Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis AK) haben wir seitens des Pressesprechers und Vorstandsmitglieds des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu), dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) zwei wichtige Pressemitteilungen erhalten.
Die 1. Pressemitteilung erklärt die Unterstützung des BBU für die Proteste in Baden-Württemberg (Schwieberdingen und Lauffen).
Die 2. Pressemitteilung ist eine gemeinsame, des Aktionsbündnisses Münsterland, des Arbeitskreises Umwelt Gronau und des BBU.
Darin wird das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen explizite begrüßt.
Wir haben beide Pressemitteilungen nachstehend in ungekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Pressemitteilung 1
BBU-Pressemitteilung
14.07.2017
Atommüll in Baden-Württemberg: BBU unterstützt Proteste in
Schwieberdingen und Lauffen
(Bonn, Schwieberdingen, Lauffen, 14.07.2017) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die Diskussion über den
Verbleib des sogenannten „freigemessenen“ Atommülls, die aktuell in
Baden- Württemberg geführt wird, und ruft unterstützend zur Teilnahme an
einer Demonstration auf, die Montag (17. Juli 2017) in Schwieberdingen
(Landkreis Ludwigsburg) stattfinden wird. Die Auftaktkundgebung beginnt
um 17 Uhr am Bahnhof von Schwieberdingen, danach führt ein
Demonstrationszug zur Abschlusskundgebung vor das Rathaus. Veranstalter
der Protestaktion ist die „Interessengemeinschaft Deponien
Schwieberdingen-Horrheim“. Bei den Kundgebungen kommt auch
BBU-Vorstandsmitglied Gertrud Patan zu Wort; dabei wird sie auch im
Namen der Initiative AtomErbe Obrigheim und der Initiative AtomErbe
Neckarwestheim sprechen. Außerdem ruft der BBU erneut zu Protesten gegen
einen drohenden 2. Atommüll-Transport auf dem Neckar auf.
Deponierung „freigemessenen“ Atommülls verhindern!
Die Protestaktion in Schwieberdingen findet wenige Tage vor einer
wichtigen Kreistagssitzung im Landratsamt Ludwigsburg statt. Bei der
Sitzung am 21. Juli 2017 (14.30 Uhr) soll über die Einlagerung
„freigemessenen“ Mülls aus Atomkraftwerken in den örtlichen Deponien
beraten und abgestimmt werden. Die Interessengemeinschaft lehnt die
Einlagerung des „freigemessenen“ AKW-Mülls ab und ihre ablehnende
Haltung wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz unterstützt.
Der BBU verfolgt die Freigabe von radioaktiv belastetem Abfall aus
Atomanlagen seit längerem und lehnt sie, wie auch der Deutsche Ärztetag,
ab. Erst kürzlich hat sich der überregional aktive Verband im Rahmen
seiner Mitgliederversammlung erneut intensiv mit dem Thema „Freimessung“
befasst. BBU-Vorstandsmitglied Gertrud Patan erläuterte bei der
Mitgliederversammlung die Bedeutung und Hintergründe der Freigabe nach §
29 Strahlenschutzverordnung und die darauf basierende Praxis der
„Freimessung“ von Atommüll. Sie wies auf die zu erwartenden hohen
Müll-Mengen aus dem Abbau der Atomanlagen und die damit
zusammenhängenden Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung hin, wobei
auch die bereits bisher freigegebenen Mengen zu berücksichtigen seien.
Der BBU hatte schon früher die Freigabe von nuklearem Abfall – das heißt
die Verteilung dieses Abfalls in die Umwelt – abgelehnt und hat dies
nochmals bei seiner Mitgliederversammlung bekräftigt. Als Alternative
wird eine möglichst sichere Aufbewahrung am Standort der jeweiligen
Atomanlage gefordert.
Der BBU hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der
Demonstration am Montag in Schwieberdingen sowie am Freitag an der
Kreistagssitzung beteiligen werden.
Weitere Informationen der Interessengemeinschaft:
http://www.froschgraben-freigemessen.de/
Kein 2. Castortransport auf dem Neckar!
Und ein weiteres Nuklearthema bewegt aktuell die Menschen in
Baden-Württemberg: Der nächste Castor-Atommüll-Transport über den Neckar
vom Atomkraftwerk Obrigheim nach Neckarwestheim. Der nun drohende 2.
Transporttermin wird derzeit ab dem 24. Juli 2017 befürchtet. Die
Anti-Atomkraft-Initiativen vor Ort veranstalten am Samstag davor, also
am 22.07.17, in Lauffen eine Kundgebung und anschließend einen
Anti-Atomkraft-Spaziergang. Treffpunkt ist ab 16.30 Uhr der Postplatz
(Eisdiele), dort folgt um 17 Uhr die Kundgebung. Um 17.30 Uhr beginnt
der Protest-Spaziergang zum Neckar und zur Schleuse – der Abschluss wird
gegen 18.30 Uhr auf dem Marktplatz sein. Der BBU solidarisiert sich auch
mit dieser Protestaktion und unterstützt auch hier den Aufruf der
örtlichen Initiativen zur Teilnahme.
Weitere Informationen zum drohenden 2. Castortransport auf dem Neckar:
https://www.neckar-castorfrei.de
Engagement unterstützen
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet https://www.facebook.com/BBU72/.
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
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Pressemitteilung 2
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Pressemitteilung 14.07.2017
UN-Abkommen verbietet Atomwaffen:
AtomkraftgegnerInnen gegen Urenco-Beteiligungam US-Atomwaffenprogramm /
Kundgebung am Hiroshima-Tag (6. August) vor Urananreicherungsanlage Gronau
Die AtomkraftgegnerInnen im Münsterland und der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen in weiten Teilendas neue
UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag),
welches 122 Staaten am vergangenen Freitag beschlossen haben, als
wertvollen Schritt in die richtige Richtung. Das Abkommen soll die
Produktion, Einsatz und Besitz von Atomwaffen verbieten. Doch die
bisherigen Atomwaffenmächte sowie die Bundesregierung haben sich an der
Vertragserarbeitung nicht beteiligt und wollen den Vertrag auch nicht
unterschreiben. Das ist umso kritischer, weil kürzlich bekannt wurde,
dass der auch in Gronau aktive Urananreicherer Urenco sich als
Zulieferer für das US-Atomwaffenprogramm beteiligen soll.
Bundesregierung muss UN-Atomwaffenverbot beitreten
Deshalb fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen die Bundesregierung auf,
dem Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich beizutreten. Wenn die
Bundesregierung friedenspolitisch glaubwürdig sein will, darf sie hier
nicht blockieren.
Schon jetzt ist z. B. durch internationale Verträge verboten, dass der
auch in der Bundesrepublik ansässigeUrananreicherer Urenco
angereichertes Uran liefert, dasin den USA für die Herstellung von
Atomwaffen-Tritium benötigt wird. Die Bundesregierung weigert sich
bisher jedoch, ein klares Verbot gegenüber Urenco auszusprechen und
damit den internationalen Staatsvertrag von Almelo einzuhalten, der dem
– zivilen – Betrieb von Urenco zugrundeliegt.Erst jüngst war bekannt
geworden, dass Urenco weitere ca. 500 Mio. $ schwere Aufträge des
amerikanischen Energieversorgers TVA erhalten hat, dessen Atomkraftwerke
auch der Tritiumproduktion für das US-Atombombenprogramm dienen. „Es ist
ein Skandal, dass Deutschland sich weigert das UN-Abkommen zu
unterzeichnen und stattdessen grünes Licht für die Unterstützung des
US-Atomwaffenprogramms gibt, “ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen.
Hiroshima-Kundgebung am 6. August vor der Gronauer Uranfabrik
Anlässlich des 72. Jahrestages des verheerenden Atombombenabwurfes auf
Hiroshima am 6. August 1945 wollen die AtomkraftgegnerInnen mit einer
Kundgebung am 6. August um 13 Uhr vor der Urananreicherungsanlage Gronau
an die Opfer erinnern und für einen sofortigen Stopp der
Urananreicherung und gegen Lieferungen an das US-Atomwaffenprogramm
demonstrieren. Grundsätzlich kritisieren die AtomkraftgegnerInnen die
Möglichkeiten, allein durch die Urananreicherung Atombomben bauen zu
können. Die Urananreicherung gilt als der einfachste Weg zur Atombombe.
„Wir wollen den Boykott des UN-Atomwaffenverbotes und die Unterstützung
des US-Atombombenprogramms durch die Bundesregierung nicht tatenlos
hinnehmen,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitaitiven
Umweltschutz. „Deshalb werden wir in Gronau demonstrieren und wir
erklären uns auch solidarisch mit den Protesten vor dem
Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel, wo am 15. Juli ein
Friedenskonzert stattfindet.“
Hintergrundinformationen:
Die Beratungen zum Atomwaffenverbotsvertrag wurden am 7. Juli 2017
abgeschlossen. Er wurde mit 122 Stimmen, einer Enthaltung und einer
Gegenstimme beschlossen. Das Abkommen wird nach der noch ausstehenden
Ratifizierung völkerrechtlich bindend und verbietet dann Produktion,
Einsatz und Besitz von Atomwaffen. Ab dem 20. September 2017 wird er der
Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung freigegeben. Neunzig Tage nach
der Unterzeichnung und nach Zustimmung von mindestens 50 Staaten wird er
in Kraft treten. Die bisherigen Atomwaffenmächte sowie fast alle
NATO-Staaten haben sich an der Vertragserarbeitung nicht beteiligt und
wollen den Vertrag auch nicht unterschreiben.
Der US-Energieversorger TVA betreibt zwei Atomkraftwerke, die neben der
Stromproduktion auch zur Herstellung von Tritium genutzt werden, welches
regelmäßig in Atomwaffen erneuert werden muss. Neben den herkömmlichen
Brennelementen sind dazu auch spezielle Brennelemente notwendig. Bislang
wurde angereichertes Uran von Urenco offenbar nur in herkömmliche
Brennelementen des Betreibers TVA eingesetzt und könnten so indirekt im
US-Atomwaffenprogramm eingesetzt worden sein. Durch die Ausweitung der
Tritiumproduktion auf nun zwei Reaktoren sowie das enorme
Auftragsvolumen sowie Erwägungen der US-Regierung auch die speziellen
Brennelemente künftig mit Uran von Urenco herzustellen, wird die
Beteiligung des Urenco-Konzerns am US-Atomwaffenprogramm immer konkreter.
http://www.undocs.org/en/a/conf.229/2017/L.3/Rev.1
https://www.ippnw.de/atomwaffen.html
http://www.tagesschau.de/ausland/uran-usa-deutschland-101.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html
www.sofa-ms.de <http://www.sofa-ms.de>
Für Rückfragen:
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176-64699023
Udo Buchholz (Arbeitskreis Umwelt Gronau / Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz): Tel. 02562-23125
