Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein NEWSLETTER von SEE RED (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=see+red) aus Düsseldorf.
Dieser beinhaltet Themen wie FCK-AfD, Turn Left, NoPolG (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=polizeigesetz) und Wehrhahnkomplex (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wehrhahn).
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
**********************************************************************************
SEE RED informiert:
Dies ist ein Newsletter von see red! [Interventionistische Linke Düsseldorf]
Mit dieser Mail erhaltet ihr Infos und Ankündigungen zu den Themen
FCK-AfD-Festival, Turn Left im Juni, Aktionen gegen das geplante
Polizeigesetz und eine Stellungnahme zum aktuellen Geschehen um den
Wehrhahn-Prozess.
FCK AFD Festival mit Waving The Guns, Amewu, Canuto und Workshops
Beginn im zakk ist am kommenden Samstag, den 9.6. um 15 Uhr mit
verschiedenen Workshops. Seid dabei!
Die genauen Ankündigungen sind unter
https://www.zakk.de/event-detail?event=7289 zu sehen.
Veranstalter*innen: sjd – Die Falken Düsseldorf, DSSQ, VVN in
Kooperation mit zakk
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
„Turn Left“ im Juni:
Darfs ein bisschen teurer sein? Gentrifizierung und Verdrängung im
städtischen Raum
Vorher gibt es die Möglichkeit, am Sticker Workshop teilzunehmen und
Transpis zu malen.
Zum Schluss wird es wie immer eine Übersicht über bevorstehende Termine
und Informationen über antehende Proteste geben.Kommt gerne auch vorbei,
wenn ihr bisher nicht bei den ersten TURN LEFT! Treffen wart.
Montag, 11.6. ab 19 Uhr im [hinterhof] Corneliusstr. 108
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und
Grundrechte!
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des
Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese
ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt
grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und
Gewaltenteilung aus.
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“ sagt deshalb – wie in
vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW;
NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen
und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von Sicherheit
und Ordnung! Das Bündnis begleitet den Gesetzgebungsprozess deshalb
kritisch mit breitem, vielfältigem, massenhaften Protest, an dem auch
wir uns beteiligen werden!
Unseren Protest tragen wir vor allem am 07.07. in einer
Großdemonstration auf Düsseldorfs Straßen
Der Aufruf findet sich unter: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
Am 22. und 23.6. finden außerdem dezentrale Aktionen in NRW zum Thema
statt. Achtet auf Ankündigungen!
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Kein Schlussstrich – Düsseldorfer Antifaschist*innen fordern umfassende
Aufklärung des Wehrhahnkomplexes auch im Falle eines Freispruchs.
Ralf S. wurde auf freien Fuß gesetzt, weil das Gericht keinen dringenden
Tatverdacht mehr erkennen konnte. Das deutet auf einen baldigen
Freispruch hin. 18 Jahre nach dem Wehrhahnanschlag wird es damit keine
juristische Aufklärung und Verurteilung des Täters geben und viele
Fragen offen bleiben – eine Tatsache, mit der die Opfer des Anschlages,
die teils jüdischen Glaubens sind, nun zurück bleiben müssen. Wir sind
weiterhin von einer Täterschaft von Ralf S. Überzeugt, der bereits in
den 1990er Jahren als Neonazi bekannt war und gegen den im Laufe des
Prozesses erdrückende Indizien gesammelt worden sind (Quelle). Aller
Voraussicht nach bleibt er nun juristisch unbehelligt.
Es geht uns nicht um den Ruf nach Verurteilung, sondern nach
lückenloser, vollständiger Aufklärung des Falles. Dies konnte der
Prozess, trotz aller Versprechungen der Staatsanwaltschaft, nicht
erfüllen. Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der dem
Bombenattentat leider nur wenige Stunden widmete, förderte keine
erhellenden Informationen zu Tage.
Wir haben Fragen nach Verantwortlichkeiten und Gründen für das völlige
Scheitern der Ermittlungen. Dabei fragen wir vor allem nach der Rolle
von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz. Im Rahmen des Prozesses
zeichneten sich viele Beamt*innen durch Desinteresse, mangelndes
Erinnerungsvermögen und allgemein geringer Bereitschaft etwas zur
Aufklärung beizutragen aus.
Nach wie vor ist zum Beispiel unklar, warum es bei dem Ex-Soldaten mit
Militaria-Handel nur eine oberflächliche Hausdurchsuchung gab. Es ist
unverständlich, dass die wiederholte Aussage der Sprachlehrerin, dass
Ralf S. schon Monate vor dem Anschlag Sprachschüler*innen angepöbelt und
bedroht habe, nicht dazu führte, dass die EK Acker Ralf S. als möglichen
Täter mit einem fremdenfeindlichen Motiv ernst genommen hat und die
Aussage bei den Ermittlungen nicht berücksichtigte.
Auch die Rolle der Geheimdienste muss aufgeklärt werden. So führte
beispielsweise der Verfassungsschutz den ehemaligen MAD V-Mann Andre M.
noch Wochen vor dem Anschlag als seinen V-Mann in der Düsseldorfer
Neonazi-Szene, will ihn aber kurz zuvor abgeschaltet haben. Dennoch gab
der VS Andre M. ein Alibi für den Tatzeitraum und hielt den
Ermittlungsbehörden das Wissen um die Existenz eines V-Manns im Umfeld
des Tatverdächtigen Ralf S. vor.
Obwohl also ein V-Mann als Mitarbeiter für Ralf S. tätig war, konnte der
VS weder im Vorfeld, noch unmittelbar nach der Tat, noch während des
Prozesses etwas zur Aufklärung des Prozesses beizutragen – im Gegenteil,
befragte Mitarbeiter mauerten und blockierten so die Untersuchungen.
Ohne beide Komplexe gleichsetzen zu wollen, oder die Taten des NSU
verharmlosen zu wollen, zeigt sich im Auftreten und in der Arbeitsweise
des Verfassungsschutzes die gleiche Logik. Wenn der Verfassungsschutz
der Aufklärung von Straftaten mit extrem rechten Hintergrund mehr
schadet als nützt, seine Rolle in dem Ganzen intransparent bleibt, dann
muss er aufgelöst und als Institution abgeschafft werden.
Generell stellt sich uns die Frage, warum wurde die Gefahr, die durch
die extrem rechte Szene für ihre potentiellen Opfer ausging, damals von
Stadt und Staatsschutz ignoriert wurde – trotz der hohen Aktivität der
organisierten Neonaziszene in Düsseldorf, in der sich auch Ralf S.
bewegte. Nötig ist damals wie heute eine aktive politische
Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Den Betroffenen rechter
Gewalt gehört unsere volle Solidarität.
Wir fordern auch nach dem Prozessende die vollständige Aufklärung des
Wehrhahnkomplexes. Dazu sind die Offenlegung aller Akten, insbesondere
derer der Geheimdienst,e notwendig und umfassende Aussagen der
beteiligten Mitarbeiter der Behörden notwendig
