Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am heutigen Tage ist den Aachener Zeitungen die „positive Selbstdarstellung“ der Aachener Staatsanwaltschaft zu entnehmen. In einer für unsere Begriffe schöngefärbten Bilanz versuchen der Ltd. Oberstaatsanwalt Helmut Hammerschlag und der Mediensprecher Jost Schützenberg der Öffentlichkeit klar zu machen, wie effizient diese Ermittlungsbehörde denn ist. Dabei bedienen sie sich selbstverständlich, wie kann es in dieser „Bananenrepublik Deutschland“ bei Politik und Justiz anders sein, auch der Statistik. Mittlerweile wissen aber die Bürgerinnen und Bürger immer besser, dass es drei Arten der Lüge gibt: 1. Notlüge, 2. glatte Lüge und 3. die Statistik! Der unterzeichnende Koordinator unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK) hat diesbezüglich den nachstehenden Leserbrief an die Aachener Zeitungen gesandt. Unsere AK-Mitglieder wissen besser (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/ & http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-momber/ & http://ak-gewerkschafter.com/category/lsg-essen/ & http://ak-gewerkschafter.com/category/urteile/ etc. pp.), wie diese Staatsanwaltschaft und die gesamte Justiz einzuschätzen ist.
Jüngst noch haben wir einen Artikel über das im Stadttheater Aachen am 27. September 2014 stattfindende Schauspiel „DER PROZESS“ nach Franz Kafka auf unsere Homepage gepostet, der in seiner Klarheit zum Thema nichts zu wünschen übrig lässt: http://ak-gewerkschafter.com/2014/08/26/stadttheater-ac-bietet-der-prozess-nach-franz-kafka-das-passt-fuer-uns-nicht-nur-in-die-causen-momber-u-ohlen/ ! Auf die Veröffentlichung unseres Leserbriefes in den Aachener Zeitungen dürfen wir gespannt blicken.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Artikel in Ihrer heutigen Zeitungsausgabe unter dem Titel „Der Kampf gegen organisierte Kriminalität“
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/kampf-gegen-organisierte-kriminalitaet-1.902586
bitte ich um Veröffentlichung des nachstehenden Leserbriefes:
Es erstaunt nicht, dass die Staatsanwaltschaft Aachen unter Leitung des Herrn Ltd. Oberstaatsanwaltes Helmut Hammerschlag sich auf einer Pressekonferenz in ein positives Licht setzt. Wenn Herr Hammerschlag dabei davon spricht, 2013 alleine 66 000 Ermittlungsverfahren gegen konkrete Beschuldigte und etwa 53 000 gegen unbekannte Täter eingeleitet zu haben, so sagt das nicht viel aus.
Interessanter wäre es für die Öffentlichkeit, zu erfahren, wie viele dieser Ermittlungsverfahren überhaupt zu einer Anklage und letztendlich zu rechtskräftigen Urteilen geführt haben? Ferner wäre wichtig zu wissen, wie viele Verfahren zu einer Einstellung nach § 150 a StPO etc. mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gekommen sind? Außerdem interessiert die Öffentlichkeit mit Sicherheit auch, wie viele Ermittlungsverfahren gegen letztlich unschuldige Menschen geführt wurden, die auf falsche Anschuldigungen und Verdächtigungen basierten?
Wenn Herr Jost Schützenberg als Sprecher der Aachener Ermittlungsbehörde eingestehen muss, dass die Lage im Kampf gegen die organisierte Kriminalität außerordentlich schwierig sei, so ist dies ein deutliches Alarmsignal. Dieses Eingeständnis ist nämlich das beste Motiv für gutorganisierte Banden, ihr kriminelles Tun noch zu verstärken. Diese kriminellen Banden halten die Justiz ohnehin für eine nicht ernstzunehmende staatliche Institution, die mit Hilfe von „Winkeladvokaten“ letztendlich immer wieder ausgetrickst werden kann.
Hier wäre es wichtig, sich auf diese Schwerstkriminalität zu konzentrieren, anstatt Ermittlungen im Bereich der sogenannten Kleinkriminalität zu führen, für die im Normalfall (Nachbarschaftsstreitigkeiten, vorgebliche Fälle von Beleidigung etc.) die Zivilgerichtsbarkeit zuständig ist.
Abschließend sei der Staatsanwaltschaft Aachen deutlich gesagt, dass mit Statistik alleine keine Akzeptanz in der Öffentlichkeit herbeizuführen ist. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass es drei Arten der Lüge gibt: 1. Notlüge, 2. glatte Lüge und 3. die Statistik!
Für die Veröffentlichung dieses Leserbriefes sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen-Brand, Handy-Nr.: 017 19 16 14 93
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