Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafdter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) erhalten.
Darin geht es darum, dass Konzerne schon wieder Staaten vor privaten Schiedsgerichten erklagen. WeMove.EU whrt sich in dieser Mitteilung mit einer Kampagne gegen diese Parallel-Justiz und fordert unabhängige Gerichte.
Am 12. Februar stimmt das EU-Parlament über ein Abkommen mit Singapur ab, in dem schon wieder Schiedsgerichte vereinbart werden sollen. WeMove.EU sagt: Nö, ne? Nicht schon wieder!
Wir haben die komplette Mitteilung inklusive Appell zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.
Macht bitte ALLE mit!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU informiert und ruft auf:
| Konzerne verklagen Staaten vor privaten Schiedsgerichten. Wir wollen keine Parallel-Justiz, wir wollen unabhängige Gerichte. Am 12. Februar stimmt das EU-Parlament über ein Abkommen mit Singapur ab, in dem schon wieder Schiedsgerichte vereinbart werden sollen. Wir sagen: Nö, nicht schon wieder. |
Hallo Manni Engelhardt,
große Konzerne haben erheblichen Einfluss in dieser Welt. Um ihre Macht abzusichern, wollen sie, dass in Handels- und Investitionsabkommen auch private Schiedsgerichte vereinbart werden. Ein paralleles Justiz-System, mit dem sie entgangene Profite einklagen können.
TTIP ist vom Tisch, CETA nur vorläufig in Kraft und jetzt kommt der nächste Angriff auf Demokratie und unabhängige Gerichte: Ein Investitionsabkommen mit Singapur. Das EU-Parlament stimmt am 12. Februar erstmals darüber ab.[1]
Zusammen mit mehr als 150 Organisationen aus ganz Europa starten wir diese Kampagne. Schon jetzt haben über 300.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet – ab heute kommen wir mit mehr als 870.000 Aktiven in Europa hinzu. Wir sagen gemeinsam: Wir wollen keine parallele Justiz, mit der Konzerne gegen Staaten klagen, nur weil sie einen erhofften Gewinn nicht erzielen können. Staaten sind dazu da, ihre Bevölkerung vor der Gier der Konzerne zu schützen!
Leider besteht bereits ein erstes System von Schiedsgerichten. Und es zeigt sich, allein die Androhung einer Klage lässt insbesondere kleinere Länder zurückschrecken. So wurden Länder verklagt, weil sie den Mindestlohn erhöht oder ein Moratorium für Fracking verhängt haben.[2]
Das Abkommen zwischen der EU und Singapur wäre der erste Dominostein in einer ganzen Reihe neuer Abkommen mit Schiedsgerichten, die 2019 abgeschlossen werden sollen.
Vor drei Jahren wurde TTIP gestoppt. CETA ist nur vorläufig in Kraft und die darin vereinbarten Schiedsgerichte liegen noch auf Eis. In beiden Fällen haben wir protestiert. Zu Millionen haben wir Appelle unterzeichnet, Hunderttausende von uns sind auf die Straßen gegangen, es gab Aktionen überall in Europa. Wir nehmen es jetzt wieder mit den Konzernen und ihren Lobbyisten auf, mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländer, der EU-Kommission und dem Parlament.
Steigen Sie ein und helfen Sie, die Parallel-Justiz für multinationale Konzerne zu stoppen.
Es kommt auf uns an,
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove.EU-Team
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Referenzen:
[1] Nach UN-Angaben erhalten die klagenden Konzerne im Durchschnitt jeweils 545 Millionen US-Dollar (477 Millionen Euro), bezahlt mit dem Geld der Steuerzahler. Die Kosten für Zinsen, Anwälte und das Schiedsverfahren selbst sind dabei nicht mitgerechnet.
https://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaepcb2017d1_en.pdf
[2] http://isds.bilaterals.org/?-key-cases-&lang=en
&qid=126438077″ color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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