Erste Berichterstattung über das heutige Verfahren als „Paradestück aus dem juristischen Tollhaus“! Wir machen in der „CAUSA OHLEN“ weiter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie mehrfachauf unserer Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis- (AK-) Homepage berichtet (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/), fand heute das Amtsgerichtsverfahren „Paradestück aus dem juristischen Tollhaus“ gegen den unterzeichnenden AK-Koordinator wegen vorgeblicher Nachstellung und Beleidigung unseres Ex-Kassenwartes, Franz Josef Ohlen, statt. Dieser hat bekanntermaßen unseren seinerzeitigen AK-Kassenbestand in Höhe von 200, 60 Euro unterschlagen.

Vorab teilen wir Euch folgende Fakten mit:

1. Unser AK war fast komplett zur Kundgebung vor dem alten Landgerichtsgebäude erschienen. Unser Fotograf Ralph Quarten hat von dieser Kundgebung etliche Fotos geschossen, die wir in den kommenden Tagen auf unsere Homepage mit einem etwas umfassenderen Bericht zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme posten werden.
2. Unser AK war danach im Amtsgerichtsverfahren als Öffentlichkeit vertreten.
3. Der „Kronzeuge der Anklage“, Franz Josef Ohlen, war nicht erschienen, da die Amtsgerichtrichterin Frau Freidberg-Grub ihn wohl kurzfristig, ohne den AK-Koordinator darüber zu informieren, ausgeladen hatte. Damit nahm diese dem AK-Koordinator die Möglichkeit, den „Kronzeugen der Anklage“ zu befragen. Damit hat sie ein Stück weit auch eine Beweismöglichkeit für den AK-Koordinator weggenommen, was sich im Vorbringen auf das Berufungsverfahren als einer von mehreren Begründungspunkten wiederfinden wird. Hier bleibt allerdings noch zu bemerken, dass der „Zeuge der Anklage“ sich als Nebenkläger in das Verfahren einbringen wollte, was nachweisbar, wie wir bereits in der „CAUSA OHLEN“ gepostet haben, per Gerichtsbeschluss der selben Richterin Freidberg-Grub abgelehnt worden war. Jetzt wird auch dieser Beschluss für uns recht verständlich.
4. Die Ladung zum Verfahren wies den Verhandlungsgegenstand (Tatvorwurf) der „Nachstellung“ aus! Verhandelt wurden aber nur die Tatvorwürfe der Beleidigung. Das ist ein Faktum!
5. Wie bereits vermutet, war die Staatsanwältin Frau Dauber für die Anklagebehörde nicht zugegen. Die  wurde durch einen jüngeren Staatsanwalt vertreten. Ob dies mit der Anzeige gegen selbige in Zusammenhang gebracht werden kann, ist reine Spekulation!
6. Die Richterin Freidberg-Grub sah die Mitteilungen (vorgebliche Beleidigung) des AK-Koordinators im eigenen AK-Kreis, die durch den „Kronzeugen der Anklage“ provoziert worden waren, als schwerwiegender an, als das Bundesverfassungsgericht es mit seiner Entscheidung 1 BvR 1318/07 seinerzeit als durch Artikel 5 Grund Gesetz – gedeckte freie Meinungsäußerung höchstrichterlich entschieden hat. Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auf die sich der AK-Koordinator beruft und beim Berufungsgericht weiter berufen wird:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081205_1bvr131807.html !

Insoweit kündigen wir nicht nur Berufung an, sondern versprechen, dass wir gegen dieses Urteil nötigenfalls durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht klagen werden. Eine Richterin, die immerhin noch den Mut hatte, endlich die Hauptverhandlung durchzuführen, nach dem die Richterin Kneis den Fall an sie abgetreten hatte, stellt sich nach diesseitigem Dafürhalten mit ihrer Entscheidung gegen den AK-Koordinator über die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Das geht aus unserer Sicht so überhaupt nicht!

7. Sobald das Urteil hier eingetroffen ist, wird es auf unsere AK-Homepage nebst Berufungs-Schriftsatz in seiner Gänze gepostet.

Man darf mit Fug und Recht behaupten, dass man in dieser „Bananenrepublik Deutschland“ kein Recht, sondern immer nur ein Urteil erhält. Wenn der AK-Koordinator ein gläubiger Mensch wäre, so würde er sagen: „Auf hoher See und bei der Justiz bist Du in Gottes Hand!“

Es geht also mit Sicherheit weiter in der „CAUSA OHLEN“! Erst wenn der letzte Cent, den Ohlen uns schuldet, bezahlt ist, wird der Fall ad acta gelegt! Eher werden wir weder Rast noch Ruhe geben, auch wenn der glauben sollte, dass er durch dieses Urteil nunmehr an der Restschuldsummenzahlung vorbeikäme? Wie die Historie es oft gezeigt hat, waren etliche schon davon überzeugt, einen Sieg errungen zu haben. Manch einer hat dann zu spät bemerkt, dass es sich dabei lediglich um einen Pyrrhussieg gehandelt hat.

Wir werden weiter berichten. Das ist fest versprochen!

Manni Engelhardt –AK-Koordinator-