Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns mit der antidemokratischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) zu CETA (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ceta) sehr intensiv auseinandergesetzt.
Seit gestern steht fest, dass die Wallonen in Belgien NEIN zu CETA gesagt haben. Sie verlangen den STOPP von CETA!
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zu der entsprechenden Online-Berichterstattung auf die Homepage der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
Ferner teilt uns WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) über ein aktuelles Update zum Thema u.a.m. mit, dass in Österreich die Weichen ebenfalls gegen CETA gestellt sind.
Dieses Update ist betitelt mit:
„Wir berichten Ihnen gerne über Große und kleine Erfolge!“
Damit dürfte CETA dann ad Acta gelegt werden können.
Trotzdem warten wir gespannt auf die Hauptverhandlung zum Thema vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort wird es sich nämlich zeigen, welche antidemokratischen Begründungs-Konstrukte diese höchsten „Richter/Innen“ der „BANANEREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) sich aus dem Hirn drücken werden!? Das aktuelle Update von WeMove.EU haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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WeMove.EU teilt mit:
Hallo Manni Engelhardt,
zugegeben, wir haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails an unseren
Verteiler verschickt, aber so sind die Tage nach dem Sommer: Die Politik
nimmt ihren Betrieb wieder auf und wir können wieder was ausrichten. Und
dann legen wir halt los. Sehr gerne berichten wir Ihnen davon.
CETA – ÖSTERREICHS BUNDESKANZLER UNTER DRUCK
CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, muss von allen
Mitgliedsländern angenommen werden. *Österreich erschien als eines der
letzten Bollwerke und wir wollten, dass es hält.*
*Bundeskanzler Kern hatte verkündet, er werde CETA nicht annehmen*,
insbesondere die privaten Schiedsgerichte für Konzerne gelte es
abzulehnen. Die Mitglieder seiner Partei, die SPÖ, sprachen sich in einer
Mitgliederbefragung zu 88% gegen CETA aus. Ein breites Bündnis von
Organisationen hatte in Österreich bereits 125.000 Unterschriften
gesammelt und bat uns nun um Hilfe.
*Jetzt konnten wir zwei unserer Stärken ausspielen:* Wir haben über
420.000 Aktive in ganz Europa und wir sind mit starken Partnern in
einzelnen Ländern verbunden: Zusammen mit 38degrees (UK), Uplift (Irland),
Skiftet (Schweden) und SumOfUs.org haben wir in wenigen Tagen über 190.000
Unterschriften gesammelt. Wir haben unsere Botschaft – *Stehen Sie zu
Ihrem Wort, Herr Bundeskanzler und stoppen Sie CETA* – in einem Leitmedium
Österreichs veröffentlicht und zwar am Wochenende bevor die Regierung
abgestimmt hat. [1]
*Unser offener Brief wurde wahrgenommen und etliche Medien in Österreich
haben berichtet.* Noch ist es nicht endgültig, aber Österreich scheint
sich dem Druck der EU zu beugen. CETA ist damit nicht durch. In weiteren
Ländern brodelt es und das Europaparlament muss zustimmen. Viele wichtige
Inhalte müssen in den Mitgliedsländern einzeln abgestimmt werden. Wir
bleiben dran und Sie können uns dabei helfen. *Geben Sie uns beizeiten
wieder Ihre Stimme und spenden Sie uns regelmäßig, wenn Sie es
vermögen.*
*Ja, ich bin dabei und spende regelmäßig. [2]*
POLEN: FRAUEN IN SCHWARZ TRETEN FÜR IHR RECHT EIN
*Mit wachsender Besorgnis verfolgen wir seit Monaten die Entwicklung in
Polen.* Ein Bündnis aus extremer Rechte, der Regierungspartei PiS und der
katholischen Kirche wollte das eh schon sehr scharfe Abtreibungsrecht
weiter verschärfen und *Abtreibung komplett verbieten.*
Unsere polnische Campaignerin Julia Krzyszkowska *hat unser Team
aufgerüttelt: “Die Frauen sind ernsthaft bedroht.* Kommt das Verbot,
gehen sie wieder zum Engelmacher oder versuchen, mit Drahtkleiderbügeln
selbst abzutreiben. Die Stimmung hier ist angespannt – aber auch voll
Energie für Widerstand. *Wir brauchen jetzt Unterstützung von außen”.*
*Wir konnten zwei unserer weiteren Stärken nutzen: Schnelligkeit und
Solidarität.* Innerhalb von nur 36 Stunden haben wir unseren
Solidaritätsaufruf in sechs Sprachen übersetzt und europaweit verbreitet.
Und viele von uns, immerhin 83.000 Europäerinnen und Europäer, haben
gezeigt, dass Sie mit ihrem guten Namen solidarisch zeigen. *Etliche haben
insgesamt 16.000 Euro Spenden zusammen getragen.*
Wir müssen aber auch festhalten: *Keine unserer bisherigen Kampagnen wurde
so kontrovers diskutiert wie diese.* Wir haben viele Zuschriften erhalten,
die sich vehement für den Schutz von Leben einsetzen. Nur wenige haben
sich aus unserem Verteiler ausgetragen, *viele sind in dieser Frage zwar
anderer Meinung, aber weiter bei uns dabei.* [3]
*Die Proteste waren erfolgreich. Der Gesetzentwurf ist vom Tisch.* Ein
Minister begründete es mit den Worten, die Proteste der Frauen hätten der
polnischen Regierung “Demut gelehrt”.
Leider lassen die katholische Kirche und die Partei für Recht und
Gerechtigkeit (PiS) nicht locker. Die Auseinandersetzungen um Demokratie
und Grundrechte in Polen werden weiter gehen. Wir wollen uns auch
zukünftig einmischen, wenn wir die Chance sehen, dass wir etwas ausrichten
können. Ihre regelmäßige Spende schafft die Grundlage dazu. *Sind sie
dabei?*
*Ja, ich bin dabei und spende regelmäßig. [4]*
VON DER EU-KOMMISSION ZUM BANKBERATER
*Drei Namen – ein Skandal. Barroso geht zu Goldman Sachs.* Barroso war
Präsident der EU-Kommission und hatte auch die Aufgabe, Banken Regeln zu
setzen. Jetzt berät er eine Großbank, wie sie Regeln der EU entweder
umgehen oder mit Lobbying beeinflussen kann.
Zusammen mit unseren Partnern ALTER-EU und Transparency International
fordern wir ein Ende dieses sogenannten Drehtüreffekts. Spitzenbeamte der
EU und Führungskräfte von Konzernen dürfen nicht schrankenlos wechseln
können. *Der Bock kann nicht der Gärtner sein.*
Selbst die Angestellten der Kommission waren so entsetzt, dass sie eine
Petition verfasst haben. Zusammen mit ihnen konnten wir *eine weitere
unserer Stärken ausspielen: Wir machen den Protest von Bürgerinnen und
Bürgern aus ganz Europa in Brüssel sichtbar.* Wir tragen Ihre Stimme zu
denen, die es angeht. In diesem Fall haben wir unsere Protestnote an den
Generalsekretär der Kommission übergeben. [5]
Die Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker hat versprochen, die
Regeln für ehemalige Spitzenbeamte zu überarbeiten. *Juncker selbst
wollte sich nicht mit uns treffen* und wir werten das als ein schlechtes
Zeichen.
*Uns ist das ein Ansporn, nicht nachzulassen*. So leicht wird Juncker uns
nicht wieder los. Denn die Kommission muss ja nicht so sein, wie sie jetzt
ist. Sie kann auch in unseren Sinne aktiv werden und *sich nicht immer
wieder dem nimmersatten Wachstumswillen der Wirtschaft beugen. Bleiben Sie
mit uns dran?*
*Ja, ich bleibe dran und spende regelmäßig. [5]*
Wir haben uns richtig was vorgenommen: Wir überlassen dieses Europa, diese
EU, weder dem gerade so lauten rechten Rand, noch einer profitorientierten
Unternehmenslobby.
*Wir treten für unsere Vision von einem solidarischen, friedlichen und
gerechtem Europa ein.* Wir vereinigen uns und erheben unsere Stimme. Wir
tragen den Protest nach Brüssel, Straßburg oder wo sonst sich diejenigen
treffen, die eine Entscheidung über uns fällen wollen.
*Schön, dass Sie dabei sind.*
Wir grüßen Sie herzlich
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU – Team
WeMove.EU [6] ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa
einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit
verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe
Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe,
Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in
Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler
austragen möchten, klicken Sie bitte hier [7].
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz
Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit
finanzieren helfen. Spenden [8]
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Links:
——
[1] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13993&qid=15265304
[2] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13941&qid=15265304
[3] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13994&qid=15265304
[4] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13942&qid=15265304
[5] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13995&qid=15265304
[6] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13893&qid=15265304
[7] https://www.wemove.eu/civicrm/mailing/optout?reset=1&jid=22454&qid=15265304&h=38bcc5cfe0f23f4e
[8] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13894&qid=15265304
[9] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13895&qid=15265304
[10] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13896&qid=15265304
[11] https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=13897&qid=15265304
