Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) setzen wir uns auch für das Thema „Wasser ist ein Menschenrecht“ ein, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wasser !
Den jüngsten Beitrag zum Thema haben wir am 10. Juli 2017 veröffentlicht.
Diesen könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen:
Die Kollegin Imke Meyer hat uns mit nachstehender Mitteilung darüber informiert, dass nunmehr 189.200 Unterschriften in Brüssel übergeben worden sind!
Eine fantastische Leistung wie nicht nur wir meinen. Jetzt gilt es verstärkt am Thema dranzubleiben!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Imke Meyer informiert:
189.200 Unterschriften übergeben!
Herzlichen Dank für die großartige Unterstützung!
Wir machen weiter!
19.7.um 9.00, Treffen mit dem Präsidenten der AG der Eurogruppe,
Thomas Wieser.
Wieser ist Chefkoordinator der Euro-Gruppe und Vorsitzender des
Wirtschafts- und Finanzausschusses und zuständig für alle
sogenannten „Hilfs“programme für Länder wie Portugal, Spanien und
eben auch Griechenland.
Wir, Monika von zur Mühlen und ich, von der
Griechenlandsolidarität, hatten schon befürchtet, dass wir allein
vor dem Haus des Rates der Europäischen Union in Brüssel stehen
würden. Aber wir haben große Unterstützung bekommen: Pablo
Sanchez Centellas, Gewerkschaftssekretär von EPSU, Noreen M.
Murphy aus Irland, Mitglied von European Water Movement, Frida
Kieninger von Food & Water Europe, Yiorgos Vassalos von der
Brüsseler Solidaritätsgruppe für Griechenland. Spontan angereist
war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko und ein
Vertreter der österreichischen Arbeiterkammer, Peter Hilpold.
Besonders gefreut haben wir uns aber über die Unterstützung von
Birgit und Ralf aus Kerpen, Horst aus Köln und Ralf aus Brüssel,
sie hatten die Petition unterzeichnet und wollten nun auch die
Übergabe der Unterschriften unterstützen! Das war großartig,
herzlichen Dank!
Zunächst gab es Stress. Kaum hatten wir unser Banner ausgerollt,
Roll Up aufgestellt und unsere großen Kartons mit den 189.200
Unterschriften für ein Foto platziert, kamen die
Sicherheitskräfte der EU ins Spiel. Manche in Uniform, dann die
höhere Ebene in schwarzen Anzügen, wir waren offensichtlich ein
Sicherheitsrisiko. Dass wir einen Termin mit Thomas Wieser
hatten, wurde nicht geglaubt, obwohl bei der Sicherheitskontrolle
im Gebäude die Liste mit unseren Namen auslag, es gab
Befragungen, Prüfung der Ausweise, Rückfragen im Wieser-Büro.
Alles vermittelte uns das Gefühl, nicht erwünscht zu sein.
Schließlich konnten alle, die angemeldet waren, die
Sicherheitskontrollen passieren, allerdings ohne die Pakete mit
unseren Unterschriften, die mussten wir draußen lassen!
Allerdings war uns auch schon vorher mitgeteilt worden, dass
Fotos bei der Übergabe nicht erlaubt waren, so dass wir schon
darauf eingerichtet waren, die Übergabe nicht so schön
dokumentieren zu können, wie wir es gern gehabt hätten. .Am Abend
vorher hatte Monika noch eine CD mit den aktuellen Unterschriften
gebrannt, so dass wir sie in dieser Form wenigstens übergeben
konnten.
Wir wurden in das Pressezentrum des Hauses geführt, ein
unfreundlicher, ungastlicher Raum im Keller und nicht die
wirkliche Wertschätzung ausstrahlend, wenn man bedenkt, dass sich
nahezu 190.000 Menschen aus verschiedenen Ländern der EU mit
ihrer Unterschrift zu Wort gemeldet hatten. Hier haben wir dann
auf Thomas Wieser gewartet.
Er kam dann auch, sehr leger gekleidet, so als hätte er grad kurz
seine Gartenarbeit unterbrochen, freundlich, aber auch
ausstrahlend, dass er mit der ganzen Sache eigentlich nichts zu
tun hätte. Es entspann sich ein kurzes Gespräch (schon vorher war
gesagt worden, dass seine Zeit sehr knapp bemessen wäre), in dem
wir unsere Forderungen dargestellt haben, er seine Position
deutlich machte und auch noch einmal betonte, dass er nicht der
richtige Ansprechpartner sei. Auf die Frage von Pablo Sanchez,
wer denn verantwortlich gewesen sei dafür, dass die
Wasserprivatisierung ins dritte Memorandum aufgenommen wurde,
doch ausdrücklich gegen die Zusage der EU, das Wasser von der
Konzessionsrichtlinie auszunehmen und keine Kommune zu zwingen,
Wasser zu privatisieren, meinte er, dass er dies nicht wisse! Das
Schlimme ist, dass er es wohl wirklich nicht weiß! Es ist ein
weiterer Hinweis darauf, wie intransparent und undemokratisch die
Arbeit der EU-Organe und insbesondere die Arbeit der
Troika/Quadriga ist. Verantwortliche können nicht benannt und
damit auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Von wichtigen
Sitzungen werden keine Protokolle angefertigt, Entscheidungen
sind nicht nachvollziehbar. Allerdings ist Thomas Wieser für die
konkrete Ausgestaltung der „Hilfs“-Programme zuständig und von
daher für uns schon auch ein richtiger Ansprechpartner.
Wieser zollte schließlich dem Engagement der Unterzeichner*innen
Respekt. Er wird unser Anliegen und die Unterschriften an die
Kommission weiter geben, und gab uns mit auf den Weg, dass es für
uns doch weniger wichtig sei, wer dafür verantwortlich ist, dass
das Wasser auf die Privatisierungsliste im Memorandum gekommen
ist, als vielmehr, wie wir es wieder ‚runter bekommen.
Diesen Rat nehmen wir sehr gern an! Wir machen weiter! Im
September wollen wir Finanzminister Schäuble mindestens 200.000
Unterschriften übergeben.
Imke Meyer
P.S. auf der Internetplattform wemove kann unsere Petition in
verschiedenen Sprachen unterstützt werden:
https://you.wemove.eu/campaign%20s/stop-water-privatization-GR
https://you.wemove.eu/campaign%20s/stop-water-privatization
https://you.wemove.eu/campaign%20s/l-eau-est-un-droit-humain
Imke Meyer hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch
Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!
http://weact.campact.de/petition/new?source=petition_email_footer
