Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Thema Terrorismus haben wir uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) häufig befasst, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=terror !
Zum seinerzeitigen Anschlag am Breidscheid-Platz hat uns unser Kollege Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) den nachstehenden Beitrag zukommen lassen.
Wir sagen dem Dirk ein herzliches Dankeschön für diesen äusserst kritischen Beitrag.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Bild: dpa/B. Jutrczenka
Anschlag auf Berliner Breitscheidplatz 2017
Bei der Spurensicherung nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt hat die Berliner Polizei eine Notiz übersehen, die im Führerhaus des Lastwagens lag. Wie aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 12. Januar 2017 hervorgeht, wurde die handschriftliche Notiz erst rund drei Wochen nach dem Anschlag bei einer erneuten Durchsuchung des Führerhauses des Tatfahrzeugs durch das BKA gefunden.
Auf einem Zettel stand, mit einem Schreibfehler, der Name der Straße, die zum Tatort führt: „HARDENBERGSTRB“. Der BKA-Beamte, der den abgerissenen Papierstreifen damals fand, sagte am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag, der Zettel habe auf der Tachoanzeige gelegen.
Haben Gesinnungsgenossen Amri bei der Tat geholfen?
Wie aus einem im Mai 2017 erstellten Bericht hervorgeht, befanden sich auf dem Zettel Spuren des Attentäters Anis Amri, des von ihm getöteten polnischen Lkw-Fahrers und einer dritten Person. Ob sich Amri den Namen der Straße, die zum Breitscheidplatz führt, selbst notiert hatte, oder ob ihm das ein Komplize aufgeschrieben hatte, ist bis heute nicht bekannt.
Amri war am 19. Dezember 2016 mit dem gekaperten Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast, wo er weitere elf Menschen tötete. Der Tunesier hatte Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach dem Anschlag floh er nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde. Eine Geldbörse mit einem Ausweis von Amri war im Führerhaus des Lastwagens erst am Nachmittag des Folgetages entdeckt worden. Ob ihm Gesinnungsgenossen bei der Vorbereitung der Tat halfen, ist strittig. Politisch brisant ist diese Frage auch, weil es in den Kreisen, in denen Amri verkehrt hatte, damals mehrere Informanten von Polizei und Verfassungsschutz gab.
„Ermittlungen mit Scheuklappen“
„Es scheint, als sei hier nicht mit höchster Akribie gearbeitet worden“, kritisierte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Aus solchen Spuren hätten sich weitere Ansätze für die Ermittlungen zu Mittätern ergeben können. Ihm sei damals sofort klar gewesen, „dass dieser Zettel relevant sein könnte“, sagte der BKA-Beamte. Er habe aber nicht den Eindruck gehabt, dass die Berliner Polizei bei der Spurensuche „grob fahrlässig“ gehandelt habe.
Diskutiert wurde im Untersuchungsausschusses auch, dass die Ermittler damals nicht ausgeschlossen haben, dass zusammen mit Amri noch ein Mittäter mit im Fahrzeug war, der womöglich sogar den Lastwagen gesteuert haben könnte. „Das BKA hat in der Causa Amri Ermittlungen mit Scheuklappen geführt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Auch bei der Bearbeitung der Spuren sei Hinweisen, die die Einzeltäterthese der Polizei infrage gestellt hätte, nicht nachgegangen worden.
