Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) unterstützen wir sehr häufig die Petent/Innen und deren Petitionen zu den Themen FRIEDEN, FREIHEIT, ABRÜSTUNG, ANTIFASCHISMUS, SOLIDARITÄT, HUMANISMUS u. ä. m., wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link in der entsprechenden Kategorie auf unserer Homepage aufrufen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/category/petitionen/ !
Nunmehr ist es dem Friedensaktivist Dr. Ansgar Klein (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ansgar+klein) in mühseliger Arbeit endlich gelungen, die Petition „Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine“ als Bundestags-Petition freischalten zu lassen.
Damit viele Kolleginnen und Kollegen die Petition mitunterzeichnen können, haben wir dem nachstehenden Wunsch des Dr. Ansgar KLein entsprochen. Insoweit rufen wir Euch als AK auf, diese Petition zu unterzeichen.
MACHT BITTE ALLE MIT!!!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Der Friedenaktivist Dr. Ansgar Klein teilt mit:
Lieber Manni!
Du hast ja schon mehrfach auf unseren ‚Friedensgebot-Text‘ aufmerksam gemacht: http://ak-gewerkschafter.com/die-ablehnung-der-veroeffentlichung-des-offenen-briefes-an-olaf-scholz-in-form-eines-inserats-durch-die-mainstream-medien-muss-konsequenzen-haben/
Inzwischen ist, wie Du ja mitbekommen hast, dieser Text in leicht modifizierter Form als Bundestags-Petition“*): Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine“ < https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html > zur Mitzeichnung freigeschaltet worden. Leider hat die Petition z.Zt. nur 1.605 MitzeichnerInnen. Bis zum 5. Oktober sollen es 50.000 werden!
Schön wäre es, wenn Du auf Eurer Website dafür Werbung machen könntest.
*) der sog. Hauptpetent bin ich (Dr. Ansgar Klein)
Es ist unsäglich, welche Hürden dieser glasklare Text zum Friedensgebot schon nehmen musste: http://www.ac-frieden.de/2023/06/13/friedensgebot-text-eines-geplanten-inserats/
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Hier der Text der Petition:
Frieden schaffen ohne Waffen!
Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
Begründung
In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. …
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!
Hier kann die Petition mitgezeichnet werden: http://www.ac-frieden.de/2023/06/13/friedensgebot-text-eines-geplanten-inserats/
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Vielen Dank im Voraus!
und
Friedliche Grüße!
Helene+Ansgar
Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112
‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ < www.ac-frieden.de >
Aachener Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“
Kampagne: NATO raus – raus aus der NATO < www.NATOraus.de >
Freidenker-Netzwerk ‚Demokratischer Widerstand‘
Neuer Krefelder Appell – Den Kriegstreibern in den Arm fallen (https://peaceappeal21.de)
„Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.“ Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum ‚Fall‘ Julian Assange
„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.“ Bert Brecht
„Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ George Orwell
Heinz-Günter Schmitz:
Bitte unterzeichnet auch hier:
> https://www.change.org/p/keine-marschflugk%C3%B6rper-taurus-an-die-ukraine-liefern/psf/promote_or_share
Der Krieg in der Ukraine läuft weiter – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Beide unmittelbar Beteiligten rücken von ihren Maximalforderungen nicht ab und die internationale Diplomatie scheint nicht mehr zu existieren.
Statt dessen will die deutsche Regierung in dieser verfahrenen Lage – das ist die Forderung der Ukraine und unserer Verbündeten – Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine schicken. Übrigens entgegen dem Wunsch einer Mehrheit der deutschen Bürger, die eine Lieferung dieses Waffensystems ablehnt!
Die Taurus-Marschflugkörper sollen der Ukraine helfen, sind aber in mehrerlei Hinsicht höchst gefährlich und der mögliche Türöffner für eine weitere Eskalation: Der fünf Meter lange Marschflugkörper wird von Kampfflugzeugen aus gestartet und kann mit seinem Jetantrieb mehr als 500 Kilometer weit fliegen. Mit dieser großen Reichweite des deutschen „Taurus“-Systems wäre es problemlos möglich, auch Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen. Nicht umsonst schreckt man aktuell noch ein wenig davor zurück, zumal die Ukraine zuletzt ihre Drohnenangriffe ausgeweitet hat und auch zivile Ziele in Moskau attackiert wurden – entgegen Versprechen gegenüber der befreundeten Länder. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die USA als größter militärischer Unterstützer der Ukraine bislang auch keine Waffen mit vergleichbarer Reichweite liefern. Bislang zögern die USA vor allem, der Ukraine die „Atacms“-Raketen zur Verfügung zu stellen. Denn auch mit diesen Raketen mit 300 Kilometern Reichweite wären Angriffe auf Ziele weit hinter der Grenze zu Russland möglich. Außerdem sind sie atomar bestückbar!
Die „New York Times“ hatte Mitte Juli berichtet, dass es bei US-Präsident Joe Biden die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges gibt. Das hat schon früher dazu geführt, dass wir für die USA „einspringen“: Die USA ziehen sich heraus bei dieser heiklen Waffengattung, die Deutschen werden wahrscheinlich in diese Lücke springen und das Risiko tragen.
Die USA sind jenseits des Atlantiks – wir sind Nachbarn der Ukraine und Russlands.
Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wäre ein weiterer Schritt zu einer unkontrollierbaren Ausweitung des Krieges und vor allem der Möglichkeit, dass wir nun endgültig von Russland damit als Kriegsbeteiligter gesehen werden. Es sind unsere Waffen, die dann auf russischem Boden eingesetzt werden.
Der Bundeskanzler, die Außenministerin und der Verteidigungsminister als Vertreter der Bundesregierung dürfen sich von der Rüstungslobby und ihren Anhängern in der FDP, der Union und den Grünen nicht in einen Krieg mit Russland treiben lassen! Auch Taurus-Marschflugkörper werden der Ukraine nicht zu einem militärischen Sieg verhelfen, sondern tragen nur zu mehr Opfern, mehr Leid und zur immer weiteren Zerstörung des Landes bei.
Deutschland ist schon jetzt der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine nach den USA. Wir dürfen uns nicht noch weiter in einen aussichtslosen Krieg hineinziehen lassen und das Risiko zu einer Ausweitung erhöhen und tragen.
Schluss mit weiteren Waffenlieferungen, statt dessen endlich ernsthafte Bemühungen zu Verhandlungen! Irgendwann wird der Krieg zu Ende gehen müssen, besser wir beginnen früher mit dem Versuch, als immer weiter Menschen sterben zu lassen. Friedensverhandlungen jetzt!
Herzlichen Dank und kollegalen Gruß
Dr. Ansgar Klein:
An alle diejenigen, die technische Probleme bei der Mitzeichnung unserer Petition zum Friedensgebot haben!
Eine Anleitung:
https://webmail-rs3203.isp-network.eu/?_task=mail&_caps=pdf%3D1%2Cflash%3D0%2Ctif%3D0&_uid=16620&_mbox=INBOX&_action=show
Helene & Ansgar Klein:
2. Nachtrag:
Ihr Schreiben, werte Christine Hoffmann, vom 11. August 2023 hat den Titel: „Bündnis ruft zu Aktionen für einen Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf“ und als Begründung für: „Daher können wir eure Petition [, die den „Stopp des Krieges“ zum Inhalt hat,] nicht über die Verteiler der Kampagne verbreiten.“ schreiben Sie: „…da es [das Bündnis] eine Kampagne ist, die … einen bestimmten Fokus hat, der unabhängig vom Krieg Russlands gegen die Ukraine besteht.“
Wie kann man nur derart Unvereinbares zu Papier bringen!!!???
Da können wir nur wiederholen:
Was hindert Euch, werte Mitmenschen, diese Worte: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen ……dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. … dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, …“ dieser unfriedlichen Bundesregierung ins Stammbuch zu schreiben???
Friedliche Grüße!
Helene+Ansgar Klein
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Nachtrag:
Im Übrigen: Der „Krieg Russlands gegen die Ukraine“ ist, wie Stoltenberg schon im Mai diesen Jahres angedeutet hat, kein „Krieg Russlands gegen die Ukraine“, sondern die von der US-geführten NATO provozierte ‚militärische Operation Russlands‘: „The war in Ukraine has fundamentally changed NATO, but then you have to remember the war didn’t start in 2022. The war started in 2014. And since then, NATO has implemented the biggest reinforcement of our collective defense since the end of the Cold War.“ (aus: : https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/05/09/interview-jens-stoltenberg-nato-ukraine/ )
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Liebe Christine und Mitlesende!
Da haben sich unsere Mails gekreuzt, weil ich den Entwurf der eben abgeschickten Mail schon heute morgen früh geschrieben hatte und vor dem Abschicken nicht mehr in den Posteingang geschaut hatte.
Friedliche Grüße!
Ansgar mit Helene
Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112
‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘
Aachener Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“
Kampagne: NATO raus – raus aus der NATO
Freidenker-Netzwerk ‚Demokratischer Widerstand‘
Frank Bender:
Aus BLAUTOPF übernommen und Euch sehr gerne zur Kenntnis gebracht:
… und wenn wir es mit der von Heiko Schöning erträumten WIR-Kraft ehrlich meinen, ist es vielleicht noch nicht zu spät, die Bundestagspetition von Helene und Ansgar Klein (beide 86) zum Erfolg zu bringen.
Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf die Ukraine
S. hierzu auch den Beitrag von Dr. Klaus-Peter Kurch (83) auf seinem opablog:
Frieden schaffen ohne Waffen!“ Vom Schicksal (SCHICKSAL?!?) der Friedenspetition von Helene und Ansgar Klein
Sollte das Quorum erreicht werden, bedeutet das, dass Dr. Ansgar Klein (einer von uns!) die Chance erhalten kann, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört zu werden und unterdrückte Inhalte vorzutragen. Der Ausschuss kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.
Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand von der Webseite des Bundestages abgerufen werden.
Das bedeutet daher andererseits, dass wir die Chance haben, genau zu verfolgen, was mit diesem angeblichen Instrument der Demokratie passiert und darüber zu berichten.
Ich wünsche euch allen Friedensbewegten, die für den Frieden ohne Waffen in den freien Kanälen einstehen, ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Nathalie
http://www.blautopf.net