Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bis dato sehr intensiv zum Thema „PARADISE PAPERS“ berichtet,
(Foto aus https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/podcast-133.html)
wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden ink aufrufen und nachlesen könnt:
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=paradise+papers !
Nunmehr hat die Partei DIE LINKE Stellung zum Thema bezogen.
Ihr Beitrag vom 08.11.2017, der auf der Homepage der Partei DIE LINKE gepostet steht, lautet wie folgt:
Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino – LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfung
Laur Paradise-Paper-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit den illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den „Paradise Papers“ hervorgeht. Doch bei dem jetztigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird.
So lange können und dürfen wir nicht warten, wir brauchen schnelle Aufklärung. Der Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung, insbesondere der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier müssen umgehend handeln und die kriminellen Verstrickungen deutscher Banken untersuchen. Und auch der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble muss jetzt dazu beitragen. Er war bisher Bremser jeglicher Aufklärung und Schutzmacht der Steuertrickser.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Die Banken lassen die Finger nicht vom Glücksspiel – trotz „rien ne va plus“ in der Finanzkrise. Fast jeden Tag kommen neue Skandale ans Licht, die zeigen, dass weder Banken strenger reguliert und kontrolliert noch Steueroasen trocken gelegt worden sind. Nach jeder Enthüllung versprechen die politisch Verantwortlichen Maßnahmen, doch nichts passiert.
Banken, die wiederholt gegen Gesetze verstoßen und Beihilfe zu Steuerbetrug und Steuerflucht leisten, muss die Lizenz entzogen werden. Gelder am Finanzamt vorbei in Steueroasen zu schleusen, ist kein legitimes Geschäftsmodell.
Die Jamaika-Parteien müssen sich klar im Koalitionsvertrag bekennen, was sie gegen die Missstände tun werden. Konzepte, wie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wirksam bekämpft werden können., liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir brauchen ein einsehbares Transparenzregister, ein weitgehendes Verbot von Geschäften in Steueroasen, Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und zur Durchsetzung eine handlungsfähige Finanzpolizei.
Der Klick auf den nchstehenden Link führt Euch direkt auf diesen Online-Artikel:
Hier kommt ein aufklärendes Youtube-Voll-Video zum Thema „PARADISE PAPERS“, das die Zusammenhänge sehr gut erklärt:
https://www.youtube.com/watch?v=zseSy5oy_Qk
Als AK stellen wir fest:
1. Auch die Partei DIE LINKE verschweigt den Zusammenhang von KAPITALISMUS, PROFIT AUF KOSTEN DER ALLGEMEINHEIT DURCH STEUERBETRUG, ERZEUGTE ARMUT, LUG, BETRUG und STEUERHINTERZIEHUNG und gibt damit auch ein schwaches Bild zum Thema ab!
2. Die Partei DIE LINKE hat Recht, wenn sie Wolfgang Schäuble als „BREMSER JEGLICHER AUFKLÄRUNG UND SCHUTZMACHT DER STEUERTRICKSER“ bezeichnet!
3. In der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) wird und kann es nur Veränderungen geben, wenn das kapitalistische System gestürzt wird!
4. DER BESCHISS AM VOLK DURCH DIE KAPITALISTEN UND IHRE POLITIKER GEHT WEITER, AUCH UND ERST RECHT UNTER EINER „JAMAIKA-KOALITION“!
Da halten wir jede Wette drauf!
Wir bleiben am Thema dran und werden – wie bereits versprochen – weiter berichten.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
