Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Stellungnahme des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) zur Broschüre der GEWANTIFA (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=gewantifa) mit dem Titel „Kritik an der MLPD wg. Deutscher Nationalismus mit kommunistischer Maskerade“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/10/10/die-gewantifa-informiert-uebt-per-broschuere-kritik-an-der-mlpd-wg-deutscher-nationalismus-mit-kommunistischer-maskerade-und-ueber-das-demo-verbot-in-hanau/) erhalten.
Wir haben diese Stellungnahme in ungekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/antifa/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
*******************************************************
Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Stellungnahme
Die GEWANTIFA informiert, übt per Broschüre „Kritik an der MLPD wg. Deutscher Nationalismus mit kommunistischer Maskerade!“
Antworten zu Die GEWANTIFA informiert, übt per Broschüre „Kritik an der MLPD wg. Deutscher Nationalismus mit kommunistischer Maskerade!“ und über das Demo Verbot in Hanau!
Wolfgang Erbe http://www.infopartisan.net/ sagt:
10. Oktober 2020 um 22:40
Ich lese gerade die Broschüre, da ich durchaus Genoss*Innen der MLPD und des Jugendverbandes Rebell gesprochen habe, die aktiv in Streiks, in der Friedensbewegung, als Antifaschisten und Umweltkämpfer sind. Die MLPD und der Jugendverband Rebell hat auch hunderte Anhänger*Innen zu den Demonstrationen gegen den G7/G20 Gipfel mobilisiert, von denen einige verletzt wurden und auch vor Gericht standen.
Zur Kritik am Verständnis des Faschismus und der Praxis des Antifaschismus der MLPD weiter unten!
G20-PROTESTE
Polizei und Staatsapparat provozieren
Die Landesleitung Nord der MLPD hat zu den Provokationen und zur Gewalt der Polizei gegen Anti-G20-Demonstranten am gestrigen Abend folgende Pressemitteilung verfasst:
MLPD Landesleitung Nord
Freitag, 07.07.2017, 18:13 Uhr
Der autonome Block (hier ein Bild aus dem Jahr 2007 in Hamburg) bei der gestrigen Demo wurde einzig wegen seiner Vermummung angegriffen. Die Gewalt ging von der Polizei aus. (foto: Autonome Newsflasherinnen (CC BY-SA 2.0.de))
Mehr zum Thema im Rote Fahne Magazin 14/17
„Ab 16 Uhr fanden sich ca. 15.000 – vor allem jugendliche – Demonstranten gegen die G20 auf dem Fischmarkt ein. Die Demonstration war über Wochen durch die Medien und die Polizei sowie den ‚Verfassungsschutz‘ als Horrorszenario der Gewalttätigkeit ‚entfesselter Linksextremisten‘ regelrecht vorinszeniert worden. Inzwischen gehen auch entsprechende Bilder durch die Medien, wahrheitswidrig wird behauptet, es würde eine extreme Gewalt insbesondere vom autonomen Block ausgehen.
Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten waren friedlich vor Ort
Tatsache ist, dass sich zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Anwohnerinnen und Anwohner am Fischmarkt und in St. Pauli zum Protest gegen G20 versammelt hatten. Es war die bis dahin größte Demonstration. Die MLPD Hamburg sowie der Jugendverband REBELL und Freunde bzw. Genossinnen und Genossen der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) waren aktiv und solidarisch vor Ort.
Die Gewalt ging von der Polizei aus
Ein Polizeiaufgebot von über 5.000 Polizisten riegelte den Stadtteil regelrecht ab. Ab 19 Uhr drangen immer wieder Hundertschaften der Polizei in die friedliche Demonstration ein und provozierten. Die Polizei gab immer wieder die Auflösung der Demonstration bekannt, riegelte willkürlich Straßen und Zugänge ab. Selbst hoch bewaffnet und vermummt, war für sie die Vermummung von Teilnehmern ein Vorwand, um immer wieder, auch mit Wasserwerfern und Pfefferspray, gegen Teile der Demonstration vorzugehen. Selbst das Hamburger Abendblatt schreibt: ‚Die rigoros vorgehende Polizei setzte wiederholt Wasserwerfer und Pfefferspray ein und trieb die rund 12.000, in der Mehrzahl friedlichen Teilnehmer auseinander.‘ Inzwischen wird auch immer deutlicher, dass die Polizei-Willkür, die Kriminalisierung des Widerstands gegen G20 und die Faschisierung des Staatsapparat direkt aus Berlin von der Merkel-Regierung gelenkt werden. …
Mit Nachbarn war ich mitten im Geschehen und konnte mich mit ihnen davon überzeugen, dass von den Tausenden Demonstranten keine Gefahr ausging.
Stephan Brandt, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Hamburg-Mitte:
„Wir St. Paulianerinnen und St. Paulianer sind empört. Mit Nachbarn war ich mitten im Geschehen und konnte mich mit ihnen davon überzeugen, dass von den Tausenden Demonstranten keine Gefahr ausging. Sie wollten demonstrieren und die Polizei ließ dies nicht zu!“
POLIZEI-RAZZIEN
Weitere Eskalation der „Linksextremismus“-Kampagne
Am gestrigen Dienstag führte die Polizei mit knapp 600 Beamten Großrazzien in acht Bundesländern bei Aktivistinnen und Aktivisten der Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel durch.
Von hkg / ffz
Mit zum Teil brutaler Gewalt, unter anderem mit Rammböcken, drangen die Polizisten in Wohnungen und Zimmer vor. In 24 „Objekten“ der linken Szene beschlagnahmte sie zahlreiche Laptops und Computer, Handys und Speichermedien.
Verschärftes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten
Hintergrund der Durchsuchungen sind nicht die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel, wo Provokateure, Hooligans, Faschisten etc., über Nacht das Viertel terrorisierten, sondern eine weitgehend friedliche Demonstration gegen die G20 am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal, willkürlich und als Bürgerkriegsübung inszeniert aufgelöst wurde.
Insgesamt waren acht Rettungswagen nötig, um die verletzten Opfer abtzutransportieren. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben. Mit den jetzt durchgeführten Razzien versucht die Polizei von ihrem brutalen Vorgehen mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Prügelattacken abzulenken. Jetzt, wo mehr und mehr die Schweinereien in den Reihen der Polizei, mit willkürlicher Gewalt, bewussten Lügen und inszenierten Horrorgeschichten herauskommen, versucht die Polizeiführung davon abzulenken und den Hauptstoß gegen den „Linksextremismus“ zu führen.
Kriminalisierung per Hausdurchsuchung
Im Rahmen dieser Razzien wurde auch völlig rechtswidrig Material von Menschen konfisziert, gegen die gar nicht ermittelt wird, wie von Dr. Mohan Ramaswamy, Journalist und Mitglied im Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft aus Göttingen. Außerdem wurden heute morgen die Wohnungen der beiden SprecherInnen des Bündnisses „Grundrechte verteidigen!“, Julia Kaufmann und Nils Jansen in Bonn durchsucht.
Julia Kaufmann, Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd, erklärte hierzu: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt. … Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darzustellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.“
Eskalation in Hamburg ging in erster Linie von Polizei aus
Zu den Vorwürfen die MLPD erkenne nicht die Massenpsychologie und die massenhafte Vergiftung großer Teile der Bevölkerung durch faschistische Ideologie folgende Schulungstexte:
Noch bei der Absetzung der Preußen-Regierung im Juli 1932 forderten die Gewerkschafts- und SPD-Führung die Massen nicht zum Kampfe auf. Diese Politik begünstigte die Bourgeoisie bei der Aufrichtung der faschistischen Diktatur. Die Parole der SPD vom »Abwirtschaftenlassen« wirkte sich gegen die Arbeiterschaft aus und diente nur dem Faschismus. Durch diese jahrelange Politik der Sozialdemokratie wurde der Sozialismus-Marxismus bei den schwankenden Elementen des deutschen Volkes in Mißkredit gebracht. Die SPD trägt die historische Hauptschuld für die Aufrichtung der Hitlerdiktatur in Deutschland!
Es gelang den Nationalsozialisten, durch soziale Demagogie und nationale Phraseologie einen großen Teil der enttäuschten Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Die Großkapitalisten begünstigten von Anfang an die Nazibewegung. Sie stellten dieser Partei gewaltige Gelder für ihren Volksbetrug zur Verfügung.
So sahen wir im Jahre 1932 einen Wettlauf zwischen den revolutionären Kräften auf der einen und den reaktionär-faschistischen Kräften auf der anderen Seite.
Wenn es den Nazis in diesen Jahren gelang, sich einen solchen gewaltigen Masseneinfluß zu verschaffen, dann war eine wesentliche Ursache hierfür die Spaltung der Arbeiterklasse auf gewerkschaftlichem wie auf politischem Gebiet. Die Arbeiterklasse war nicht jener starke Magnet, der alle schwankenden Elemente anzog.
und
und
Antworten
Antifaschistische Bündnispolitik der MLPD:
Neben vielen anderen stehen auch MLPD und der Jugendverband Rebell als unterstützende Organisationen immer bei antirassistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Veranstaltungen solidarisch an der Seite der kämpfenden Genoss*Innen – hier nur ein Beispiel:
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Kommentar
Wolfgang Erbe
Gegen den Wind von Rechts und das KPD Verbot kämpfen!
Gegen jeden Antikommunismus!
Weg mit dem KPD Verbot!
Betrebt Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbot der MLPD?
Welche Rolle spielt Dr. Georg Thiel (foto: Der Bundeswahlleiter)?
https://www.rf-news.de/2020/kw49/der-dienstbeflissene-antikommunist-dr-thiel
Mit Provokateuren, Opportunisten und Verfassungschutzagenten Gewalt, Strafanzeigen, Lügen und Verleumdung gegen links –
Die Lüge, wir würden Anzeigen gegen Linke erstatten, ist unhaltbar!
https://www.rf-news.de/2020/kw49/erklaerung-der-mlpd-gegen-eine-antikommunistische-rufmordkampagne
Aufhebung des verfassungswidrigen KPD Verbotes – jetzt!
https://opinioiuris.de/entscheidung/847
https://openjur.de/u/335396.html
http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=3096&language=german
Faschisten in Amt und Würde – Deutschland nach 1945
Rückkehr in die Bürgerlichkeit? – NS-Eliten in der Bundesrepublik Deutschland
https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/binaries/navigation/1152/full_nsnach1945_1440x800.jpg?t=1507795184
Der britische Botschafter in Bonn, Sir Christopher Steel, wurde im Frühjahr 1959 von seiner Regierung um Auskunft darüber gebeten, ob es zuträfe, daß, wie in der englischen Öffentlichkeit kolportiert wurde, die alten Nazis in Westdeutschland wieder in Amt und Würden ständen und eine Wiederkehr des Nationalsozialismus nicht auszuschließen sei. In der Tat, antwortete Sir Christopher in einer ausführlichen Analyse, die traditionellen deutschen Eliten seien beinahe vollständig in ihre einstigen Positionen in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft – weniger allerdings in der Armee – zurückgekehrt; und auch die einstigen NS-Größen lebten in einigem Wohlstand und guten Positionen; vorrangig allerdings in freien Berufen und in der Industrie
https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/rueckkehr_in_die_buergerlichkeit_ns_eliten_in_der_bundesrepublik?nav_id=1152
Das Verfahren:
BVerfGE 5, 85 – KPD-Verbot
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html
Faschisten in Politik und Justiz nach 1945
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder%2C_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
1965 waren noch 8.000 faschistische Richter in der BRD aktiv beruflich tätig!
So delegitimierte der Bundesgerichtshof die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus als Hoch- und Landesverräter, da dort ehemalige Richter des Volksgerichtshofes wie Ernst Mantel oder des Reichsgerichts wie Hermann Weinkauff judizierten.
personelle Kontinuitäten und Karriere von 34.000 Justizjuristen zwischen 1933 und 1965 berichtete HUBERT ROTTLEUTHNER (Berlin). Fast 8.000 Juristen waren im Untersuchungszeitraum durchgängig tätig.
https://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-5289
Alte und neue Nazis nach 1945 in Westdeutschland
Dass es über den 8. Mai 1945 hinaus eine faschistische Kontinuität in Westdeutschland gab, ist hinreichend bekannt. Spätestens seit der Ohrfeige, die Beate Klarsfeld 1968 dem damals amtierenden Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) verpasste, wurde öffentlich, dass eine NSDAP-Mitgliedschaft und auch Funktionen im NS-Staat kein Hindernis für eine politische Karriere und das Bekleiden hoher politischer Ämter in der Bundesrepublik waren.
https://www.heise.de/tp/features/Sie-waren-immer-unter-uns-4268857.html?seite=all
In Bayern wird nun erstmals in einem Bundesland wissenschaftlich untersucht, wie Ministerien und Behörden nach 1945 mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit umgegangen sind. Das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) in München hat den Auftrag erhalten, Politik und Personal in bayerischen Spitzenbehörden von 1945 bis 1975 zu durchleuchten.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/zeitgeschichte-wie-nazis-nach-dem-krieg-karriere-machten-1.3407370
Demokratische Kultur und NS-Vergangenheit
Politik, Personal, Prägungen in Bayern 1945-1975
Wie sind Bayerns Ministerien und Behörden nach 1945 mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit umgegangen – welche Brüche und Kontinuitäten prägten den demokratischen Neuanfang? Dies erforscht das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) in seinem Projekt „Demokratische Kultur und NS-Vergangenheit. Politik, Personal, Prägungen in Bayern 1945-1975“.
Spezifika des Projekts
Inhaltlich schließt das Projekt an das seit einigen Jahren stark gestiegene Interesse am Umgang der obersten Bundes- und Landesbehörden mit NS-Belastungen an. Doch beschränkt es sich nicht, wie dies meistens der Fall ist, auf eine Institution: Erstmals wird stattdessen der personelle und funktionale Gesamtzusammenhang einer Landesregierung von der Ministeriumsspitze bis hinunter auf die Vollzugsebene in den Blick genommen. Für einen solchen Ansatz bietet sich Bayern als Untersuchungsfeld an, denn als einziges großes Flächenland behielt der Freistaat sein Territorium nahezu unverändert und konnte zudem an eine gewachsene historische Identität anknüpfen. Hand in Hand damit ging ein hohes Maß administrativer Kontinuität. Obwohl die Staatsregierung während der NS-Diktatur Kompetenzen eingebüßt hatte, stand 1945 ein ausdifferenzierter behördlicher Apparat und ein Stamm bayerischer Staatsbeamter für den demokratischen Neuaufbau zur Verfügung. Doch viele von ihnen waren und blieben Faschisten, innen braun. Wie etablierte sich trotz personeller, mentaler und institutioneller Kontinuitäten zur NS-Diktatur eine demokratische Regierungs- und Verwaltungspraxis?
https://www.ifz-muenchen.de/aktuelles/themen/demokratische-kultur-und-ns/
Dieses Braunbuch enthält – als unvollständige Zusammenfassung – die Namen von 2300 führenden Nazi-Funktionären und Kriegsverbrechern, die sich heute ungehindert in entscheidenden Stellungen des westdeutschen Staatsund Wirtschaftsapparates betätigen oder aber hohe Staatspensionen für ihre „verdienstvolle“ Tätigkeit im „Dritten Reich“ beziehen.
Das Braunbuch weist nach: Zu den Stützen der Hitlerdiktatur, den Wegbereitern und
Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen:
• der Bundespräsident,
• 20 Angehörige des Bundeskabinetts und Staatssekretäre,
• 189 Generale, Admirale und Offiziere in der Bundeswehr oder in den NATO-
Führungsstäben sowie Beamte im Kriegsministerium,
• 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter,
• 244 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate,
• 300 Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie anderer
Bundesministerien.
Als höchster Repräsentant der Bundesrepublik fungiert mit Heinrich Lübke ein KZ-
Baumeister der Nazi und Vertrauensmann der Gestapo. Als Beauftragter für
Arbeitskräfteeinsatz bei geheimen Rüstungsvorhaben des „Dritten Reiches“ zeichnet er mitverantwortlich für das verbrecherische System der Vernichtung durch Arbeit.
In der Person des Kurt-Georg Kiesinger setzte sich ein leitender Ribbentrop-Mitarbeiter und Goebbels-Journalist an die Spitze der Bundesregierung, der maßgeblichen Einfluß auf die nazistische Propaganda ausübte, nachweislich die Pogromhetze gegen Juden im Ausland lenkte und die 5. Kolonne Hitlers über den Äther organisieren half.
https://archive.org/stream/braunbuchBRD/braunbuch_djvu.txt
Braunbuch 1933
Das erste Braunbuch – eine Veröffentlichung der KPD im Exil – erschien 1933 unter dem Titel Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror in Paris mit einem Vorwort des britischen Labourpolitikers Lord Marley, zuerst unter dem Titel Livre brun sur l’incendie du Reichstag et la terreur hitlérienne, bei Éditions du Carrefour in Paris. Der Verlag war eine Gründung des deutschen Komintern-Funktionärs Willi Münzenberg.[1] Es wurde am 1. August 1933 auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Den Hintergrund bildete der für den 21. September angesetzte Reichstagsbrand-Prozess, bei dem neben dem Hauptangeklagten van der Lubbe der KPD-Fraktionsführer Torgler und die drei bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow, Blagoi Popow und Wassil Tanew auf der Anklagebank saßen.
Herausgeber war Alexander Abusch unter der Mitwirkung von Albert Norden, federführend war jedoch Münzenberg. Grundlage des Braunbuchs war eine Kopie der geheimen Anklageschrift, die sich Münzenbergs Zuträger Leo Roth vermutlich aus der Wohnung von Kurt von Hammerstein besorgt hatte. Als anonymer Autor beteiligte sich Münzenbergs Mitarbeiter Otto Katz alias André Simone. Weitere Mitarbeiter waren u. a. eine Gruppe kommunistischer Schriftsteller und Journalisten, wie Alfred Kantorowicz, Gustav Regler, Arthur Koestler, Max Schroeder und Bruno Frei. Die Gestaltung der Pariser Ausgabe übernahm John Heartfield. Der Umschlag zeigt einen blutverschmierten Göring mit dem Henkerbeil vor dem brennenden Reichstag. Für Deutschland bestimmte Ausgaben wurden als Texte der deutschen Literatur getarnt ins Land geschmuggelt, so getarnt als Reclamhefte mit dem Titel „Goethe: Hermann und Dorothea“.
Das Braunbuch wurde in einer Auflage von mehreren Millionen Exemplaren in 17 Sprachen übersetzt und erzielte große propagandistische Wirkung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Braunbuch
Braunbuch über Kriegs- und Naziverbrecher in hohen Positionen in der Bundesrepublik und in West-Berlin
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Braunbuch.jpg
https://de.wikipedia.org/wiki/Braunbuch#/media/Datei:Braunbuch.jpg
Staatsreligion Antikommunismus
„Von 1951 bis 1968 gab es in der Bundesrepublik siebenmal mehr Verurteilungen gegenüber Kommunisten wegen ihrer Weltanschauung (nämlich 6758) als gegenüber Tätern des Hitler-Faschismus (999)“
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2020/nr06/ein-geschichtskrimi-besonderer-art
Warum das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands verfassungswidrig war
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2020/nr06/warum-das-verbot-der-kommunistischen-partei-deutschlands-verfassungswidrig-war
Darum fordert die MLPD:
Aufhebung des reaktionären und undemokratischen KPD Verbots!
Rehabilitierung und Wiedergutmachung für alle seine Opfer!
Aufhebung aller rechtlichen Einschränkungen des Parteienrechts von revolutionären Organisationen!
https://www.rf-news.de/2016/kw33/zum-17.-august-1956-60-jahre-kpd-verbot
Der Kommunismus läßt sich nicht verbieten
„Weg mit den Verbotanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML!“
https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/RF/KPD_RF_1977_40.shtml
https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/RF/KPD_RF_1977_39.shtml
https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/RF/KPD_RF_1977_41.shtml
http://www.infopartisan.net/archive/1977/7705.html
Liebe Kolleg*innen,
Nun nach einiger Zeit doch noch eine Rückmeldung. Ihr habt ja auf eurer Homepage auf die von uns öffentlich gemachte „Kritik an der MLPD: Deutscher Nationalismus mit kommunistischer Maskerade!“ aufmerksam gemacht. Herzlichen Dank! Daraufhin habt ihr die Stellungnahme von Kollege Wolfgang Erbe zu dieser Kritik an der MLPD veröffentlicht.
Wir finden es gut, dass ihr auf eurer Homepage auch eine Plattform für inhaltliche Auseinandersetzungen bietet. Das gibt es unserer Meinung nach in der gewerkschaftlichen, antifaschistischen und überhaupt linken Bewegung viel zu wenig. Das vorweg.
Nun aber zur Stellungnahme von Wolfgang Erbe. Diese enthält eine Reihe von Hinweisen auf MLPD-Seiten. Diese sollen offenbar zeigen, dass die MLPD ja doch nicht so falsch liege.
Das Problem ist: Der Kollege geht mit keinem einzigen Wort auf die konkreten Kritiken in der Broschüre ein, die dort ganz genau, auch mit Faksimiles belegt sind. Die allermeisten Kritiken übergeht der Kollege komplett. Das sind u. a. folgende Punkte, welche als gemeinsame Klammer vor allem triefenden deutschen Nationalismus haben:
– Im MLPD-Programm wird die Existenz der „Arbeiteraristokratie“ in Deutschland komplett übergangen;
– Die MLPD propagiert die judenfeindliche BDS-Bewegung; Judenfeindschaft und Shoah sind im MLPD-Programm kein Thema;
– Die MLPD propagiert die deutsche „Wiedervereinigung“, in deren Gefolge der deutsche Staat die Bundeswehreinsätze in Afghanistans und anderen begann und es 1995 zur Bombardierung Belgrads auch mithilfe der Bundeswehr kam, als „Beitrag für den Völkerfrieden“, welcher gar „die staatliche Integrität Tschechiens, Frankreichs, Österreichs garantiert“;
– Die MLPD stimmt ein in den deutschnationalistischen Chor bis hin zur AfD und anderen Nazis, dass die notwendige Bombardierung Dresdens 1945, die Teil der von den Alliierten insgesamt vereinbarten Kriegsführung war, „den Höhepunkt einer menschenfeindlichen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung“ gewesen sei. Dazu passt die pro-nazistische Hetze, in den amerikanischen Kriegsgefangenenlagern hätte es eine „systematische Vernichtung deutscher Kriegsgefangener“ gegeben.
Statt auf die in der Broschüre genau belegten Kritiken an der MLPD einzugehen, bringt Kollege Wolfgang Erbe Hinweise, was die MLPD woanders geschrieben hat. Als ob das etwas an den Kritiken ändern würde! Eine wirkliche Debatte, die was bringt, ist so nicht möglich.
Das Hauptanliegen des Kollegen Erbe ist offenbar, die Haltung der MLPD zu den G20-Proteste in Hamburg 2017 zu verteidigen. Nun, in der Gewantifa-Broschüre wird mit Belegen gezeigt, wie die MLPD die militanten Proteste in der Nacht nach der brutalen Zerschlagung der Demonstration kämpferischer Kräfte am Tage davor in die reaktionäre Hetze von Bild usw. einstimmte, von „Krawallen“ und einer „sinnfreien Gewaltorgie“ schreibt und in Spießbürgermanier jammert: „Der Sachschaden ist enorm“. Kollege Erbe führt in seiner Stellungnahme nun eine weitere Stelle an, die im Grunde nur ein Beleg mehr für die Kritik in der Broschüre ist. Die MLPD distanziert sich dort von den „Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel“, welche „über Nacht das Viertel terrorisierten.“
Inzwischen liegt von der MLPD ja auch eine Stellungnahme zur Broschüre vor. Dazu gibt es eine Antwort von Golda und Alina, den Verfasserinnen der von Gewantifa veröffentlichten Kritik an der MLPD. Beides ist über Links auf der Gewantifa-Homepage leicht zu finden. Wer sich eine eigene Meinung bilden möchte, sollte sich beides ansehen – und natürlich die Broschüre, auf die es dort auch einen Link gibt.
Mit kollegialen Grüßen
Mert Coskun, Gewantifa
Antwort an Mert Coskun, Gewantifa
Mert ve Coşkun karşı karşıya! – Begeistert auf Augenhöhe im fairen Wettstreit!
Lieber Genosse Mert Coşkun (ist das Dein Kampfnahme?)
Liebe Genoss*Innen der Gewantifa!
zunächst ich bin nicht in der MLPD oder irgendeiner anderen Organisation.
Ich verfolge weltweit politische Auseinandersetzungen auch die in revolutionären Linken Strömungen und Organisationen. Deshalb finde ich diese Diskussion interessant und melde mich zu Wort. Natürlich nicht mit den Mitteln und der Zeit, die die Genoss*Innen der Gewantifa zur Verfügung stehen. Aber für das Studium dieser Auseinandersetzung macht es mir Spaß mich in das Thema einzuarbeiten.
Zunächst der Hinweis auf Informationen zur Gewantifa, die mir ausschließlich über folgende Links zur Verfügung stehen.
http://gewantifa.blogsport.eu/
https://twitter.com/gewantifa1
2021 GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion so bezeichnet Ihr Euch auf dem Link
Eure Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie, Verdi etc. hier
Die DGB-Führung steht fest an der Seite der Bundeswehr
https://archiv.labournet.de/diskussion/rechten/allg/nr26.pdf
aus dem Jahre 2012, teilen die Genoss*Innen der MLPD sicherlich. Nur das, sowie ich vermute keine Gewantifa Genoss*In, im Gegensatz zu Genoss*Innen aus der MLPD, aus einer DGB Gewerkschaft ausgeschlossen wurde.
Zitat:
Einem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 18. November 2003 zufolge dürfen Gewerkschaften grundsätzlich Mitglieder radikaler, noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärter Parteien (hier: MLPD) ausschließen, soweit die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Das Recht zur parteipolitischen Betätigung aus Art. 21 GG finde im durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Recht der Gewerkschaft zur Verteidigung ihrer inneren Ordnung seine Grenzen (AZ: 2-19 O 160/03)
Der DGB verfolgt Revoltionäre und deren Organisationen schon mit seiner Vorgängerorganisation in der Weimarer Republik – zur Info:
http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t011218.html
Die MLPD steht klar und eindeutig gegen jeden deutschen Nationalismus – dazu:
Statt Nationalismus oder EU-Chauvinismus – Hoch die internationale Solidarität!
https://www.mlpd.de/broschueren/europawahl/statt-nationalismus-oder-eu-chauvinismus-hoch-die-internationale-solidaritaet
und
Das grundsätzliche Ziel der Partei blieb seit ihrer Gründung nahezu unverändert „der Sturz der Diktatur des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution“. Die MLPD arbeitet mit dem „Internationalistischen Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland“ zusammen und kandidiert bei Wahlen als „Internationalistische Liste / MLPD“.
https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/europawahl-2019/289172/mlpd
Die MLPD steht wegen ihrer eindeutig feindlichen Haltung zum bürgerlich kapitalistischen Staat BRD und der der ständigen Beobachtung und Versuchen der Infiltration des Verfassungsschutzes. Wie steht es mit der Gewantifa, wo kann man in Dokumenten der Gewantifa nachlesen, das sie den deutschen bürgerlich kapitalistischen Staat mit revolutionären Mitteln und der Arbeiter*Innenklasse zerschlagen und eine nicht kapitalistische Gesellschaft aufbauen will?
Soweit zum Vorwurf zum „triefenden deutschen Nationalismus der MLPD“
Der Kampf gegen die Arbeiteraristokratie ist wesendlicher Teil der Programmatik der MLPD: erste Quelle – mlpd wahlprogramm
Zur Hegemonie der Arbeiter*Innenklasse gegen die Arbeiteraristokratie im klassenkämperischen antifaschistischen Bündniss:
Vorbereitung des revolutionären Bündnisses der Arbeiterklasse mit Teilen der kleinbürgerlichen Zwischenschichten ist eine Aufgabe aller Parteigruppen der MLPD.Die MLPD unterstützt berechtigte Forderungen der kleinbürgerlichen Intelligenz, der Klein- und Mittelbauern, der Kleingewerbetreibenden, soweit sie sich nicht gegen die Arbeiterklasse richten.
https://www.mlpd.de/broschueren/wahlprogramm-zur-landtagswahl-in-thueringen
Der Kampf gegen die Arbeiteraristokratie wird gegenwärtig hauptsächlich auf ideologischem Gebiet geführt. Dazu der Kampf gegen die „kleinbürgerlichen Denkweise“ in der Arbeiterklasse und ihren Bündnisschichten:
https://mlpd.de/broschueren/die-bewusste-anwendung-der-dialektischen-methode-auf-dem-niveau-der-lehre-von-der-denkweise/gesetzmaessiges-vordringen-der-kleinbuergerlichen-denkweise
Zum Vorwurf der Judenfeindlichkeit und des Antisemitismus in der MLPD sind kommunistische Jüdinnen organisiert. Das ist Fakt.
Zum Vorwurf das BDS antisemitisch und judenfeindlich sei. Das ist falsch.
Was ist BDS?
Die Abkürzung BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. BDS ist eine palästinensisch geführte Bewegung und wurde 2005 von 170 palästinensischen Organisationen – verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Kultur- und Sportvereinen sowie Nichtregierungsorganisation (NGOs) – gegründet. BDS wendet sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat und ruft zum gewaltfreien, internationalen Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen Israel auf.
…
Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind nicht antisemitisch. Antisemitismus ist eine Form von Rassismus. Er weist Menschen jüdischer Religion oder jüdischem Hintergrund unveränderliche Charaktereigenschaften zu. Wie bei anderen Formen des Rassismus auch spielt es keine Rolle, ob die Konstruktion der Gruppe biologisch oder ethnisch-kulturell begründet wird. Die politischen Grundlagen der BDS-Bewegung stehen für das exakte Gegenteil.
BDS setzt nicht auf eine Diskriminierung von Jüdinnen und Juden oder Angriffe auf das Judentum, sondern kritisiert die israelische Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern.
https://www.marx21.de/bds-antisemitismus-israel-palaestina/
Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der Monopole
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2019/nr26/faschistische-tendenz-ernst-nehmen
Zur Shoa in der Roten Fahne zum Gedenken an die Holocaust-Opfer – Zitat:
Der israelische Historiker Shlomo Sand hat in Israel immer wieder die Frage gestellt: „Wie viele Menschen haben die Nazis in den Konzentrations- und
Vernichtungslagern sowie in weniger geordneten Massakern ermordet?“ Die
immer gleiche Antwort habe gelautet; sechs Millionen. Sand hielt dem
entgegen, er meine Menschen insgesamt und nicht allein Juden. Darauf
hätten die meisten Befragten keine Antwort gewusst. Sand selbst gibt sie:
„Es waren elf Millionen ermordete Menschen. Doch diese Zahl der zivilen
Opfer wurde gänzlich aus dem kollektiven Gedächtnis des Westens gelöscht.“
Als Ursache für diese Merkwürdigkeit, dass der Tod von fünf Millionen
Menschen gar nicht stattgefunden haben soll, gibt Sand an: „Vom letzten
Viertel des 20. Jahrhunderts an verschwinden beinahe alle Opfer, die von
den Nazis nicht als ‚Semiten‘ bezeichnet wurden. Der industrielle Mord wurde ausschließlich zur jüdischen Tragödie. Die westliche Erinnerung an
die Konzentrations- und Vernichtungslager entledigte sich fast gänzlich aller
anderen Opfer, darunter geistig Behinderte, Sinti und Roma, Angehörige des
kommunistischen und sozialistischen Untergrunds, Zeugen Jehovas, polnische
Intellektuelle und sowjetische Kommissare und Offiziere.
Der israelische Sozialwissenschaftler und Philosoph Moshe Zuckermann sieht ein
wirkliches Gedenken an die Opfer des Holocaust nur dann als gegeben an,
wenn es der historische Opfer dieses Mega-Verbrechens „im Stande ihres
Opferseins zu gedenken bestrebt ist“. Aufgabe wirklichen Erinnerns sei es
außerdem, politische und ökonomische Bedingungen zu schaffen, die eine
Wiederholung von jeder Form der Gewalt und Unterdrückung von Menschen
unmöglich macht.
Zuckermann sieht dies in der israelischen Holocaust-Erinnerung aber gerade
nicht als gegeben an.
Wer in der Shoa nicht das Wesen des Faschismus als offene terroristische Diktatur des Kapitals und des Imperialismus sieht, begreift auch nicht, daß das nichts mit dem Gedenken der Shoa-Opfer, nichts mit den israelischen Shoa-Überlebenden zu tun hat.“
Den Genoss*Innen kann also nicht vorgeworfen werden sich nicht außerordenlich detailliert mit der Shoa, dem Holocaust auseinanderzusetzen und diese abscheuliche Verbrechen zutiefst und angewidert zu verurteilen und die Verbrecher auch zu benennen.
Die Wiedervereinigung wurde durch den deutschen Imperialismus zur Sicherung der Herrschaft der Monopole genutzt und imperialistisch für die Interessen des deutschen Imperialismus, so sehen das die Genoss*Innen der MLPD:
ihre Hoffnungen auf soziale Besserstellung, ihr Wunsch nach Demokratie und Freiheit wurden im Interesse der Diktatur der Monopole bitter verraten. Weit mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet durch die Ausschlachtung der DDR-Wirtschaft. Bis heute werden zur Spaltung der Werktätigen in Ost- und Westdeutschland bewusst niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und niedrigere Renten aufrechterhalten.
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2019/nr23/30-jahre-mauerfall-bilanz-fuer-die-sozialistische-zukunft
Deutscher und EU-Imperialismus keineswegs friedliebend
Von Anfang an war die Bundeswehr am Afghanistan-Krieg beteiligt, in Syrien war und ist sie u. a. mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen aktiver Teil der imperialistischen Kriegsführung. Diese regionalen Kriege, an denen immer mehr Imperialisten mitmischen, sind eine Hauptursache dafür, dass Menschen massenhaft aus ihrer Heimat fliehen müssen
https://www.rf-news.de/2020/kw37/konflikte-zwischen-imperialistischen-machtbloecken-haeufen-sich
Schluss mit der bundesdeutschen Kriegsbeteiligung!
https://www.rf-news.de/2018/kw05/schluss-mit-der-bundesdeutschen-kriegsbeteiligung
Zur Erinnerung: Am 24. März 1999 begann der Aggressionskrieg, den die NATO ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien geführt hat. Es war das erste Mal, dass die Bundeswehr nach dem II. Weltkrieg an einem Kampfeinsatz im Ausland beteiligt war. Vor allem wurden Luftangriffe geflogen.
https://www.rf-news.de/2019/kw32/wir-kamen-mit-der-bundeswehr-zu-ihnen
Die MLPD lehnt die antikommunistische Hetze, die Verunglimpfung der großartigen Leistung der Menschen unter anderem in den Anfangsjahren der DDR ab. Sie hat die notwendigen Lehren gezogen aus dem Verrat am Sozialismus, der diese hoffnungsvollen Ansätze durch die Restauration des Kapitalismus ab 1956 zunichte machte.
Heute ist es das wiedervereinte imperialistische Deutschland, das sich als führende imperialistische Macht in der EU an den Vorbereitungen zu einem neuen imperialistischen Weltkrieg beteiligt.
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2020/nr10/75-jahre-befreiung-vom-hitler-faschismus-ein-sieg-des-sozialismus
MLPD solidarisch mit Dresden nazifrei
„Wo wir sind, werden keine Faschisten aufmarschieren“, sagt ein Sprecher der MLPD Dresden. Und: „Mit dem Bündnis ,Dresden nazifrei‘ sind wir selbstverständlich solidarisch mit allen Opfern staatlicher Kriminalisierung und Repression. Gerade vor dem 13. Februar werden wieder eine ganze Reihe juristischer Verfahren aus dem Jahr 2011 aktiviert. Sie müssen alle eingestellt werden!“
Um 14 Uhr startet am 13. Februar der Mahngang „Täterspuren“ am Gewerkschaftshaus am Schützenplatz. Er endet zwischen 17 und 18 Uhr am Dresdner Hauptbahnhof. Der Platz zwischen Hauptbahnhof und Frauenkirche – also die gesamte Dresdner Altstadt – ist ein guter Platz, sich an diesem Tag zusammenzuschließen.
Wir freuen uns über Unterstützung aus Sachsen! Sie kommen nicht durch – No pasaran!
Hier gibt es aktuelle Infos, Material und den Mobilisierungsfilm: http://www.dresden-nazifrei.com
https://www.mlpd.de/2014/kw06/13-februar-in-dresden-201esie-kommen-nicht-durch-201c
Die MLPD zur AFD und anderem faschistischem Terrorismus:
https://www.rf-news.de/2020/kw24/mlpd-erklaert-solidaritaet-mit-dem-dgb-gegen-faschistische-attacke-in-stuttgart
AFD Die Wegbereiterin des Faschismus – in Gelsenkirchen und anderswo
https://www.rf-news.de/2020/kw33/die-wegbereiterin-des-faschismus-in-gelsenkirchen-und-anderswo
75 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus – ein Sieg des Sozialismus
https://www.rf-news.de/2020/kw19/8-mai-nur-fuer-rassisten-antikommunisten-faschisten-und-ultrareaktionaere-ist-der-8-mai-ein-tag-der-niederlage
PRESSEMITTEILUNG DER MLPD
8. Mai:
…
Es war eine Niederlage für die Antisemiten mit ihrem Massenmord an Juden. Es war ein Tag der Niederlage für alle Rassisten, die die Menschen in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse unterteilen wollten. Es war ein Tag der Niederlage für die Faschisten und für den deutschen Imperialismus.
https://www.rf-news.de/2020/kw19/8-mai-nur-fuer-rassisten-antikommunisten-faschisten-und-ultrareaktionaere-ist-der-8-mai-ein-tag-der-niederlage
Mit kommunistischen Grüßen
Nie wieder Deutschland – es lebe der Kommunismus!
Ein Weg der Solidarität – der internationalen Solidarität von Juden und Palestinensern gegen Menschenrechtsverbrechen, Krieg und Ungleichheit – für Gerechtigkeit!
B’Tselem בְּצֶלֶם, „Ebenbild“ – Jesch Din hebräisch יש דין – MLPD gemeinsam im Kampf!
https://www.rf-news.de/2021/kw03/israel-wir-nennen-das-apartheid
Das israelische Besatzungsregime ist untrennbar mit Menschenrechtsverletzungen verbunden. B’Tselem bemüht sich, die Besatzung zu beenden, da dies der einzige Weg in eine Zukunft ist, in der Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Gleichheit für alle Menschen, sowohl Palästinenser als auch Israelis, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, gewährleistet sind.
https://www.btselem.org/
Systemversagen: Yesh Din fordert die internationale Gemeinschaft auf, einzugreifen, um den Schutz der Palästinenser vor israelischen Zivilisten zu gewährleisten, die ihnen Schaden zufügen
https://www.yesh-din.org/