Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) am gestrigen Tage berichteten, hat sich das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 in mündlicher Verhandlung mit der Frage nach dem Streikrecht für Beamte befasst.
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Eine Entscheidung steht momentan nicht zu erwarten an. Die kann bis zu einem Jahr auf sich warten lassen!
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-091.html
Eine erste Online-Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes – DGB – (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/dgb/) zum Thema steht heute auf dessen Homepage zum Lesen gepostet.
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https://beamte.verdi.de/themen/beamtenrecht/++co++a13b3870-b97d-11e7-928e-525400ff2b0e
Als AK bleiben wir beharrlich bei unserer Auffassung, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als die Beamten in Deutschland ein Streikrecht zugesprochen bekommen.
Dafür steht mit Sicherheit das Bundesverfassungsgericht, von dessen „Verzögerungstaktik“ wir uns in keiner Weise beeindrucken lassen.
Das Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, wenn es den Europäischen Gerichtshof vor einer eigenen Entscheidung kontaktieren würde, denn dann behielte es wenigstens einen Funken Glaubwürdigkeit!
(Foto aus http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html zeigt den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts.)
Wir bleiben am Thema dran und kommen zur gegebenen Zeit auf die Angelegenheit zurück.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
