Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Fred Maintz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=fred+maintz) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Information zu „10 Jahre Hartz IV sind genug!!“ der Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen“ zukommen lassen. Diese wichtige Information befasst sich mit dem Sanktionsmoratorium.
Sehr gerne haben wir diese wichtige Information nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
AufRECHT bestehen Duisburg teilt mit:
„10 Jahre Hartz IV sind genug!
Impressum:
V.i.S.d.P.G.: Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen: 10 Jahre Hartz IV sind genug“, c/o Syntopia, Gerokstraße 2, 47053 Duisburg; E-Mail: AufRechtbestehenH4.Duisburg@gmail.com (Name: AufRecht bestehen Duisburg
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (29.10.15)
Themen, die uns unter den Nägeln brennen
Sanktionsmoratorium
Sozialgerichte und das Duisburger Institut für Arbeitsmarkt und Qualifizierung(IAQ)geben vernichtende Urteile zur Sanktionspraxis der Jobcenter ab: verfassungswidrig, menschenunwürdig und die berufliche Integration Betroffener torpedierend! Daher hat eine Landrätin in ihrem Altenburger Landkreis die Aussetzung dieser Sanktionen für statthaft erklärt.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Kürzung oder Streichung der ohnehin zu niedrigen Hartz-IV-Sätze unzulässig sind. Deshalb: Schluss mit der Sanktionspraxis, die Betroffene in Existenznöte und ständige Angst vor Hunger oder Obdachlosigkeit, vor Strom-und Gassperren treibt. Bitte stimmen Sie daher dem vorliegenden Antrag zu, der ein Sanktionsmoratorium vorsieht!
Humanisierung der Jobcenter-Eingangszonen
Vor 1 Jahr (06.11.2014) wurde vom Duisburger ASG-Ausschuss mehrheitlich (SPD, LINKE, Grüne, PSL) beschlossen, die Jobcenter-Eingangszonen vor allem in Stadtmitte und Hamborn neu zu gestalten. Bis heute hat das Duisburger Jobcenter keine Maßnahmen zur Humanisierung dieser Jobcenter-Eingangszonen ergriffen. Offensichtlich soll dieses Problem unter den Teppich gekehrt werden!
Wir sind uns sicher, dass die (Wieder-) Einführung eines Nummernsystems und die Zurverfügungstellung ausreichender Sitzgelegenheiten mit Spielecken für Kinder die Situation im Eingangsbereich der Jobcenter entscheidend verbessern wird. So könnten die langen Stehschlangenmit unzumutbar langen Wartezeitenüberwunden und die Security-Kräfte abgezogen werden. Bitte sorgen Sie dafür, dass dieser Beschluss jetzt auch endlich umgesetzt wird, damit er nicht nur ein Lippenbekenntnis war!
Kritik an Lohnkostenzuschüssen für Leiharbeitsfirmen
Der Bundesrechnungshof beanstandet diese Form ungerechtfertigter Begünstigung. Wir auch. Denn wir wissen, dass bei Leiharbeit die Fluktuation wegen schlechter Arbeitsbedingungen sowie Heuern und Feuern von Beschäftigten besonders hoch ist. Deshalb ist von besonderem Interesse, wie viele Betroffene vom Duisburger Jobcenter in solche prekären Arbeitsverhältnisse vermittelt wurden, die nach aktuellen Berichten überwiegend sofort wieder in Hartz 4 zurückfallen.“
