Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir zum EuGH-Urteil zu AKW Doel 1 und 2 einen Artikel verfasst, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
Soeben erreicht uns zum Thema eine Pressemitteilung von 9 Umweltorganisationen. Diese Pressemitteilung wurde uns über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) zugestellt. Darin monieren die Organisationen, dass Umweltministerin Schulze zu den Brennelementelieferungen aus Lingen schweigt.
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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9 Umweltorganisationen teilen mit:
Das Foto zeigt Demonstration in Lingen gegen die Brennelementefabrik vom 19.01.2019.
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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schütttorf
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
AntiAtom Bonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Gemeinsame Pressemitteilung 2. August 2019
Nach EuGH-Urteil zu AKW Doel 1 und 2:
Umweltministerin Schulze schweigt zu Brennelementelieferungen aus Lingen:
Brennelemente von Lingen nach Doel am 4. und 9. Juli
AtomkraftgegnerInnen: „Exportstopp für Kernbrennstoffe jetzt umsetzen“
Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) reagieren empört darauf, dass Bundesumweltministerin
Schulze keine Konsequenzen zieht aus dem wegweisenden Urteil des
Europäischen Gerichtshofs zur unrechtmäßig erteilten
Laufzeitverlängerung für die belgischen AKW Doel 1 und 2. Gemäß der
aktuellen Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische
Entsorgungssicherheit (BfE) wurden noch am 4. und am 9. Juli frische
Brennelemente mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums von der
Brennelementefabrik Lingen an die beiden betroffenen Reaktoren Doel 1
und 2 geliefert. Darauf verweist die Bundesumweltministerin in ihrer
Stellungnahme vom jetzigen Montag jedoch mit keinem Wort. Noch im März
hatte man hingegen die Exporte sogar offiziell verkündet. Die
Initiativen und der BBU fordern jetzt vom Bundesumweltministerium einen
sofortigen Exportstopp, um weitere Brennelementlieferungen zu verhindern.
„Der Umgang von Bundesumweltministerin Schulze mit dem Thema der
Brennelementlieferungen an gefährliche Reaktoren im Ausland ist mehr als
fahrlässig. Warum hat das BMU das anstehende EuGH-Urteil nicht vor
weiteren Lieferungen an Doel 1 und 2 abgewartet? Sind auch jetzt noch
neue Lieferungen geplant, an zwei Atomkraftwerke, deren Weiterbetrieb in
der jetzigen Form offensichtlich nicht mit EU-Recht vereinbar ist? Warum
äußert sich die Ministerin dazu mit keinem Wort? Macht sich das
Bundesumweltministerium hier womöglich der Beihilfe zum Rechtsbruch
schuldig?“ fragte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen.
„Die Brennelementelieferungen aus Lingen sind nicht zu rechtfertigen.
Mit den Exporten hält die Bundesregierung selbst älteste Atomkraftwerke
gegen jede Vernunft und offensichtlich auch gegen Recht und Gesetz am
Laufen. Doel 1 hatte erst letztes Jahr einen schweren Störfall, der zu
einem längeren Stillstand führte. Die Zeit für einen Exportstopp für
Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau ist mehr als
reif,“ forderte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL –
AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
Bereits 2017 hatte ein Rechtsgutachten für das BMU bestätigt, dass ein
Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente rechtlich
problemlos möglich ist. Daraufhin war im Koalitionsvertrag eine
„Prüfung“ vereinbart worden. Positive Ergebnisse liegen dazu bis heute
nicht vor.
Quellen:
https://www.bmu.de/meldung/stellungnahme-des-bundesumweltministeriums-zum-eugh-urteil-zu-doel/
https://www.bmu.de/meldung/bmu-informiert-ueber-den-export-von-brennelementen/
Weitere Informationen:
Kontakte für Rückfragen:
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176-64699023
Alexander Vent (Bündnis AgiEL): Tel. 01575-9690000
Christina Burchert (AKU Schüttorf): Tel. 0171-2804110
Udo Buchholz (BBU): Tel. 02562-23125
