Werner Schell schreibt dem Deutschen Bundestag einen offenen Brief zum ENTWURF des PSG III !

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die aktuelle und offene Zuschrift des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) an den Deutschen Bundestag. Er nimmt darin sehr substantiiert Stellung zum ENTWURF des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III). Wir haben seinem Wunsch auf Berichterstattung selbstverständlich entsprochen und diese Stellungnahme nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

****************************************************************************

Werner Schell informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich übersende Ihnen hiermit meine heutige Zuschrift an den Deutschen Bundestag und würde eine Berichterstattung sehr begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

+++

Neuss, den 06.11.2016

An den

Präsidenten des

Deutschen Bundestages

Az. Pet 2-18-15-828-035025

und die Mitglieder des Bundestages

Betr.:   Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) – Entwurf –

Bezug: Gesetzesinitiative der Bundesregierung sowie meine Zuschriften vom 08.08. und 29.08.2016

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte mich bereits unter Beifügung eines Statements vom 14.08.2015 *) u.a. zu dem geplanten PSG III geäußert und darum gebeten, die vorliegende Gesetzesinitiative dahingehend zu verändern, dass die Kommunen verpflichtet werden, altengerechte Quartiershilfen – sorgende Gemeinschaften – zu gestalten. Dafür wäre eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage aus Bundesmitteln vorzusehen. Die Quartiershilfen sind eigentlich unumstritten wichtig und müssen mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung JETZT in Gang gebracht werden. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind zweifelsfrei vorhanden, da der Finanzminister in öffentlichen Erklärungen wiederholt von sprudelnden Steuereinnahmen gesprochen hat und somit die Kassenlage ergänzende Hilfestrukturen vor Ort zulässt. Ich hatte in meinen Zuschriften ausgeführt, dass zusätzliche Beratungsstrukturen in den Kommunen in der geplanten Form völlig überflüssig sind.

Städte und Gemeinden nehmen bei der Entwicklung altengerechter Quartiere eine Schlüsselrolle ein, da eine erfolgreiche Quartiersentwicklung nur mit einer breiten Beteiligung aller relevanten Akteurinnen und Akteure vor Ort möglich ist. Die zentrale Rolle der Kommunen wird auch im siebten Altenbericht ausgeführt, der sich ausführlich mit der „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ befasst. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich den Inhalt des Ihnen vorliegenden Altenberichts.

Ich habe die zum Altenbericht verfasste Pressemitteilung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins hiesige Forum übernommen: >  http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21695&p=94864#p94864 und dazu am 02.11.2016 wie folgt das Ministerium angeschrieben:

„Es macht großen Sinn, die mit dem Altenbericht gewonnenen Erkenntnisse in das dem Bundestag vorliegende Pflegestärkungsgesetz III einfließen zu lassen. Insoweit wurde von hier gefordert, kommunale Quartiershilfen mit entsprechender finanzieller Förderung zu gestalten. Die entsprechenden Statements und Beiträge finden Sie unter folgender Adresse > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21695 Es muss nach hiesiger Auffassung schnellstmöglich auf die demokratische Entwicklung reagiert werden. Ein weiteres Verzögern vergrößert nur die Probleme.“

Ich bitte nach all dem noch einmal darum, die von hier angesprochenen Veränderungen in geeigneter Weise per Gesetz zu gestalten und mit dem vorliegenden PSG III (Entwurf) für eine baldmögliche Quartiersgestaltung im Sinne der hiesigen Vorschläge einzutreten.

Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages sind ganz konkret angesprochen, weil es hier letztlich um ein herausragend wichtiges Thema geht, dass mit einer menschenwürdigen Versorgung der zunehmend älter werdenden Gesellschaft zu tun hat. Bei solch wichtigen Fragen ist m.E. jeder einzelne Abgeordnete aufgefordert, Position zu beziehen und dies nicht irgendwelchen Fraktionsvorgaben zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell,

*) http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/Neue_Wohnformen_im_Quartier_Statement_Fachtagung_14082015.pdf

Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk und Dozent für Pflegerecht

Weitere Beiträge zum Thema u.a. unter folgenden Adressen:

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21695

http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=21444

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.

ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE„.

ist Unterstützer der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen„.

tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.

unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.

ist Mitgründer und Mitglied bei „Runder Tisch Demenz“ (Neuss).