalten wollen: CETA zustimmen, ablehnen oder sich enthalten. Die Antworten haben wir in unserem Blog für Sie zusammengefasst. Jetzt liegt es an Ihnen – Sie können den Unterschied machen!
Nachgehakt: So kann Nordrhein-Westfalen CETA abwählen
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CDU und FDP unterstützen CETA, die SPD hat sich noch nicht festgelegt, wie sie im Bundesrat abstimmen will. Grüne, Linke und Piraten lehnen das Abkommen klar ab. Die AfD hat trotz Nachfrage nicht geantwortet. In Koalitionsregierungen ist es üblich, sich bei unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner im Bundesrat zu enthalten. Damit CETA ratifiziert werden kann, ist im Bundesrat eine Mehrheit an Ja-Stimmen notwendig. Enthaltungen wirken deswegen wie Nein-Stimmen. Eine gute Nachricht für CETA-Gegner – und unsere Chance.
Enthält sich die neue Landesregierung im Bundesrat, fehlen möglicherweise die nötigen Ja-Stimmen im Bundesrat – und das Abkommen scheitert. Das ist schon deshalb wichtig, weil mit CETA ausländische Konzerne Sonderklagerechte bekommen. Damit können sie Staaten auf hohe Summen verklagen.
Es kommt am Wahlsonntag auf jede Stimme an! Helfen Sie mit, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Abwahl von CETA zu machen – hier haben wir die Meinungen der Parteien zusammengefasst. Verbreiten Sie bitte die Informationen über Ihre Netzwerke!
Nachgehakt: So kann Nordrhein-Westfalen CETA abwählen
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Herzliche Grüße
Michael Stanglmaier, Campaigner
PS: Laut aktueller Wahlumfragen ist das Ergebnis der Landtagswahl noch offen. Viele Wähler/innen entscheiden sich kurzfristig. Schon wenige Stimmen können den Ausschlag geben, ob Nordrhein-Westfalen eine CETA-freundliche oder -kritische Regierung bekommt. Jetzt kommt es auf Ihre Stimme an.
Nachgehakt: So kann Nordrhein-Westfalen CETA abwählen
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