Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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AufRechtbestehenH4.Duisburg@gmail.com

27.02. (Mittwoch) von 8 Uhr bis maximal 11 Uhr: Protestaktion vor dem Jobcenter Duisburg-Mitte, Friedrich-Wilhelm-Str. 103 in 47051 Duisburg (Nähe Hauptbahnhof)

sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz 4 und „Bürgergeld“!

Die SPD hat unter dem Namen „Bürgergeld“ eine Sozialstaatsdebatte in Gang gebracht und wirbt damit in der Öffentlichkeit als Abkehr vom Hartz4-System. Wir haben diese Pläne einem genaueren Check unterzogen und dabei unter anderem festgestellt:

•Die brutalen Sanktionen unterhalb des Regelsatz-Existenz-Minimums (§ 31 SGB II) sollen angeblich gemildert, aber nicht abgeschafft werden, obwohl sichauch das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage damit beschäftigen muss. Sozialleistungen sind nämlich keine Almosen, sondern soziale Rechte inunserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen missachtet, um Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. Duisburg ist dabei mit 18.542 Sanktionen das schlimmste Jobcenter Deutschlands. Wir fordern: diese Sanktionen sind ersatzlos zu streichen.

•Das „Bürgergeld“ bringt zwar großzügigere Anrechnungsregeln bei Vermögen und Wohnungsgröße in den ersten 2 Jahren, aber an den grundsätzlichen monatlichen Regelsätzen ändert sich nichts. Damit bleibt es wie Hartz 4 Armut per Gesetz. Wir fordern eine Anhebung des Eckregelsatzes (für Alleinstehende) auf 573 € zur Sicherstellung des notwendigen alltäglichen Bedarfs.

•Der gesetzliche Mindestlohn soll „perspektivisch“ auf 12 € angehoben werden, ohne eine zeitliche Frist zu setzen. Wir fordern dessen sofortige Anhebung auf 12 € und „perspektivisch“ die fortlaufende Anpassung an ein Leben und eine Rente oberhalb der Grundsicherung.

* Über die Umsetzung als Regierungspartei und das Finanzierungskonzept schweigt sich die SPD völlig aus. Es entsteht der Eindruck, daß sie es nicht ernst meint. Wir aber haben nachgerechnet und fordern: die vor allem in den letzten 20 Jahren immer reicher gewordenen Reichen müssen dafür endlich zur Kasse gebeten werden. Eine sozial gerechtere Steuerpolitik ist längst überfällig und die gesetzlichen Sozialversicherungen müssen wieder gestärkt werden. Sonst geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiterauseinander. Aber selbst diese unzureichenden SPD-Vorschläge gehen der CDU sogar noch zu weit.Sie spricht von einem „Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft“ und möchte vor allem die brutalen Sanktionen (§ 31 SGB II) auf keinenFall mildern. Von dieser Regierung ist sozialpolitisch nichts zu erwarten und Teile der Opposition (AfD, FDP) wollen sogar noch mehr Sozialkahlschlag.

Probleme mit Jobcenter? Arbeitsagentur? Sozialamt?

DIE LINKE SOZIALBERATUNG

unsere Experten Jürgen Aust (Jurist) und Ingrid Jost (Dipl.-Pädagogin) beraten Sie in allen Fragen rund um die Erwerbslosigkeit und Problemen mit den Ämtern.

Kompetent & Kostenlos.

Jeden Mittwoch von 10.00 bis 13.00 Uhr

Gravelottestraß2 28

47053 Duisburg-Hochfeld                        

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