Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wer mal übers Wochenende so richtig abkotzen will, zieht sich am besten die (für mich eindeutig) schlimmste Gestalt des kommenden Bundes-Kabinetts rein: den mit Beratungsverträgen von Pharma-Konzernen ausgestatteten „Gesundheits“-Minister Jens Spahn
(Und hier bei diesem dpa-Foto ein Link, der schon vor dem Anklicken ein Quatsch-Zitat des Jens Spahn ausweist:
https://www.merkur.de/politik/jens-spahn-cdu-niemand-muesste-hungern-wenn-tafeln-nicht-gaebe-zr-9682324.html)
Streit um Rente mit 63 CDU-Politiker nennt Jens Spahn „rentenpolitischen Rambo“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte das Aus der Rente mit 63. Außer von Gewerkschaft und SPD kommt auch innerparteiliche Kritik. Christian Bäumler vom Arbeitnehmerflügel sprach von mangelnder Sensibilität.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63 den Arbeitnehmerflügel seiner Partei gegen sich aufgebracht. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem „Handelsblatt“, wer „den rentenpolitischen Rambo spielt“, habe nicht begriffen, dass die Union „auch wegen fehlender sozialer Sensibilität“ bei der Bundestagswahl stark verloren habe. Auch der DGB und die SPD kritisierten Spahn. Zustimmung kam aus der Wirtschaft.
Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu wollen. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat das nichts zu tun“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDA.
Spahn hatte zuvor das Ende der Rente mit 63 gefordert. „Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen.“
Schaden für den Zusammenhalt der Gesellschaft
Spahns Vorstoß kam pünktlich zur Sondierungsrunde der CDU mit den weiteren möglichen Partnern einer Jamaikakoalition auf Bundesebene. In ihr sollte es auch über das Thema Rente gehen. Trotz dieses innerparteilichen Zwists berichteten Teilnehmerkreise nach dem Treffen von FDP-, Grünen- und Unionspolitikern von einem konstruktiven Verlauf der Beratungen. (Lesen Sie hier: Darüber streiten die Jamaika-Anwärter bei Arbeit und Soziales.)
CDA-Vize Bäumler sagte zu Spahns Plänen: Es schade dem Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Rente ab 45 Beitragsjahren gegen die Erwerbsminderungsrente und die Witwenrente ausgespielt wird. Er widersprach zudem seiner Darstellung, dass insbesondere männliche Facharbeiter profitierten. In Baden-Württemberg seien 40 Prozent der Rentner mit besonders langen Versicherungszeiten Frauen, in den neuen Bundesländern sei die Quote noch höher.
„Wer die Rente mit 63 zurückdrehen will, ignoriert schlicht die Lebenswirklichkeit vieler Menschen“, kritisierte auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es müsse mehr statt weniger Möglichkeiten für Beschäftigte geben, vor dem 67. Lebensjahr in Rente zu gehen.
Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wies den Vorstoß zurück. Ein solcher Schritt wäre ein großer Fehler, sagte sie dem SWR. Die Forderung Spahns zeige, „wie die CDU heute tickt“. „Da ist mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützte Spahn ausdrücklich. Generalsekretär Wolfgang Steiger nannte die Rente mit 63 eine „gefährliche Fehlsteuerung in Zeiten einer alternden Bevölkerung“. Ältere Arbeitnehmer würden mehr denn je gebraucht. Der Fachkräftemangel entwickle sich zum größten Wachstumshindernis.
Anmerkung der Redaktion: Jens Spahn ist nicht stellvertretender CDU-Vorsitzender, sondern einfaches Präsidiumsmitglied. Wir haben den Fehler korrigiert.
