Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) begegnet uns täglich viel Obskures, Kurioses, Verrücktes und Ausbeuterisches aus der „Kapitalistischen Bananenrepublik Deutschland“, wie Ihr es unter http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland/ anklicken und aufrufen könnt. Aber auch die „CAUSA OHLEN“ steht für ein „Juristisches Tollhaus“ in der „Bananenrepublik Deutschland“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/) worin wir in den kommenden Tagen E-Mail-Wechsel mit dem Ex-Kassenwart des AK, der unseren Kassenbestand seinerzeit in Höhe von 200, 60 Euro unterschlagen hat, veröffentlichen werden. Dann könnt Ihr lesen, wen das „Juristische Tollhaus“ da „huckelt“? Unser AK hat die Veröffentlichung einstimmig auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen und alle AK-Mitglieder, die auf dieser Sitzung anwesend waren, haben die Veröffentlichung unterzeichnet. Auch die „CAUSA MOMBER“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-momber/) zeugt von einem einzigartigen Szenario aus dem „Juristischen Tollhaus“. Aber auch der Fall „Thomas Middelhoff und das angebliche Scherbengericht“ wird uns in den kommenden Tagen beschäftigen. Das heißt, dass wir dazu einen entsprechenden Artikel verfassen und posten werden.

Heute aber lassen wir unser AK-Mitglied Dirk Altpeter wieder einmal mit einem Kommentar auf die „Bananenrepublik Deutschland“ los, der es in sich hat.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Dirk Altpeter hat das Wort:

„Millionen-Geschäft mit Bußgeldern

Städte und Gemeinden kassieren jährlich fast eine halbe Milliarde Euro aus Verwarnungs- und Bußgeldern – Tendenz steigend.

Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern, insbesondere aus Tempofallen, sind bundesweit eine verlässliche Größe bei der Haushaltsplanung, auf die Kreise, Städte und Gemeinden nicht mehr verzichten wollen.

Eine besonders einfallsreiche Idee um Bußgelder gleich doppelt abzukassieren entwickelte der Rhein-Erft-Kreis. Von seinen dreisten Methoden möchte der Berichterstatter heute hier kurz berichten!

Aus heiterem Himmel flatterte am 11.11.2014 (pünktlich zum närrischen Treiben) dem Berichterstatter eine Androhung des AG Kerpen zur Erzwingungshaft wegen angeblicher Nichtzahlung einer Knolle über 30,00 Euro ins Haus.

Der Rhein-Erftkreis behauptete der Wahrheit zu wider, dass der Berichterstatter angeblich einen Bußgeldbescheid über 30 bzw. 53,50 Euro (einschließlich der entstandenen Gebühren) im Januar 2014 nicht gezahlt hätte.

Richtig jedoch ist, dass der Berichterstatter diesen Betrag aus Versehen zweimal an den Rhein-Erft-Kreis gezahlt hat, weshalb der Rhein-Erft-Kreis diesen Betrag am 06.02.2014 zurückerstattete.

Dieses teilte der Berichterstattende dem AG Kerpen am 11.11.2014 persönlich, sowie schriftlich mit und legte sogar entsprechende Kontoauszüge vor! Am 13.11.2014, man glaubt es kaum, erhielt der Berichterstattende ein weiteres Schreiben des AG Kerpen, worin das Amtsgericht dem Berichterstatten mitteilte dass die Rücksprache mit der Bußgeldbehörde des Rhein-Erft-Kreis ergeben hätte, dass dort angeblich keinerlei Zahlung vorliegt.

Für den Berichterstattenden stellt sich berechtigterweise die Frage, warum die Bußgeldstelle des Rhein-Erft-Kreises den Betrag von 53,50 Euro wegen Doppelzahlung am 06.02.2014 zurückerstattet hatte, wenn dieser doch angeblich nur einmal gezahlt wurde!?

Wird hier möglicherweise durch den Rhein-Erft-Kreis mit Hilfe der dritten Gewalt massivst versucht Bußgelder doppelt zu kassieren?

Fakt ist:

Verkehrssünder füllen Haushaltskassen

Die Macher des Internet-Portals  Preisvergleich.de  wollten es wissen und befragten 116 Städte, wie es um die Einnahmen bestellt ist. Wie heikel das Thema ist, zeigten die Reaktionen: Weit mehr als die Hälfte der Befragten drückten sich um eine Antwort, nur 48 Städte legten ihre Einkünfte offen. Doch die Statistik-Profis von Preisvergleich.de wendeten einen mathematischen Kniff an, um den Informations-Verweigerern auf die Schliche zu kommen und stellten Hochrechnungen an. Das Ergebnis: Im Jahr 2011 haben die 116 größten deutschen Städte etwa 450 Millionen Euro an Falschparkern oder zu schnellem Fahren verdient – neun Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Am Ende dürften die Summen, die Autofahrern abgeknöpft werden, sogar noch höher liegen. Bei den Berechnungen des Verbraucherportals blieben nämlich jene Beträge unberücksichtigt, die von der Polizei eingenommen wurden. Sie sind vielerorts, wie etwa in Rheinland-Pfalz, an die Bußgeldstellen der Landeskassen abzuführen. Dennoch kassieren vor allem die Großstädte in großem Stil: In Berlin, Hamburg und Köln klingelten 2011 insgesamt rund 90 Millionen Euro in den Haushaltskassen – den Verkehrssündern sei Dank. Das sind insgesamt fast eine viertel Million Euro pro Tag und im Schnitt 82.000 Euro pro Stadt und Tag. In der Knöllchen-Bilanz von Berlin, die im Vergleich zu 2010 um 21 Prozent zulegte, sind aber nur die Verwarnungsgelder enthalten – zu den Bußgeldern konnte der Berliner Senat angeblich keine Angaben machen.

Zur Erinnerung:

Als Bananenrepublik werden Länder bezeichnet, in denen allgemein staatliche Willkür vorherrscht!

Dirk Altpeter“