Ich weise kritisch auf die Rolle der „Bürgerstiftung Duisburg“ als Herausgeber dieser „Ehrenamtskarte“ hin:
Die „Bürgerstiftung Duisburg“ ist eine „gemeinnützige Aktiengesellschaft“ mit guten Kontakten der Aktionäre zur Firma Grillo (Frau Grillo sitzt im Aufsichtsrat dieser Stiftung);
1.) Die „Gemeinnützigkeit“ erspart dieser Organisation die Zahlung von Körperschaftssteuer, ohne dabei auf das privatwirtschaftliche Aktienmodell verzichten zu müssen
2.) Herr Grillo betreibt als Vorsitzender des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) massgebliche Lobbyarbeit, deren Forderungen und Ergebnisse sowohl aus linker sozialpolitischer Verteilungs-Sicht als auch aus Sicht der öffentlichen Haushalte im Grunde fatal sind:
2.1.) Forderung nach Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters „perspektivisch bis auf 85 Jahre“ (so Grillo im Oktober 2015 in den 3 Wirtschaftsmagazinen „Focus“, „Wirtschaftswoche“ und „Capital“)
2.2.) bereits erfolgte Steuersenkungen, die den öffentlichen Haushalten nun in hohen Milliarden-Beträgen fehlen:
2.2.1.) Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15%
2.2.2.) Senkung der Einkommen-Spitzensteuer von 53% auf 45%
2.2.3.) Steuerfreiheit (!) bei Unternehmensverkäufen
2.2.4.) Nicht-Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Damit wird der über viele Jahrzehnte kollektiv hart erkämpfte für Alle verbindliche soziale Rechtsstaat zugunsten privater Almosen und Stiftungen weiter zurück gedrängt. Hier nur 2 markante Duisburger Beispiele:
1.) Mindestens 80.000 Duisburger Betroffenen (nämlich den Einkommensschwächsten) wurde der DU-Pass unter Anderem mit dem schäbigen Verweis (siehe Drucksache 17-0530 des ASG-Ausschusses vom 12.06.17) auf diese „Ehrenamtskarte“ mit einem Federstrich der Duisburger Stadtverwaltung gestrichen. Entweder entfällt damit die dringend notwendige Vergünstigung finanziell Schwacher beim Eintritt in den Zoo, ins Theater usw. oder sie müssen sich jetzt bei jedem einzelnen Zutritt datenschutzrechtlich nackig machen. Einen Rechtsanspruch auf diese „Ehrenamtskarte“ haben sie natürlich genau so wenig wie auf die „Familienkarte“, den „Rentenausweis“, den „Studentenausweis“ oder den „Schülerausweis“. Sie müssten für diese „Ehrenamtskarte“ quasi erst mal bei der „Bürgerstiftung“ betteln gehen.
2.) Ständig wird über Einsparungen (statt über Einnahmeerhöhungen) bei öffentlichen Leistungen diskutiert. Die Stadtbibliothek soll sparen und kürzen, während „Bücherbusse“ der „Bürgerstiftung“ durch Duisburg tingeln.
Es ist ein unverantwortlicher sozialpolitischer Rückschritt, öffentliche Aufgaben vom Wohlwollen privater Stiftungen (mit zum Teil mächtigen „Paten“ im Hintergrund) abhängig zu machen. Wenn diese Logik auf Kosten der Sozialgesetze so weiter geht, wird demnächst den Ärmsten auch noch mit dem Verweis auf private Tafeln die Sozialhilfe in Frage gestellt.
Mit kollegialen Grüßen
Fred Maintz
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( Linkes Foto aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Grillo-Werke und rechtes Foto aus: http://www.luther-stiftung.org/index.php?id=124)
