Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe). Mit dieser Mitteilung übermittelt uns Wolfgang die Ausgabe 5/2017 von MEHR DEMOKRATIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=mehr+demokratie) zu den Landtagswahlen 2017 in Nordrhein-Westfalen. Wir haben diese Ausgabe 5/2017 nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Wolfgang Erbe übermittelt: |
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Sehr geehrter Herr Erbe,
haben Sie das TV-Duell mit Hannelore Kraft und Armin Laschet zur Landtagswahl gesehen? Darin ging es um das Thema kommunale Ausländerwahlrecht. Eine Frage, die der Landtag ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht alleine entscheiden kann. |
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Eigenständig entscheiden kann der Landtag aber über die Stärkung Ihrer Bürgerrechte in NRW. Wie viele Unterschriften müssen Sie für ein Volksbegehren sammeln? Wie viel Einfluss haben Sie darauf, wer Sie im Stadtrat vertritt? Wie einfach kommen Sie an wichtige Informationen aus Behörden? Und wie verhält sich das Land NRW im Bundesrat zum demokratiegefährdenden CETA-Abkommen?
Bei direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz gibt es Verbesserungsbedarf. Aber nicht alle Parteien setzen sich gleichermaßen für Reformen ein. CETA wird von einigen Parteien befürwortet, von anderen abgelehnt. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie darüber, ob es in Sachen Demokratie in NRW wieder vorangeht. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, um unsere Demokratie zu verbessern. Gehen Sie wählen! Mehr zum Thema erfahren Sie in diesem Newsletter.
Herzliche Grüße
Thorsten Sterk
P.S.: Wenn der Landtag die Demokratie in NRW verbessert hat, waren wir oft der Motor. Stärken Sie unsere Antriebskraft jetzt als [Mitglied]! |
Null-Bilanz bei Demokratie
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
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