Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Pressemitteilung von 9 Initiativen über den Kollegen Udo Buchholz, der Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu%2Budo%2Bbuchholz) ist.
Das Thema lautet: „Kontroverse um Sicherheitsbedenken gegenüber belgischen Risse-Reaktoren!“
Wir haben diese wichtige Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) atchiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Pressemitteilung vom 22. November 2018:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtomBonn
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in
sozialer Verantwortung)
NABU NRW
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Umweltinstitut München e.V.
22.11.2018
Gemeinsame Pressemitteilung
Kontroverse um Sicherheitsbedenken gegenüber belgischen Risse-Reaktoren:
Untätigkeit der Bundesregierung unter zunehmendem Rechtfertigungsdruck
Ministerpräsidentin Dreyer pocht auf „baldmögliche und endgültige
Abschaltung“
Wegen eines vermeintlichen Sicherheitsnachweises für die belgischen
Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 sieht sich das
Bundesumweltministerium Kritik aus Wissenschaft und Politik ausgesetzt.
Der Leiter der Reaktorsicherheitskommission unterstrich gegenüber dem
ARD-Magazin Monitor, dass aus einer Stellungnahme des Gremiums vom Mai
2018 keine Sicherheit der Reaktoren abgeleitet werden könne. Dieser
Auffassung pflichtet auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in
einem aktuellen Schreiben bei. Aus Sicht zahlreicher Umweltverbände und
Initiativen muss sich die Bundesregierung nun endlich ernsthaft für die
Stilllegung der Reaktoren einsetzen.
„Die Bundesregierung hat nach wie vor allen Anlass, auf die Stilllegung
der gefährlichen belgischen Reaktoren hinzuwirken“, sagt Dr. Angelika
Claußen, Europavorsitzende der IPPNW vertretend für die Verbände und
Initiativen. „Mit einemLieferstopp für Kernbrennstoffe und der
Stilllegung der deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau liegen
konkrete mögliche Maßnahmen auf dem Tisch.“
Die derzeitige Untätigkeit, gegen den Weiterbetrieb der belgischen
Reaktoren anzugehen, rechtfertigt das Bundesumweltministerium (BMU)
damit, dass die Sicherheit der sog. „Risse-Reaktoren“ Tihange 2 und Doel
3 derzeit nicht beeinträchtigt sei. Grundlegend für diese Feststellung
sei die Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission vom Mai 2018,
einem wissenschaftlichen Beratungsgremium des BMU. In der ARD-Sendung
Monitor vom 15. November widerspricht nun jedoch der Leiter der
Kommission Rudolf Wieland dieser Einschätzung (1) . Die Kommission habe
nur eine technische Bewertung abgegeben, aber daraus keine Sicherheit
der Reaktoren abgeleitet. Das werde sie auch nicht tun.
Auch aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die
Reaktorsicherheitskommission „in ihrer Stellungnahme weder alle offenen
Materialfragen restlos geklärt, noch hat sie eine endgültige Bestätigung
der Sicherheit der betroffenen Reaktoren ausgesprochen“. In einem
persönlichen Schreiben (2) an ein Bündnis aus Umweltverbänden und
-Initiativen betont Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass an der
Sicherheit der Reaktoren „weiterhin begründete Zweifel“ bestünden.
Rheinland-Pfalz setze sich weiterhin für eine „baldmögliche und
endgültige Abschaltung“ ein.
Die Verbände und Initiativen hatten sich zuvor mit einem offenen Brief
(3) an die Ministerpräsidentin gewandt, in dem sie ein ernsthaftes
Engagement für die sofortige Stilllegung gefährlicher grenznaher AKW
forderten. Von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) liegt noch
keine Reaktion vor.
(1) Bericht bei Monitor (15. November 2018): Belgische Risiko-Reaktoren:
Die erstaunliche Kehrtwende der Bundesregierung
<vom“ target=“_blank“ rel=“noopener“>http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Aktuelles_ab_2016/2018/2018_10_24/Antwort_MP-Dreyer_Offener-Brief_RSK.pdf>vom
- November 2018.
(3) Offener Brief von Umweltverbänden und Initiativen (August 2018):
„Belgische Rissreaktoren bleiben brandgefährlich“
<http://www.antiatombonn.de>
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V.
Wolfgang Ehmke, Vorstand
Tel. 0170 / 5105606
www.bi-luechow-dannenberg.de <http://www.bi-luechow-dannenberg.de>
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
Udo Buchholz
Tel. 02562 / 23125
www.bbu-online.de <http://www.bbu-online.de>
IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in
sozialer Verantwortung)
Dr. med. Angelika Claußen, Europavorsitzende
Tel. 0172 / 5882786
www.ippnw.de <http://www.ippnw.de>
NABU NRW
Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender
Tel. 0171 / 3867379
www.nrw.nabu.de <http://www.nrw.nabu.de>
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Peter Bastian
Tel. 0157 / 86269233
www.sofa-ms.de <http://www.sofa-ms.de>
Umweltinstitut München e.V.
Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- & Atompolitik
Tel. 089 / 30774925
www.umweltinstitut.org <http://www.umweltinstitut.org>
