Suchergebnisse für: bundesverfassungsgericht

Jan Böhmermann wurde durch das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung juristisch abgeschmiert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Jahre hinweg hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann durch die Staatsmacht pressiert, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link insgesamt aufrufen und nachlesen könnt. > http://ak-gewerkschafter.com/?s=jan+b%C3%B6hmermann ! … Weiterlesen

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Wie in dieser „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ zu erwarten war, sind die Tagebaugegner mit ihrer Klage gegen Garzweiler II beim Bundesverfassungsgericht gescheitert! Jetzt erst recht WEITERKÄMPFEN, lautet das Gebot der Stunde!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,   wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) heute den Medien entnehmen können, sind die Tagebaugegner mit ihrer Klage gegen Garzweiler II (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=garzweiler) vor dem Bundesverfassungsgericht (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) gescheitert.   Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  (1. Kammer des 1. Senats), … Weiterlesen

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Kollege Udo Buchholz informiert für BBU und BIU über deren Stellungnahmen zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und titelt: „Mehr als ärgerlich – Verstrahltes Geld!“

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,   als Gewerkschafter/Inneb-Arbeitskreis (AK) haben wir über Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) zwei weitere Pressemitteilungen (BBU und BIU) erhalten.   Unter dem Titel „Mehr als ärgerlich: Verstrahltes Geld!“ nimmt der BBU … Weiterlesen

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Rechtsanwältin Beate Bahner nach gescheiterter Klage gg. die CORONA-HYSTERIE vor dem Bundesverfassungsgericht in die Psychiatrie eingewiesen!

Liebe Kolleginnenn und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir im Rahmen der CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) auch über die Aktivitäteten der Rechtsanwältin Beate Bahner (Klage vor dem Bundesverfassungsgericht) berichtet. Diese Berichterstattung könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen … Weiterlesen

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Auch Kollege Laurenz Nurk vom Gewerkschaftsforum Dortmund hat einen Beitrag zur HARTZ-IV-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfasst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,   als Gewerkschadfter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir jüngst zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den HARTZ IV-Sanktionen einen Beitrag auf unsere Homepage gepostet.   Diesen könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen. > … Weiterlesen

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Veröffentlicht unter Gewerkschaftsarbeit, Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat die HARTZ IV-Sanktionen nur zum Teil gekippt! Wir fordern als AK weiter: HARTZ IV muss weg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,   als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) kritisieren wir permanent das unsoziale HARTZ IV und die Sanktionen gegen die Hartz-IV-Bezieher/Innen, wie Ihr es unschwer durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.   > http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/ ! … Weiterlesen

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Kollege Fred Maintz weist auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den HARTZ IV-Sanktionen hin und ruft zur Teilnahme an der Aktion vor dem Job-Center in Duisburg Nord auf!

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,   als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Hat uns eine Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erreicht.   Darin verweist Kollege Maintz auf eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) am 05.11.19 zu den HARTZ IV-Sanktionen.   Für Donnerstag, den … Weiterlesen

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Der Kollege Fred Maintz informiert über die Verhandlung der HARTZ IV-SANKTIONEN vom 15.01.2019 vor dem Bundesverfassungsgericht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erreicht.   Kollege Maintz hat uns darin einen Bericht des Rechtsanwaltes Volker Gerloff, der als Prozessvertreter an der Verhandlung am 15. Januar 2019 … Weiterlesen

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Dieter Kern kämpft verstärkt weiter gegen Ungerechtigkeiten der Justiz! Dr. Weißling-Schregel und das LSG-NRW sind nunmehr ein Fall für das Bundesverfassungsgericht! Von dessen Rechtsprechung sind wir als AK aber in keiner Weise überzeugt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir dem Kollegen Dieter Kern (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dieter+kern) und seinem Kampf gegen das Landessozialgericht NRW in Essen – LSG-NW- (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/lsg-essen/) und dem dortigen Richter Dr. Weißling-Schregel (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dr.+wei%C3%9Fling+schregel) Platz auf unserer Homepage zwecks Berichterstattung gegeben. … Weiterlesen

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Veröffentlicht unter LSG Essen | Schreib einen Kommentar

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Streikrecht für Beamte ist ein Schritt zurück in die vergangenen Jahrhunderte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne großes Erstaunen haben wir als Gewerkschafter/Innenb-Arbeitskreis (AK) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) vom heutigen Tage zum Streikrecht für Beamte zur Kenntnis genommen.               (Foto von dpa aus https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zum-auskunftsrecht-des-bundestags-bedeutet/20551110.html zeigt den Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkule … Weiterlesen

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Veröffentlicht unter GEW | Schreib einen Kommentar