Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerne haben wir den nachstehenden Aufruf des Bündnisses „BONN STELLT SICH QUER“ zum Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2012 in Bonn gepostet. Ausgerechnet am 1. Mai-Tag, dem Kampftag der Arbeitnehmerschaft wollen die Neonazis in Bonn aufmarschieren. Wie das Bündnis in seiner Presseerklärung mitteilt, soll die Anmeldung dieses Aufmarsches schon im Januar 2012 der Bonner Polizei bekannt gewesen sein? Aber auch die Koalitionsfraktion im Bonner Stadtrat aus BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und CDU soll diese Sache monatelang geheim gehalten haben? Das ist, wenn es zutrifft, was wir unterstellen, ein Riesenskandal!
Am Mittwoch der kommenden Woche wird die Gesamtlage bei einer Pressekonferenz des Bündnisses öffentlich dargestellt.
Bitte lest Euch die Presseerklärung durch. Wir werden weiter über diesen Skandal auf unserer Homepage berichten.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
An die Presse
Fr. 13. April 2012
(im Anhang als PDF zum Ausdruck)
Bündnis fordert „Offene Karten“ zum Naziaufmarsch am 1. Mai
Naziaufmarsch war der Polizei seit Januar bekannt
Das Bündnis „Bonn stellt sich quer -Neonazis blockieren“ fordert ein Ende der „Versteckspiele“ um den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai.
Für Empörung sorgt, dass der Bonner Polizei die Anmeldung aus der ultrarechten Szene offenbar bereits seit Januar bekannt war und vor der Öffentlichkeit, aber anscheinend auch vor der Stadt und den Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen monatelang geheimgehalten wurde.
Dies geht aus den Antworten der Polizeipräsidentin Brohl-Sowa auf eine Große Anfrage der Mehrheitsfraktionen hervor, die dem Bündnis „Bonn stellt sich quer“ vorliegen.
Brohl-Sowa wörtlich: „Die Anmeldung für die Versammlung der rechten Szene in Bonn erfolgte bereits im Januar 2012. Sie steht daher in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der vor kurzem erfolgten Absage einer für den 01.05.2012 in Dortmund geplanten Versammlung.“
Dazu erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Schneider: „Wir Bonnerinnen und Bonner hätten uns bereits seit Ende Januar auf die notwendigen Proteste gegen die Nazis vorbereiten können und die Stadtverwaltung hätte alle möglichen rechtlichen Schritte zur Verhinderung des Neonazis- Auftritts in der UNO-Stadt sorgfältig geprüft haben können, wenn wir das eher gewusst hätten. Diese Geheimhaltungspraxis der Bonner Polizei grenzt an Begünstigung für die Verfassungsfeinde.“
Das Bündnis fordert ein schnelles Ende der Versteckspiele.
In einem Kooperationsgespräch im Polizeipräsidium am Mittwoch hat „Bonn stellt sich quer“ zudem eine Offenlegung der Informationen über die Aufmarsch-Route und auch über den als militant bekannten Anmelder aus der Neonazi-Szene verlangt. „Wenn die Polizei die Fakten nicht auf den Tisch legt, werden wir das tun“, kündigt Co-Sprecher Mani Stenner an.
In der Antwort auf die Große Anfrage wie auch im Kooperationsgespräch bezeichnet die Polizei den Anmelder lediglich als Privatperson und führenden Aktivisten der „rechten Szene“. Dem Protestbündnis lägen aber erschreckende Informationen über dessen Karriere in etlichen inzwischen verbotenen Neonazi -Organisationen vor, die der Polizei zur weiteren rechtlichen Prüfung zur Verfügung gestellt worden seien.
Das Bündnis, dass mit vielen Versammlungen im Stadtgebiet dafür sorgen will, dass kein Platz für die Nazis bleibt, kündigt dazu für Mittwoch kommender Woche eine Pressekonferenz an.
Für das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“
Mani Stenner, Tel. 0177-6014894 (m.), eMail: fforum@aol.com Lena Schneider, Tel. 01520-2582085 (m.), eMail: schneider_lena1@gmx.de
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Bündnis Bonn stellt sich quer, c/o Netzwerk Friedenskooperative Römerstr. 88, D- 53111 Bonn Tel. 0228/697546, Fax: 0228/692906 bonnquer@friedenskooperative.de www.bonn-stellt-sich-quer.de
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Manfred Stenner
Kto-Nr. 4039054102 bei GLS Bank (BLZ 43060967)
Stichwort: Bonn quer
