Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Pressemitteilung über den BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) und dessen Pressereferenten Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) zum „Thema „Bundestreffen der Initiativen Gegen Gasbohren setzt neue Akzente im Kampf gegen Fracking!“ erhalten.
Wir haben diese wichtige Pressemitteilung in ungekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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BBU-Pressemitteilung vom 03.05.2017
Gegen Gasbohren setzt neue Akzente im Kampf gegen Fracking bei der
Erdgas- und Erdölförderung
(Verden, Berlin, 03.05.2017) Auf ihrem neunten Bundestreffen am
29./30.4.2017 in Verden (Aller) haben die im bundesweiten
Zusammenschluss Gegen Gasbohren organisierten Anti-Fracking-Initiativen
ein umfangreiches Programm absolviert. Dabei ergänzten sich die
zahlreichen Fachvorträge, politischen Analysen und perspektivischen
Planungen perfekt. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung ist
Fracking nicht vom Tisch, sondern wird konsequent von der Erdgas- und
Erdölindustrie vorangetrieben. Gerade aufgrund des in Kraft befindlichen
Pro-Fracking-Rechts setzen die Initiativen auch neue Akzente.
Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Gas- und Ölindustrie liegen die
Gefahren des Fracking mit der nachfolgenden Erdgasförderung nach wie vor
klar auf der Hand: Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, die Freisetzung
radioaktiver Stoffe aus dem Untergrund, eine ungelöste
Entsorgungsproblematik und eine miserable Klimabilanz sind die Folgen
des gefährlichen Gasbohrens. Als neu identifizierte Gefahrenquelle
kommen nun auch die Reinigungs- und Wartungsarbeiten an Bohrlöchern
hinzu. Eingesetzte Chemikalien und aus der Tiefe an die Oberfläche
transportierte gefährliche Stoffe können sich bei diesen Prozessen in
der Umgebung verteilen.
Das niedersächsische Landesgesundheitsamt hat die richtige Konsequenz
aus den Krebsfällen in Bothel gezogen. Es empfiehlt, eine
niedersachsenweite epidemiologische Studie zu einem möglichen
Zusammenhang zwischen der Kohlenwasserstoffförderung und dem Auftreten
bestimmter Krebserkrankungen durchzuführen. Gegen Gasbohren stellt dabei
fest, dass die entscheidenden Hinweise für Emissionen und auffällige
Krebsraten nicht von den Behörden, sondern aus der Zivilgesellschaft
kamen. Daher ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und
Gleichstellung aufgefordert, die in den letzten Jahren gewachsene und
konstruktive Zusammenarbeit mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft im
Rahmen einer transparent geführten Debatte um das Studiendesign
fortzuführen. Die avisierte Studie sollte nun geradewegs auf die
Ursachenklärung ausgerichtet sein und nicht aus Zeit- oder Kostengründen
wieder nur Hinweise generieren. Zudem sollte das Land Niedersachsen die
heute möglichen flugunterstützten Luftmessungen über den Fördergebieten
und bodennahe Luftmessungen durch unabhängige Institute durchführen
lassen, um damit endlich Klarheit über die Stoffgemische zu schaffen,
die in die Atemluft der Bevölkerung gelangen können.
Zukünftig werden von den Gas- und Ölkonzernen zahlreiche bergrechtliche
Planfeststellungsverfahren eingeleitet, mit denen die Gasförderung unter
Einsatz der Fracking-Technik an den jeweiligen Standorten durchgesetzt
werden soll. Diese Verwaltungsverfahren müssen mit der Beteiligung der
Öffentlichkeit durchgeführt werden. Einwendungen gegen die Anträge der
Unternehmen müssen in Erörterungsterminen besprochen werden. Um auf
diese Verfahren und die ergehenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen und
Fracking-Vorhaben zu verhindern, wird sich die Anti-Fracking-Bewegung
verstärkt mit diesen Verfahren auseinandersetzen.
Ausdrücklich begrüßt wurde die von einem breiten Bündnis in
Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers.
Damit soll Fracking in diesem Bundesland über entsprechende Bestimmungen
im Landeswassergesetz komplett untersagt werden. Die
verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesregierung müssen angesichts
der neuen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen
Bundestages endgültig als vorgeschoben angesehen werden. Das Bündnis
fordert alleParteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu
auf, sich dieser Volksinitiative anzuschließen
(http://www.vi-wasser.de/). Innerhalb eines Jahres müssen 20.000
Unterschriften gesammelt werden.
Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl hat sich Gegen Gasbohren klar
positioniert. Nach dem Versagen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD
beim Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren des Fracking
wird von den bei der Bundestagswahl kandidierenden Parteien gefordert,
sich für ein ausnahmsloses und unbefristetes Fracking-Verbot
auszusprechen und dies umgehend nach der Wahl durchzusetzen.
Weitere Informationen zum Thema Fracking: http://www.gegen-gasbohren.de
