Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die Mitteilung des Ver.di-Netzwerk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=verdi+netzwerk) über die Berichterstattung über das bundesweite Vernetzungstreffen, das am 30. August 2015 in Dortmund mit ca. 50 Kolleg/Innen stattgefunden hat.
Dieser Berichterstattung hängt eine Resolution an.
Zu dieser Resolution werden noch Mit-Unterzeichner/Innen gesucht.
Zeichnet bitte diese Resolution mit und gebt sie per E-Mail an info@netzwerk-verdi.de weiter.
Wir sagen Euch als AK unseren Dank dafür.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Bericht des Ver.di-Netzwerk:
Kämpferisch und solidarisch – bundesweites Vernetzungstreffen von ver.di-Kollegen
Um die fünfzig Kolleginnen und Kollegen waren der Einladung des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ und der „ver.di-Linken NRW“ zu einem
bundesweiten Vernetzungstreffen am 30. August nach Dortmund gefolgt. Hauptthema des Treffens war die Bilanz der Arbeitskämpfe 2015, insbesondere bei der Post und in den Sozial- und Erziehungsberufen. Darüber hinaus gab es Vorschläge zum Eingreifen beim ver.di-
Kongress im Herbst und für eine weitere Zusammenarbeit.
Bei der Diskussion zur Streikbilanz hob Angelika Teweleit, Sprecherin des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ hervor, dass gerade in den Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Dienstleistungen eine hohe Streikbereitschaft der Kolleg/Innen –bei der Post und in den Sozial- und Erziehungsberufen (SuE), aber auch bei Amazon oder der Berliner Charité – deutlich geworden ist, diese aber von der ver.di Führung nicht genutzt wurde. Anders als beim Bahnstreik, der durch die Gewerkschaft GDL gegen viele Gegner (Arbeitgeber, Politik, Medien, aber auch gegen eine unsolidarische Haltung von Seiten der DGB-Führung) trotzdem erfolgreich zu Ende geführt wurde, wurde vor allem der Abschluss bei der Post als eindeutige Niederlage von ver.di eingeschätzt.
Der Postvorstand habe sich durchgesetzt und könne sein Ziel einer Gewinnsteigerung auf fünf Milliarden bis 2020 erreichen. Diese Niederlage wäre zu verhindern gewesen. Der Organisationsgrad bei der Post sei mit 70% sehr hoch und die ökonomische Wirkung eines Streiks habe große ökonomische Wirkung. Nur maximal 35.000 Kolleginnen und Kollegen wurden in den Streik einbezogen und damit nur etwa ein Drittel der ver.di Mitglieder bei der Post. Es wurden auch nicht genügend Anstrengungen unternommen, die Beschäftigten mit prekären Arbeitsverhältnissen in den Arbeitskampf einzubeziehen und für ver.di zu gewinnen.
Der Streik wurde ohne jegliche Diskussion und demokratische Entscheidungsmöglichkeiten der Mitgliedschaft geführt und von oben plötzlich abgebrochen. Weder am Anfang noch am Ende gab es eine Urabstimmung. Beim Arbeitskampf der Kolleg/Innen in den Sozial- und Erziehungsberufen konnten – nicht zuletzt auf Initiative von Aktiven aus der Streikbewegung von 2009 – Formen der Mitsprache von unten eingeführt werden, die in den meisten anderen Bereichen so nicht umgesetzt werden. So fanden in einigen Bezirken tägliche Streikversammlungen statt. Zudem gab es eine bundesweite Streikdelegiertenversammlung. Dies führte zu einer Entschlossenheit und Dynamik, die eine Kapitulation durch die Führung wie bei der Post verhinderte. Allerdings wurde deutlich, dass im Verlauf des Kampfes nicht die Streikdelegiertenversammlung das letzte Wort bei den Entscheidungen hatte, berichtete Julian Koll, der als Teil der bezirklichen
Arbeitskampfleitung in Dortmund zu diesen Versammlungen delegiert worden war. So waren die Kolleg/Innen mit der Anrufung der Schlichtung und dem damit verbundenen Streikabbruch vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Koll berichtete auch, dass die Einlassungspflicht in der Schlichtung, auf die sich der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske zunächst berufen hatte, für diesen Fall gar nicht galt.
Es spielte eine wichtige Rolle, dass die Streikdelegiertenversammlung den Schlichterspruch mehrheitlich ablehnte und auch durchsetzte, dass zunächst eine Mitgliederbefragung
durchgeführt wurde, um die Kolleg/Innen zu befragen, ob sie das Ergebnis annehmen wollen oder weiter streiken. Das Ergebnis der Befragung war dann mit fast 70% für Fortsetzung des Streiks überwältigend gewesen.
Die Teilnehmer/Innen des Vernetzungstreffens schätzten ein, dass es von Seiten des
Bundesvorstandes nun Bestrebungen gibt, die Beteiligung der Mitglieder an den
Entscheidungen wieder zurück zu drängen. Dafür spricht, dass bisher keine bundesweite Streikdelegiertenversammlung einberufen wurde und dass die Streikstrategie offensichtlich ohne Diskussion unter den betroffenen Kolleg/Innen – nun ebenfalls top down – beschlossen wird. Ein Kollege berichtete, dass bei einer Mitgliederversammlung in Bochum großer Unmut darüber laut wurde und sich die Versammlung gegen die vorgegebene Flexistreik-Taktik und stattdessen für die Wiederaufnahme des unbefristeten Vollstreiks ausgesprochen habe. Das Treffen beriet über eine Resolution, um innergewerkschaftlich Druck zu machen für örtliche Mitgliederversammlungen, eine erste weitere bundesweite Streikdelegiertenkonferenz im September sowie Folge-Konferenzen, die über alle Fragen der Streiktaktik entscheiden, die Ausweitung der Auseinandersetzung auf die freien Träger, den Aufbau von örtlichen
Solikomitees, eine breite Solidaritätskampagne von ver.di und dem DGB. Für diese
Resolution sollen Unterschriften gesammelt werden und sie soll auf dem im September stattfindenden Bundeskongress in Leipzig bekannt gemacht werden.
Generell wurde aus den verschiedenen Tarifrunden bei ver.di die Schlussfolgerung gezogen, dass die ver.di-Führung die Härte der Arbeitgeber unterschätze, immer noch von
Sozialpartnerschaft ausgehe und Rücksicht nehme auf die regierende SPD. Dies führe dazu, dass ver.di ohne eine erfolgversprechende Streikstrategie in Tarifauseinandersetzungen gehe.
„Die wirtschaftspolitische Abteilung von ver.di liefert viele Zahlen über Armut und Reichtum im Land und fordert eine Umverteilung von oben nach unten. Aber dort, wo ver.di mit Streiks die Hebel in der Hand hätte, diese Umverteilung durchzusetzen, versagt unsere
Gewerkschaft“ so Helmut Born von der ver.di-Linken NRW.
Viele Kolleg/Innen kritisierten, dass ver.di die verschiedenen Streiks im Jahr 2015 nicht zusammenführte und damit eine große Chance verpasst hat. Es hätte gute Möglichkeiten gegeben, wenn die Kolleg/Innen der Post, der SuE, des Einzelhandels, von Amazon, der Berliner Charité, des Einzelhandels – allesamt in ver.di organisiert – gemeinsam zu einer gemeinsamen bundesweiten Demonstration auf die Straße gegangen wären. Auch der Schulterschluss mit den Kolleg/Innen der GDL wäre wichtig gewesen. Wenn es gemeinsame Streikkundgebungen gab, dann war das vereinzelt und wurde von unten durchgesetzt. Ein Grund für das getrennte Marschieren wurde in der Struktur von ver.di als „13 Gewerkschaften in einer“ betrachtet. Verschiedene Redner/Innen machten klar, dass die Trennung der Fachbereiche aufgebrochen werden muss. Dazu wolle man einen Beitrag leisten.
Zuletzt tauschte man sich über die Antragslage für den ver.di Bundeskongress aus. Es zeichnet sich ab, dass auch bei ver.di die innergewekschaftliche Demokratie geschliffen und die Amtszeit der gewerkschaftlichen Gremien von 4 auf 5 Jahre verlängert werden soll. Auch wenn es bei den inhaltlichen Anträgen manches gibt, mit dem auch die Gewerkschaftslinke übereinstimmt (Tarifeinheit, TTIP, Ceta, TISA, Streikrecht, Friedenspolitik), so sind doch manche Anträge dabei, wo sicherlich kontroverse Debatten zu erwarten sind. Die linken Delegierten haben sich vorgenommen, ihr Eingreifen beim ver.di-Kongress zu koordinieren und wollen dies durch Randtreffen beim Kongress gewährleisten. Am Beispiel des Tarifeinheitsgesetzes zeige sich, dass Einfluss genommen werde auf die Positionierung von ver.di. Die Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes wurde vor vier Jahren auf dem ver.di-Kongress durch einen Antrag aus NRW beschlossen.
Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit wurde ein nächstes bundesweites Treffen für das kommende Jahr anvisiert. Kolleg/Innen der Post und im Sozial- und Erziehungsdienst
tauschten email Adressen aus. Insgesamt soll der Informationsaustausch und Diskussionen intensiviert werden. Zudem wurde auf zwei weitere Treffen zum Thema Union Busting verwiesen, bei denen sie einige Kolleg/Innen sicher wieder sehen werden.
Gregor Falkenhain von der ver.di Linken NRW sagte in seinem Schlusswort als
Versammlungsleiter: „Das Treffen war kämpferisch und solidarisch. Ver.di braucht uns“.
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Diskutiert und verabschiedet auf dem bundesweiten Treffen der ver.di Linken NRW und des
„Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 30.8.2015:
Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdiensts!
Wir als aktive Gewerkschafter/Innen erklären uns solidarisch mit dem Kampf der Kolleg/Innen des
Sozial- und Erziehungsdiensts! Unter uns sind Erzieher/Innen und Sozialarbeiter/Innen, die selber in diese Tarifrunde involviert sind, sowie auch Kolleg/Innen aus anderen Bereichen.
Wir sind stolz auf den einmonatigen Streik und das, was in den unterschiedlichen Orten an Aktivitäten gelaufen ist. Es ist richtig gewesen, in der Mitgliederbefragung den Schlichterspruch entgegen der Empfehlung der Gewerkschaftsspitze abzulehnen und für die Fortsetzung des Arbeitskampfes zu stimmen.
Nach der Bekanntgabe der Mitgliederbefragung wurde von Frank Bsirske sogleich die Streikstrategie für die nächsten Monate vorgegeben. Gegen diese gibt es zahlreiche Bedenken. Die angekündigten sogenannten „Flexi-Streiks“, also unangekündigte vereinzelte Streiktage, können die notwendige Unterstützung der Eltern untergraben. Über die Frage der Streikstrategie sollten die betroffenen Kolleg/Innen diskutieren und entscheiden können.
Wir meinen trotzdem, dass bei der harten Gangart des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber für die Durchsetzung einer höheren Eingruppierung weiterhin entschlossene Gegenwehr durch Streiks notwendig ist und schnellstmöglich Druck von unten gemacht werden sollte. Deswegen sind wir für:
- Örtliche Mitgliederversammlungen und Streikdelegiertenkonferenzen ab sofort um über alle Fragen der Streikstrategie demokratisch zu entscheiden!
- Mehr Angebote schaffen, wo Eltern und andere Teile der Bevölkerung ihre Unterstützung praktisch werden lassen können! Hierbei können die Solikomitees eine Hilfe sein, die es ja vielerorts schon gibt
- Ausweitung der Soli-Kampagne auf alle freien Träger bis hin zu Streikmaßnahmen
- Für eine breite und aktive Solidaritätskampagne von ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften für diese Tarifauseinandersetzung! Dies sollte auch beim ver.di-Bundeskongress im September diskutiert werden. Möglich wären z.B. Betriebs- und
Personalversammlungen anderer Bereiche zum Thema „Streik im Sozial- und
Erziehungsdienst – welche Folgen für die Beschäftigten“ mit anschließenden gemeinsamen Protestaktionen und Solidaritätsstreiks. Das könnte auch zu ökonomischem Druck auf die Arbeitgeber führen.
- Zusammenfassung der Solidaritätsaktionen und -streiks in einer gemeinsamen
Aktionswoche mit einer bundesweiten Großdemo!
- Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! Neben der längst überfälligen Einführung der Vermögenssteuer gibt es Steuermehreinnahmen von 21 Milliarden Euro in Bund, Land und Kommunen für 2015. Hinzu kommen die freiwerdenden Kosten für das Betreuungsgeld. Es ist also genug Geld für klamme Kommunen vorhanden, um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und eine wirkliche Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst zu gewährleisten
- Gewerkschaften müssen die Debatte anstoßen, was in der Gesellschaft soziale
Dienstleistungsberufe und die Pflege am Menschen wert sind! Wenn die
Aufwertungskampagne auf andere Bereiche überspringt, ist das sehr willkommen!
