Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir in Sachen CETA und TTIP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ceta+%2B+ttip) den DGB-Bundesvorstand mit einer entsprechenden Anfrage kontaktiert.
Diese Anfrage und den dazugehörigen Artikel könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen:
Mit Datum vom 16. Januar 2017 hat der DGB zu dieser Anfrage wie folgt geantwortet:
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„DGB-Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, D-10178 Berlin, den 16. Januar 2017
Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK), c/o Dirk Momber, Stestertstraße 81, B-4731 Eynatten
CETA und TTIP
Lieber Kollege Momber,
vielen Dank für eure kritischen Fragen bezüglich der Positionierung des DGB gegenüber den Handelsabkommen TTIP und CETA.
Zu CETA: Der DGB Bundesvorstand hat im Dezember 2016 eine finale Einschätzung des Abkommens zwischen der EU und Kanada verabschiedet, die ich dir im Anhang sende. Darin kommt der DGB zu dem Schluss, dass die aufgezeigten Kernprobleme bei CETA auch mit den verabschiedeten Zusatzerklärungen nicht umfänglich behoben worden sind und weitere Nachbesserung dringend nötig sind.
In Bezug auf Arbeitnehmer/Innenrechte sehen wir besonders die Gefahr, dass durch erhöhten Wettbewerb indirekter Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird und so Verbesserungen im Bereich der Sozialstandards erschwert oder sogar blockiert werden können. Ein grundlegendes Problem stellt auch weiterhin das Investitionsschutzkapitel dar, das ausländischen Investoren Sonderklagerechte einräumt. Diese Klagemöglichkeiten gehen einher mit der Gefahr, Regulierungen im Allgemeinwohlinteresse angreifbar zu machen.
Während wir im Falle von CETA die verhandelten Texte vorliegen haben – sie sind der Öffentlichkeit zugänglich auf der Website der Europäischen Kommission – können unsere Bewertungen des TTIP-Abkommens nur auf geleakte Papiere beruhen.
Zur Zeit stagnieren die Verhandlungen zu TTIP jedoch und es bleibt abzuwarten, wie sie sich entwickeln angesichts des neuen US-amerikanischen Präsidenten.
In jedem Fall werden wir weiter an CETA, TTIP und anderen handelspolitischen Themen dran bleiben und darauf hinwirken, dass entsprechende Abkommen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, sondern vielmehr das Ziel eines gerechten Welthandels verfolgen.
Mit kollegialen Grüßen
gez. Nora Rohde“
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Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zu der im DGB-Antwortbrief angesprochenen Bewertung des DGB zum unterzeichneten CETA-Abkommen:
file:///C:/Users/Anke/AppData/Local/Temp/DGB-Bewertung-CETA-und-Zusatzerklaerung.pdf !
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Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) werden wir uns u.a. Themen auf unserer kommenden öffentlichen AK-Sitzung (http://www.ak-gewerkschafter.de/einladungen-treffen/) auch mit dieser DGB-Bescheidung auseinandersetzen.
(Foto von Simone M. Neumann zeigt DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann kämpferisch gegen TTIP und CETA aus Archiv von: https://www.gew.de)
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
