Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) berichten wir fortlaufend zu den Aachener Personalratsskandalen, wie Ihr es durch das Anklicken der nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=handwerkskammer+aachen
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=personalrat+st%C3%A4dteregion
Am gestrigen (27.02.19) Tage erschien zur Personalratsaffäre bei der Städteregion ein MEGA-Artikel in beiden AACHENER TAFESZEITUNGEN, den Ihr als Bezahlartikel direkt nach dem Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und nachlesen könnt, den wir aber auch in seiner Gänze (ohne Fotos) nachstehend im Print zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme veröffentlich haben.
Unter diesen Printartikel findet Ihr unsere Stellungnahme dazu.
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Region & NRW
Seite 9 ABCDE + Nummer 49 + Mittwoch, 27. Februar 2019
Dubiose Karrieren und Untreueverdacht
Hohe Gehälter von Personalräten münden in Ermittlungen unter anderem gegen Ex-StädteregionsratEtschenberg
VON STEPHAN MOHNE UND OLIVER SCHMETZ
AACHEN Als die städtregionalen Rechnungsprüfer Anfang Dezember vorigen Jahres ihren streng vertraulichen Prüfbericht über die Beförderungen von Personalratsmitgliern vorlegten, wurde einem bei der Lektüre schnell klar, dass in einigen Fällen geltendes Tarifrecht und einschlägige höchstrichterliche Urteile ignoriert worden waren. Insbesondere was den amtierenden Personalratsvorsitzenden der Städteregionsverwaltung und seine zweite Stellvertreterin angeht, notierten die Prüfer viele Mängel: Es fänden sich in den Personalakten keine nachvollziehbaren Dokumentatione nüber deren Werdegang, keine Laufbahnnachzeichnungen, keine Hin-weise auf bei der Höhergruppierung von freigestellten Personalräten übliche Vergleichsgruppen. Moniert wurden in dem gut 50 Seiten starken Papier auch merkwürdige Doppelbeförderungen, bei denen gleich zwei Entgeltstufen auf einen Sprung genommen wurden. Und immer wieder betonten die Prüfer das für freigestellte Personalräte geltende Ehrenamtsprinzip: Der Posten beispielsweise als Personalratsvorsitzender dürfe nicht maßgeblich für Beförderungen sein – was allerdings in der Städteregion offenbar anders gehandhabt wurde.
Mehrere Beschuldigte
Nachdem unsere Zeitung diese Erkenntnisse der Rechnungsprüfer am 13. Dezember unter dem Titel „Brisante Vermerke und fehlende Dokumente“ veröffentlicht hat,kommt zweieinhalb Monate später auch die Aachener Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass beiden hohen Gehältern vielleicht nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Womit die dubiosen Aufstiege von Personalräten in Stadt und Städteregion nun auch für prominente Verantwortliche Folgen haben könnten: Denn nachdem die Staatsanwaltschaft bereits seit mehr als sieben Monaten gegen fünf ehemalige und aktuelle Bedienstete ermittelt, die in der Stadt Aachen für die exorbitant überhöhten Gehälter eines ehemaligen Personalratsvorsitzenden verantwortlich sein sollen, werden die Ermittler nun auch die Städteregionsverwaltung genauer unter die Lupe nehmen. Doch anders als in Aachen, wo Oberbürgermeister Marcel Philipp und seine Dezernentenriege nicht im Fokus der Ermittlungen stehen, gerät nun der ehemalige Chef der Städteregion in den Blick der Fahnder. Wie Behördensprecher Jost Schützeberg auf Anfrage bestätigt, ist ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der Ende vorigen Jahres aus dem Amt geschieden ist, und gegen weitere Personen eingeleitet worden. Der Tatverdacht lautet auf Untreue.
Zwei Jahre, vier Beförderungen
In der Stadt Aachen war der Ex-Personalratschef als gelernter Gärtner in Gehaltssphären emporgehoben worden, für die man in öffentlichen Verwaltungen normalerweise ein wissenschaftliches Hochschulstudium benötigt – und das, obwohl die Personalratstätigkeit ein reines Ehrenamtist. ist. In der Städteregion liegen die Dinge ähnlich. Der amtierende Personalratsvorsitzende wurde nach seiner Wahl zum Vorsizenden binnen zwei Jahren um vier Entgeltstufen höhergruppiert und kassiert damit ein Gehalt, das weit über seiner Qualifikation liegt. Auch seine zweite Stellvertreterin wurde auffällig hoch eingruppiert. Während die Staatsanwaltschaft nach ersten Berichten unserer Zeitung über den Aachener Fall, zu dem es bereits einen Bericht der Rechnungsprüfer gab, Ermittlungen einleitete, tat sie das in der Städteregion lange Zeit nicht. Aus der ersten Berichterstattung Mitte August ergab sich für die Ermittler kein Anfangsverdacht, auch nicht aus den darauffolgenden mindestens vier Strafanzeigen die bei der Behörde eingingen. Allerdings wurden aufgrund der Zeitungsberichtein der Städteregion die Rechnungsprüfer von der Politik mit einer Untersuchung der dubiosen Beförderungen beauftragt. Und auf deren Prüfbericht stützt die Staatsanwaltschaft nun ihren Anfangsverdacht.
Abweichungen von der Praxis
In dem Bericht seien, so Behördensprecher Schützeberg, „zahlreiche Auffälligkeiten mitgeteilt und mehrere Pflichtverletzungen benannt worden“. Außerdem werde darin auch darau fhingewiesen, dass es in derStädteregion bei den Beförderungen von Personalräten„ erhebliche Abweichungen von der sonst üblichen Praxis“ gebe. Besonders auffällig sind in dem Prüfbericht, der unserer Redaktion vorliegt, zwei brisante Aktenvermerke, die den Inhalt zweier Gespräche zwischen Etschenberg und dem Personalratsvorsitzenden belegen. Im ersten Vermerk wird geschildert, wie der frischgebackene Personalratschef nach seiner Wahl Anfang 2014 gleich um zwei Entgeltgruppen von 10 auf 12 gehoben wurde und ihm zugleich vom Städteregionsrat ein Aufstieg von 12 auf 14 in Aussicht gestellt wurde – für den Fall seiner Wiederwahl 2016. Im zweiten Vermerk geht es darum, dass der Personalratsvorsitzende schon vor besagter Wiederwahl um die versprochene Beförderung bat – und diese auch erhielt. Man ermittle nun „gegen Etschenberg und alle an den mehrfachen Höhergruppierungen beteiligten Personen“, so Schützeberg. Auf Anfrage unserer Zeitung hatte die Pressestelle der Städteregion seinerzeit mitgeteilt, für die infragestehenden Beförderungen seien neben Helmut Etschenberg auch dessen mittlerweile ebenfalls aus dem Amt geschiedener Stellvertreter, der auch Personaldezernent war, und die amtierende Leiterin des Fachbereichs Zentrale Dienste (Personalamt) verantwortlich. Zudem sei der Personalrat selbst regulär beteiligt worden. Keinen Anfangsverdacht hatte die Staatsanwaltschaft dagegen in den vergangenen Monaten aus teils sehr fundierten Strafanzeigen herausgelesen, die zum Teil unserer Redaktion vorliegen. So hatte beispielweise Mitte Dezember auch der SPD-Fraktionschef im Städteregionstag, Martin Peters, Strafanzeige gegen Etschenberg gestellt – und den Ermittlern den Rechnungsprüfungsbericht gleich beigefügt. Doch wartete man in der Behörde darauf, bis die Städteregion Mitte Januar den Prüfbericht und das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses auf offiziellem Weg übersandte .Zuvor hatte auch schon eine Anzeige vom 8.Oktober keinen Anfangsverdacht ausgelöst. Erstattet wurde sie anonym, aber ganz offensichtlich von einem Mitglied des Personalrats, das anschaulich schildert, welche Widerstände es in dem Gremium gegen die Beförderungen des Vorsitzenden gegeben haben soll. Berichtet wird darin von vielen kritischen Fragen und davon, dass Höhergruppierungen in der Städteregion ansonsten sehr restriktiv gehandhabt würden. „Wir äußerten den Verdacht eines Selbsbedienungsladens“, heißt es wörtlich in der Anzeige, die aber laut Schützeberg gleichwohl keine Ermittlungen gerechtfertigt habe: „Bei anonymen Anzeigen besteht immer die Schwierigkeit, dass wir keine belastbare Quelle haben.
Personalratschef außen vor
Gegen den Personalratsvorsitzenden selbst liegt bei der Staatsanwaltschaft im Übrigen mittlerweile auch eine anonyme Strafanzeige vor, in der ihm Bestechlichkeit beziehungsweise Korruption vorgeworfen werden. Gleiches gilt für den ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Aachen. Doch hier sieht die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen bisher keine Grundlage für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Außer der jeweils pauschalen Behauptung, dass es vermutlicheine unrechtsmäßige Gegenleistung für die überhöhten Gehälter gegeben habe, gebe es keinerlei konkrete Anhaltspunkte. „Das reicht nicht für einen Anfangsverdacht“, sagtSchützeberg. Allerdings könne es durchaus sein, dass sich aus den Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Höhergruppierungen neue Erkenntnisse ergäben – in Stadt wie Städteregion. Und noch eine Strafanzeige gibt es. Erstattet wurde sie von der Städteregion gegen Unbekannt, eingegangen ist sie bei der Staatsanwaltschaft nach Informationen unserer Zeitung am 28. Dezember, dem letzten offiziellen Arbeitstag Etschenbergs. Es geht dabei um den Verrat von Dienstgeheimnissen: Herausgefunden werden soll, wer den vertraulichen Rechnungsprüfungsbericht weitergegeben hat – und das „entgegen getroffener Sensibilisierungsmaßnahmen“, wie es in der Strafanzeige wörtlich heißt. Soll heißen: Die Verwaltungsspitze hatte alle Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zur Verschwiegenheit verpflichtet und weitere Maßnahmen getroffen, die Weitergabe des brisanten Papiers zu verhindern. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft, der Anfangsverdacht liegt angesicht der Berichte unserer Zeitung auf der Hand. Weder zu dieser Strafanzeige noch zu dem Verfahren gegen ihn selbst will sich Helmut Etschenberg auf Anfrage äußern.
Bezirksregierung prüft
Etschenbergs Nachfolger Tim Grüttemeier erfuhr von den Ermittlungen durch unsere Zeitung. Man habe der Staatsanwaltschaft Mitte Januar alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Nun werde man abwarten, was das Verfahren ergebe, sagt er. In Abstimmungsgesprächen sei man derzeit überdies mit der zuständigen Kommunalaufsicht, der Bezirksregierung in Köln. Auch dorthin wurden die Unterlagen geschickt. Laut Grüttemeier soll auch im Sinne der Städteregion geklärt werden, wie aus Sicht der Bezirksregierung der Fall zu bewerten ist – also ob bei den Beförderungen rechtswidrig oder rechtens gehandelt wurde. „Nach Möglichkeit wollen wir dem Rechnungsprüfungsausschuss bei seiner nächsten Sitzung Anfang April einen abgestimmten Bericht dazu vorlegen“, so der Städteregionsrat. Ein dienstrechtliches Verfahren gegen die Beteiligten ist laut Bezirksregierung noch nicht eröffnet worden. Dies würde angesichtsder nun eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungen – wie im Aachener Fall – ohnehin ruhen
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Unser AK-Mitglied Ralph Quarten und der AK-Koordinator meinen dazu:
Der formaljuristische Begriff eines notwendigen Anfangsverdachts zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens sagt uns nicht viel. Für uns drängt sich vielmehr die Frage danach auf, dass die Staatsanwaltschaft vermutlich nach den bisherigen und sich anhäufenden Personalratsaffären die Wogen glätten oder gar Gras über die Sache wachsen lassen möchte. Durch die qualifizierten Berichterstattungen der Aachener Medien in der letzten Zeit denkt auch „Otto-Normalverbrauer“ tiefer über diese Abstrusitäten nach und merkt, dass die Medien vermutlich in ein sogenanntes „Wespennest“ gestochen haben?
Die Repressalia der Städteregion, nämlich die Anzeige auf Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen „Mr. Unbekannt“, die dann doch noch zur Amtszeit Etschenbergs am 28. Dezember bei der Staatsanwaltschaft einging, soll vermutlich etwas vorbauen, oder irren wir uns hier vielleicht?
Meiner Meinung nach laufen diese „Ungereimtheiten“ nach dem Klüngelgrundsatz „man kennt sich und man hilft sich“ …
Dirk Altpeter
Da haben Herr Quarten und Herr Engelhardt den Nagel auf den Kopf getroffen. Endlich mal jemand mit Sachverstand, der sich tiefergehende Gedanken zur Thematik macht. Es wird immer nur über Korruption von oben gesprochen. Ja das ist verwerflich, aber wenn die Personalräte diese Versuche nicht durch Mehrheitsbeschlüsse absegnen würden, bliebe es beim Versuch. Also die Personalräte hätten es selbst in der Hand, diesen Korruptionsversuchen Einhalt zu gebieten. Sie sollten sich einmal darauf besinnen, wen sie eigentlich vertreten.
Genau das ist nämlich der Punkt, dass der Rest im Personalrat diesem Treiben jedesmal mehrheitlich zugestimmt hat. Wahrscheinlich geschah dies in der Hoffnung, als nächstes dran zu sein.
Das ist meiner Meinung nach der eigentliche Skandal, dass Personalräte mehrheitlich diesem Sumpf auch noch ihre Zustimmung geben.
Es entsteht ein eindeutiges Bild bei allen PR Affären in Aachen.
Die Mitarbeiter der Städteregion, der Stadt und der Handwerkskammer sollten sich mal langsam fragen, wer die exorbitanten Gehaltssprünge oder Beförderungen und Rentnerverträge für die Personalratsvorsitzenden bzw. Stellvertreter innerhalb des Personalrtes beschlossen hat. Denn ohne Beschluss geht sowas nicht.
Man kennt sich, man sieht sich, man HILFT sich.
Öcher Klüngel!
Karina Schreiber