Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen Demonstrationsaufruf von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in NRW (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=polizeigesetz).
Campact tituliert diese Mitteilung wie folgt:
„Ausspioniert – in NRW!“
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnis- und Teilnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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CAMPACT informiert und ruft auf:
Hallo Manni Engelhardt,
die CSU attackiert Bürgerrechte in Bayern – und die CDU in NRW macht es nach.[1] CDU-Innenminister Herbert Reul will das neue Polizeiaufgabengesetz im Düsseldorfer Landtag durchbringen. Es bedeutet mehr Online-Durchsuchungen und Videoüberwachung. Doch NRW ist anders als Bayern: Die Union regiert hier nicht allein. Das ist unsere Chance: Bitte gehen Sie am 7. Juli mit uns auf die Straße und verhindern Sie das Polizeigesetz in NRW!
Innenminister Reul besteht auf dem Gesetz, das angeblich der Gefahrenabwehr dient. Dabei verkündete Reul noch im März stolz: „Nordrhein-Westfalen ist nachweisbar sicherer geworden.“[2] Zeigen Sie Reul, dass NRW dieses Gesetz nicht will: Schützen Sie Ihre Bürgerrechte.
Bitte kommen Sie am Samstag, den 7. Juli nach Düsseldorf. Ein breites Bündnis geht auf die Straße – und wir sind auch dabei. Friedlich, aber bestimmt. Tausende Menschen in der Innenstadt sind unübersehbar, unüberhörbar. Machen Sie den Abgeordneten im Landtag klar: Das neue Polizeigesetz darf so nicht beschlossen werden. Seien Sie dabei!
Ort: DGB NRW, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf (Stadtplanlink):
https://campact.org/demo_polizeigesetz_nrw)
Zeit: Samstag, 7. Juli, 13 Uhr
Mehr Infos zur Demo finden Sie auf Facebook
https://www.facebook.com/events/2072186986363216/
Expert/innen kritisieren den Gesetzentwurf.[3] Auch Christoph Allemand ist entsetzt über die Pläne von CDU und FPD. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, startete er einen Appell an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und CDU-Innenminister Reul: Er fordert sie auf, die Gesetzesinitiative zu stoppen. Schon über 30.000 Menschen unterstützen seine Petition.
„Braucht die Polizei wirklich sieben Tage, nur um die Identität einer Person zu überprüfen?“, fragt sich der 50-jährige Architekt Allemand zu einem Detail des Gesetzes. „Was soll ich meinem Chef sagen, wenn ich eine Woche nicht zur Arbeit komme? Das kann unsereins schon mal den Job kosten.“
Bei der Demo ist Allemand natürlich auch dabei: Plakate hat er bereits mit Freund/innen und Bekannten bemalt. Schnappen Sie sich doch auch direkt einen Filzstift und gestalten Sie ein Transparent. Oder Sie machen sich einfach ohne auf den Weg. Hauptsache: Sie kommen. Bringen Sie gerne noch Ihre Oma, die Kolleg/innen und Ihre Kinder mit. Diese Reform betrifft uns alle!
Herzliche Grüße
Natalie Barth, Campaignerin für WeAct
PS: In Bayern will die FDP gegen die Polizei-Reform der CSU klagen.[4] In NRW ist sie in der Regierung. Hier können die Liberalen den Überwachungswahn der CDU stoppen. Bitte kommen Sie zur Demo am 7. Juli und fordern Sie die FDP dazu auf, das Polizeigesetz zu verhindern!
[1] „An der Grenze zum Unrechtsstaat – Diese Rechte sollen Polizisten bald haben“, RP Online, 10. Mai 2018
[2] „Polizeiliche Kriminalstatistik 2017“, Polizei NRW, 7. März 2018
[3] „Viel Kritik am neuen Polizeigesetz“, WDR, 7. Juni 2018
[4] „Die FDP will gegen das bayerische Polizeigesetz klagen“, Augsburger Allgemeine, 28. April 2018
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