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WeMove.EU informiert & appelliert:
| Sie wollen die Informationen von der europäischen Grenzpolizei, die uns allen zustehen. Die wurden verweigert und stattdessen kam eine Kostenrechnung über 24.000 Euro. So sollen wir alle abgeschreckt werden, Transparenz einzuklagen. Nicht mit uns. |
Hallo Manni Engelhardt,
Luisa und Arne können hartnäckig sein, wenn sie was wissen wollen. [1] Nun sollen sie teuer dafür bezahlen. 24.000 Euro Kosten sollen einer EU-Behörde entstanden sein, dafür, dass sie keine Informationen preisgegeben hat. Es geht um Frontex, die Behörde, die das EU-Grenzregime überwacht. [2] Frontex weiß, wo die Menschen im Mittelmeer ertrinken und Frontex stellt sicher, dass die Grenzen dicht sind. [3]
Luisa und Arne wollten wissen, mit welchen Schiffstypen Frontex im Mittelmeer unterwegs ist. Sie wollten den Zusammenhang ergründen zwischen den Schiffen und warum so viele Menschen nicht gerettet werden. Obwohl Behörden von Gesetz wegen Auskunft geben müssen, hat sich Frontex wiederholt geweigert, die Informationen rauszurücken. [4]
Hartnäckig wie Luisa und Arne sind, haben sie geklagt und leider verloren. [5] Geheimhaltung ist wichtiger als Transparenz. Frontex trat nach und verschickte einen Kostenbescheid über 24.000 Euro. Da geht es nicht um Geld, sondern darum, andere abzuschrecken. Niemand soll sich trauen, unbequeme Fragen zu stellen und Informationen einzuklagen.
Das Geld ist schon zum Ende dieser Woche fällig und wir sehen nur einen Weg, die Forderung abzuweisen. Es muss öffentlich geschehen, denn Frontex will gern im Hintergrund bleiben und hasst Öffentlichkeit wie die Pest. Verborgenes öffentlich machen, darin sind wir gut. Deshalb unterstützen wir Arne und Luisa, die heute, am Mittwoch, an die Öffentlichkeit gehen. [6]
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Es gehört Mut, eine gute Portion Wissen und Beharrlichkeit dazu, eine Behörde zu verklagen. Luisa und Arne sind die ersten, die Frontex vor Gericht gebracht haben. Das allein verdient unseren Respekt und umso mehr müssen wir verhindern, dass Frontex mit überzogenen Kostenforderungen andere abschreckt, Informationen einzuklagen. Klar wäre es den Machern bei Frontex recht, wenn sie im Hintergrund bleiben könnten.
Der Fall ist schon sehr ungewöhnlich. Es ist unüblich, dass europäische Behörden auf eine Anfrage nach Informationen überhaupt mit einer Rechnung reagieren und ganz sicher nicht in der Höhe. Es ist als Ausdruck von Demokratie viel mehr üblich, dass Bürgerinnen und Bürger die Anwaltskosten nicht übernehmen müssen, selbst wenn sie vor Gericht unterliegen.
Unüblich ist auch, dass Frontex eine große Brüsseler Anwaltskanzlei beauftragt hat, statt die eigenen Anwälte zu schicken. Dabei hat Frontex einen Haushalt von mehreren hundert Millionen (der schon 2021 auf 1,6 Milliarden anwachsen soll). Um 24.000 Euro geht es da wahrlich nicht.
Unser Appell ist eine Solidaritätsadresse an Luisa und Arne und eine rote Karte für Frontex!
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Wir müssen europäischen Behörden vertrauen können. Transparenz ist dazu die Grundlage, abschreckende Kostenrechnungen dürfen wir nicht hinnehmen – sonst kommt uns das in Zukunft noch teuer zu stehen.
In Solidarität,
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Wir haben uns schon mal in Sachen Grenzregime mit EU-Institutionen angelegt und gewonnen: Drei spanische Feuerwehrleute standen vor Gericht, weil sie Menschen aus Seenot gerettet haben. Ihnen wurde Menschenschmuggel vorgeworfen. Wir trugen ihren Fall dem europäischen Migrationsbeauftragten vor und im Ergebnis wurden die Klagen fallengelassen. [7] Das macht Mut für mehr. Bitte unterschreiben Sie jetzt.
Referenzen:
[1] Sie heißen Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott
[2] Offiziell heißt Frontex Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, englisch European Border and Coast Guard Agency (EBCG)
https://de.wikipedia.org/wiki/Frontex
[3] https://correctiv.org/en/top-stories-en/2019/08/15/frontex-watching-the-watchers/
https://www.asktheeu.org/en/request/frontex_vessels_under_jo_triton
[4] https://fragdenstaat.de/en/blog/2019/11/27/frontex-judgement-luxemburg-transparency/ und
https://euobserver.com/migration/145186
[5] https://fragdenstaat.de/en/blog/2019/11/27/frontex-judgement-luxemburg-transparency/
[6] Luisa und Arne werden mit Journalist/innen in ganz Europa sprechen und ihre Geschichte erzählen. Sie werden auch über unsere rasche Hilfe berichten und wie viele Menschen den Appell unterzeichnet haben. Logisch, dass das besser wirkt, wenn wir schnell viele werden.
[7] https://act.wemove.eu/campaigns/criminalising-humanity
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