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Kollege Heinz Richrath: Aachen – Wie ein CDU Oberbürgermeister mit Amigos eine Stadt ausplündert
1.Teil
Es ist noch nicht lange her, da forderte Philipp Amthor, – um an dieser Stelle allen Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, Amthor ist nicht die Kunstfigur eines Kabarettisten, den Mann gibt es wirklich und sitzt für die CDU im Bundestag– eine neue Leitkulturdebatte.
Wenig später wurde dann auch wieder einmal klar, was CDU Politiker leitet.
Scheinheiligkeit und Selbstbereicherung.Getreu dem Motto; als Politiker darfst du nicht nur nehmen, du musst dir auch schon mal etwas geben lassen können, nutzt man sein politisches Amt, um sich schamlos die Taschen zu füllen.
Kratzt man ein wenig am Lack, der Aachen mit Exzellenzuniversität, Karlspreis, Chio und Ritterorden überzieht, lüftet ein wenig den Schleier aus Heuchelei und Verlogenheit, blickt man in einen abgrundtiefen Sumpf.Im Schatten, der für ihren Klüngel bekannten Metropole Köln, gedeiht die Vetternwirtschaft geschützt, wie in einem Biotop.
Im Stadtrat versorgen sich die Amigos parteiübergreifend mit Pöstchen in der Verwaltung und städtichen Betrieben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt interessen-orientiert, Die lokale Presse, personell und finanziell aufs Engste mit der Lokalpolitik verbandelt, glänzt in der Regel durch Hofberichterstattung und sorgt für ein geräuchloses Gelingen.
Die größten Amigos finden sich im Karlspreisdirektorium.
Die verschleierten Geschäfte der Familie Philipp
2004 berichtet Spiegel-online über die „seltsamen“ Geschäfte des Aachener Handwerkskammerpräsidenten, Dieter Philipp,im Zusammenhang mit dem VWB Verlag , – über ein undurchsichtiges Geflecht aus Beteiligungen und Bürgschaften.
Der VWB Verlag firmiert unter derselben Postadresse wie die Emil Philipp GmbH.
Dieter Philipp ist an dem Verlag beteiligt.Seit 2009 ist der Sohn des Dieter Philipp, Marcel Philipp, CDU Oberbürgermeister von Aachen.Bis zu seiner Wahl war Marcel Philipp Mitgesellschafter der Emil Philipp GmbH.
Laut Angaben im Bundesanzeiger hat sich der VWB Verlag wirtschaftlich prima entwickelt,- seit Marcel Philipp Oberbürgermeister von Aachen ist.
War der wirtschaftliche Erfolg des VWB Verlags 2009 eher bescheiden, um nicht zu sagen, es gab ihn nicht, konnte man 2018 einen erfreulichen Jahreüberschuß von über 184 000,- Euro ausweisen.
Der VWB Verlag bringt das Stadtmagazin „Bad Aachen“ heraus.Ein Hochglanzwerbemagazin, das in einer Auflage zwischen 25000 – 30000 Exemplaren kostenlos verteilt wird.
In den Ausgaben finden sich regelmäßig Anzeigen der Stadt und kommunaler Betriebe.Die Stawag inseriert regelmäßig ganzseitig. Marcel Philipp ist Mitglied des Stawag Aufsichtsrat. Die Sparkasse insieriert regelmäßig ganz und auch doppelseitig. Marcel Philipp ist Vorsitzender des Verwaltungsrat.Die Carolustherme inseriert regelmäßig im Stadtmagazin. Für das Thermalbad erstellt der Verlag „Sonderhefte“. Laut Angaben des Verlags, gehört die Carolustherme zu Partnern, mit denen man eng zusammenarbeitet.(ganz,ganz eng?)
Millionengrab Carolustherme
„Der Geeignetste“
2015 wurde Aachens stellvertretender SPD Bürgermeister, Björn Jansen, Direktor der 100 Prozent städtischen Kur- und Badegesllschaft (Kuba/Carolustherme). Laut Entscheidungsgremium, dem Jansen selber angehörte, war er der „Geeignetste“ von über 60 Bewerber/Innen.
Jansens „politischer Gestaltungswille“ ertrank im Thermalbad wie die Flüchtlinge im Mittelmeer.
Seit der „Geeignetste“ die Geschicke der Carolustherme lenkt, ist das jährliche Defizit des Badetempels auf über 2 Millionen Euro gestiegen. Jede privat betriebene Sauna und Badelandschaft hätte längst Insolvenz anmelden müssen. Die Verluste werden von der Stadt ausgeglichen. Die Zeche zahlt der Bürger.
Als Ende der 1980er Jahre im Stadtrat der Gedanke reifte, die Aachener mit einem neuen Thermalbad zu beglücken, war Dieter Philipp, seinerzeit Mitglied des Stadtrats und des Kubaaufsichtsrats, eine treibende Kraft des Plans. Der Malermeister hat schon früh erkannt, dass es sinnvoller ist, sich zu engagieren, statt den Pinsel zu quälen.
Am 11.11.1988 zitiert die lokale Presse Dieter Philipp aus der Debatte um den Neubau mit den Worten: „Wir lassen uns die Therme nicht zerreden und wir werden auch keine Verzögerungen durch weitere Diskussionsrunden zulassen.“
Bastapolitik gab es schon vor Schröder.
Von der damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat,Franziska Neumann, ist das Zitat aus der Debatte überliefert: “ Das Gerede vom Luxusprojekt ist barer Unsinn.Außer dem SPD Parteitag glaubt wohl niemand, dass die Bürger dieser Stadt so verelendet sind, dass Kino, Tivoli und Therme für sie unerschwinglich bleiben.“
Versprochen wurde zudem, dass die Therme nach Fertigstellung den Bürger keinen „Pfennig“ kosten würde.Es kam auf dramatische Weise anders. Die Carolustherme wurde zu einem Millionen Eurograb, – nur nicht für die Philipps.
2017 fand der Vorgänger von Björn Jansen, Werner Schlösser, ein neues Betätigungfeld,- als Geschäftsfüher der Emil Philipp GmbH. Ein Dankeschönjob?
Werner Schlösser war nicht nur Direktor der Kuba, sondern auch Chef des Aachen-Tourist-Service e.V.(ats). Nach dem Abgang von Schlösser stieg die Gattin von Marcel Phlipp, Gabriele Philipp, in den Vorstand auf,- als Halbtagskraft.
Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, ein Insider und unverdächtig ein Verschwörungstheoretiker zu sein, beschrieb das Phänomen.
„Es sind die Parteien und ihre Fraktionen, die exclusiv über einen politischen Aufstieg oder Ausschluss entscheiden“,….,Sie sichern durch Ämterpatronage ihren Einfluss bis tief hinein in die gesamte Gesellschaft. Treue Dienste werden mit Positionen aller Art belohnt.“
Von Weizsäcker war Jurist. Der Volksmund nennt es Vetternwirtschaft. Es handelt sich dabei um Korruption.
Natürlich gibt es auch Menschen, die in solchen Vorgängen keinen Klüngel entdecken. Es handelt sich dabei aber ausschließlich um Politiker.
Korruption zerstört jede Gesellschaftsordnung. Ein System, das sich das Leistungsprinzip auf Fähnlein gemalt hat, führt sich ad absurdum, wenn, Familienbande, Parteibuch oder Netzwerke,- man nannte es früher korrupte Seilschaften- über die Besetzung lukrativer Pöstchen entscheiden.
Die Opfer des Klüngels, die möglicherweise „Geeigneteren“,bleiben unentdeckt.
In Mafiakreisen ist dieses Prinzip bekannt. Man nennt es „Mord ohne Leiche“ .
Die „Geeignete“
Auf eine Anfrage im Rahmen des IFG bezüglich der Zahlungen der Stadt und kommunaler Betiebe an den VWB Verlag teilte die Stadtverwaltung mit:
„Der Stadt Aachen liegen keine Informationen darüber vor, welche Beträge städtische Firmen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 an den VWB Verlag überwiesen haben.Insbesondere handelt es sich nicht um Informationen, die der Stadt Aachen im Rahmen des Beteiligungscontrollings bekannt sind.Sie sind weder Gegenstand der Jahresabschlüsse oder der Wirtschaftplanung noch Gegenstand sonstiger Prüfungen oder Berichte.“
Die Antwort ist in mehrfacher Hinsicht abenteuerlich.
Während Hartz IV-Bezieher dem ortsansäßigen Jobcenter erklären müssen, wie sie in der Wohnung warmes Wasser erzeugen, herrscht in kommunalen Betrieben offenbar Narrenfreiheit.
Selbstverständlich sind alle Einnahmen in einem Betrieb „Gegenstand“ der Jahresabschlüsse.Kommt das Finanzamt dahinter, dass erzielte Einnahmen in einer Firma nicht „Gegenstand“ der Jahresabschlüsse sind, hat man ganz,ganz schlechte Karten.
Obwohl Mitglieder der Verwaltung und des Stadtrats in den Aufsichtsräten sitzen, wissen sie bei der Stadt von nichts.
Zuständig für das Beteiligungcontrolling und die städtischen Finanzen ist Annekathrin Grehling.An alter Wirkungsstätte in Hagen hinterlies Frau Grehling ein finanzielles Trümmerfeld.Ob aus Inkompetenz oder Ignoranz wurde nie geklärt.
Wie die Entscheidungsgremien zu der Einsicht gelangten, Frau Grehling sei für Aachen geeignet bleibt ein ewiges Mysterium.Allerdings besitzt Frau Grehling ein CDU Parteibuch
Die Pofallas dieser Welt landen nicht in Hartz 4, sondern im Vorstand der Deutschen Bahn oder werden Stadtkämmerin in Aachen.
An dieser Stelle muss man es einfach mal erwähnen: Hartz 4 Beziehern kann das Existenzminum wegen „unwirtschaftlichen Verhaltens“ gekürzt werden.Würde man diese Regel auf die Transferleistungsbezieher in der Politik anwenden, gäbe es für Andeas Scheuer nur noch Wasser und Brot – und zwar bis zum Lebensende.Und er wäre nicht der Einzige, der den Weg zur Tafel antreten müsste.
Teil 2 „Erinnerungen an ein Treffen in Havanna werden wach“ folgt.
Heinz Richrath
